Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2007 - 6 Ta 26/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen die Vertagung eines Rechtsstreits im Gütetermin; Ansehung eines Vertagungsbeschlusses zugleich als ein ablehnender Beschluss im Hinblick auf den Erlass eines Versäumnisurteils
- Judicialis
ZPO § 3; ; ZPO § 336; ; ArbGG § 54 Abs. 1 Satz 5; ; MTV § 26
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertagung des Gütetermins unter Hinweis auf tarifvertragliche Ausschlussfristen trotz Antrag auf Versäumnisurteil
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 15.01.2007 - 2 Ca 1769/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2007 - 6 Ta 26/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.12.2005 - 2 Ta 250/05
Unzulässige sofortige Beschwerde
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2007 - 6 Ta 26/07
Dies umso mehr, als die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Satz 5 ArbGG nicht erfüllt sind, weil zumindest die Beklagtenseite nicht erschienen ist und ein derartiger Beschluss aber nicht angefochten werden kann (LAG Rhl.-Pf. Beschl. v. 27.12.2005 - AZ. 2 Ta 250/05 -), so dass der Schluss zu ziehen ist, dass in dem Vertagungsbeschluss zugleich die Ablehnung des Antrages auf Erlass eines Versäumnisurteils zu sehen ist, der angefochten wird.