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   LAG Köln, 13.12.1999 - 6 Ta 304/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8476
LAG Köln, 13.12.1999 - 6 Ta 304/99 (https://dejure.org/1999,8476)
LAG Köln, Entscheidung vom 13.12.1999 - 6 Ta 304/99 (https://dejure.org/1999,8476)
LAG Köln, Entscheidung vom 13. Dezember 1999 - 6 Ta 304/99 (https://dejure.org/1999,8476)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkung der Rücknahme einer Klage auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO §§ 114, 115, 119
    Prozesskostenhilfe; Rückwirkung; Bewilligungsreife; Klagerücknahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2000, 761
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02

    Prozeßkostenhilfe - Insolvenzverwalter - Beiordnung

    Daraus folgt, daß Prozeßkostenhilfe auch nach Abschluß der Instanz - rückwirkend - gewährt werden kann, wenn vor Instanzende ein bewilligungsreifer Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorlag (LAG Berlin 31. Juli 2002 - 10 Ta 1070/02 - nv.; LAG Hamm 31. Januar 2001 - 4 Ta 127/00 - LAGE § 117 ZPO Nr. 9; LAG Köln 13. Dezember 1999 - 6 Ta 304/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 37; LAG Düsseldorf 29. November 1999 - 15 Ta 553/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 36; OLG Nürnberg 11. Januar 2000 - 11 WF 3839/99 - MDR 2000, 657; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. März 2001 - 2 W 167/00 - SchlHA 2001, 222).
  • BAG, 28.04.2003 - 2 AZB 78/02

    Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter -

    Daraus folgt, daß Prozeßkostenhilfe auch nach Abschluß der Instanz - rückwirkend - gewährt werden kann, wenn vor Instanzende ein bewilligungsreifer Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorlag (LAG Berlin 31. Juli 2002 - 10 Ta 1070/02 - nv.; LAG Hamm 31. Januar 2001 - 4 Ta 127/00 - LAGE § 117 ZPO Nr. 9; LAG Köln 13. Dezember 1999 - 6 Ta 304/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 37; LAG Düsseldorf 29. November 1999 - 15 Ta 553/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 36; OLG Nürnberg 11. Januar 2000 - 11 WF 3839/99 - MDR 2000, 657; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. März 2001 - 2 W 167/00 - SchlHA 2001, 222).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2005 - 8 Ta 201/05

    Prozesskostenhilfe, Bewilligungsreife

    Mit der vollständigen Vorlage der Belege trat die Prüfungsnotwendigkeit für das Gericht ein, den dann gegebenen Sach- und Streitstand zu berücksichtigten (vgl. zutreffend: LAG Köln, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 Ta 304/99 - m.w.N.).
  • LAG Hessen, 21.07.2006 - 12 Ta 198/06

    Frühester Bewilligungszeitpunkt für Prozesskostenhilfe

    Der PKH-Antrag kann nicht zurückgewiesen werden, wenn die Klage ohne das erledigende Ereignis erfolgversprechend war (LAG Köln 13.12.1999, Az. 6 Ta 304/99; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 119 Rn. 34 mit weit. Nachw).
  • LAG Hessen, 03.04.2001 - 2 Ta 337/00

    Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

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  • LAG Hessen, 09.01.2013 - 7 Ta 354/12

    Erfolgsaussichten einer Klage - Beurteilungszeitraum bei Klagerücknahme -

    ( LAG Köln 13.12.1999 - 6 Ta 304/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 37; vgl. auch Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 119 Rn. 34 m.w.N. ).
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