Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 11.03.2009 - 6 Ta 33/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- LAG Schleswig-Holstein
Kostenfestsetzung, Reisekosten, Fiktive Reisekosten, Geschäftsführer, persönliche Ladung, Wohnsitz, Betriebssitz, Erfüllungsort
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
ZPO § 141 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § ... 91 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 2. HS; ; ZPO § 91 Abs. 1 S. 2; ; JVEG § 1; ; JVEG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; JVEG § 1 Abs. 2; ; JVEG § 5; ; JVEG § 5 Abs. 1; ; JVEG § 5 Abs. 2; ; JVEG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; JVEG § 5 Abs. 2 S. 1 Ziff. 2; ; JVEG § 5 Abs. 3; ; JVEG § 5 Abs. 4; ; JVEG § 5 Abs. 2 S. 1 Ziff. 2; ; JVEG § 5 Abs. 5; ; JVEG § 19; ; ArbGG § 12 a Abs. 1 S. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung fiktiver Reisekosten des Geschäftsführers eines schweizer Unternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 13.01.2009 - 3 Ca 1830/08
- LAG Schleswig-Holstein, 11.03.2009 - 6 Ta 33/09
- LAG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 6 Ta 45/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG München, 27.06.2001 - 1 Ta 44/01
Kostenerstattung: Anwaltskosteen - Reisekosten der Partei
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.03.2009 - 6 Ta 33/09
Demnach kommen als hypothetische Parteikosten insbesondere ersparte Reisekosten der Partei zum Gericht in Betracht (vgl. LAG München, 27.06.2001 - 1 Ta 44/01 - NZA-RR 2002, 161; LAG Düsseldorf, 10.04.1986 - 7 Ta 390/85 - LAGE § 12 a ArbGG 1979 Nr. 6;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG 2. Aufl. § 12 a Rn. 26). - LAG Düsseldorf, 10.04.1986 - 7 Ta 390/85
Hypothetische Kostenberechnung; Rechtsanwaltsgebühren; Reine Fahrtkosten ; …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.03.2009 - 6 Ta 33/09
Demnach kommen als hypothetische Parteikosten insbesondere ersparte Reisekosten der Partei zum Gericht in Betracht (vgl. LAG München, 27.06.2001 - 1 Ta 44/01 - NZA-RR 2002, 161; LAG Düsseldorf, 10.04.1986 - 7 Ta 390/85 - LAGE § 12 a ArbGG 1979 Nr. 6;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG 2. Aufl. § 12 a Rn. 26). - LAG Düsseldorf, 15.05.1991 - 7 Ta 141/91
Kostenerstattung: Reisekosten wegen Ortsverschiedenheit von Erfüllungsort und …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.03.2009 - 6 Ta 33/09
In der Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, dass Kosten nicht erstattungsfähig sind, die dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber den Rechtsstreit von dem Hauptsitz seiner Firma aus führt, obwohl der Arbeitnehmer den Arbeitgeber am Gerichtsstand des Erfüllungsorts verklagt hat (vgl. LAG Düsseldorf 15.05.1991 - 7 Ta 141/91 -).
Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 27.01.2009 - 6 Ta 33/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Streitwertfestsetzung bei einem Zeugnis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Vergleichswerts bei Abschluss eines Vergleichs über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses bei Festlegung der Leistungsbeurteilung des Zeugnisses mit "mindestens gut"; Beschwer bei der Streitwertfestsetzung durch Regelung eines Vergleichs bzgl. eines ...
- LAG Düsseldorf
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 23.12.2008 - 1 Ca 6938/08
- LAG Düsseldorf, 27.01.2009 - 6 Ta 33/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - 6 Ta 185/06
Rechtsweg: Status des stellvertretenen Geschäftsführers einer GmbH als Organ …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.01.2009 - 6 Ta 33/09
Maßgeblich für die Ermittlung der Beschwer ist der Unterschiedsbetrag zwischen derjenigen anwaltlichen Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen), die sich aufgrund der Festsetzung ergibt und derjenigen Gesamtvergütung, die sich nach dem behaupteten Wert ergibt (LAG Düsseldorf vom 20.04.2006 - 6 Ta 185/06 - Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 32 RVG Rdn. 17). - LAG Düsseldorf, 28.03.2006 - 6 Ta 137/06
Streitwert für Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Zeugniserteilung und …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.01.2009 - 6 Ta 33/09
Die Festsetzung eines ganzen Monatsgehaltes ist nicht angemessen, da nicht der gesamte Zeugnisinhalt definiert worden ist und darüber hinaus auch nicht dargetan ist, dass die Leistungsbeurteilung zwischen den Parteien streitig gewesen ist (Vergl. zur Differenzierung auch LAG Düsseldorf vom 24.06.2005 - 17 Ta 339/05 -, vgl. auch Beschluss vom 28.03.2006 - 6 Ta 137/06 -). - LAG Düsseldorf, 23.09.2005 - 17 Ta 528/05
Streitwert für einen Mehrvergleich
Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.01.2009 - 6 Ta 33/09
Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, dem auch die nunmehr zuständige Kammer folgt, ist grundsätzlich bei einem Vergleich über ein Zeugnis, das lediglich ein Titulierungsinteresse beinhaltet, 25 % eines Monatsgehaltes in Ansatz zu bringen (Beschluss vom 23.09.2005 - 17 Ta 528/05 - und 29.08.2005 - 17 Ta 499/05-), während regelmäßig bei einem Streit über den Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses ein Monatsgehalt in Ansatz zu bringen ist. - LAG Düsseldorf, 29.08.2005 - 17 Ta 499/05
Mehrvergleich; Zeugnis; Streitwertfestsetzung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.01.2009 - 6 Ta 33/09
Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, dem auch die nunmehr zuständige Kammer folgt, ist grundsätzlich bei einem Vergleich über ein Zeugnis, das lediglich ein Titulierungsinteresse beinhaltet, 25 % eines Monatsgehaltes in Ansatz zu bringen (Beschluss vom 23.09.2005 - 17 Ta 528/05 - und 29.08.2005 - 17 Ta 499/05-), während regelmäßig bei einem Streit über den Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses ein Monatsgehalt in Ansatz zu bringen ist. - LAG Düsseldorf, 24.06.2005 - 17 Ta 339/05
Streitwertfestsetzung; Mehrvergleich; Freistellung Outplacement-Maßnahme
Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.01.2009 - 6 Ta 33/09
Die Festsetzung eines ganzen Monatsgehaltes ist nicht angemessen, da nicht der gesamte Zeugnisinhalt definiert worden ist und darüber hinaus auch nicht dargetan ist, dass die Leistungsbeurteilung zwischen den Parteien streitig gewesen ist (Vergl. zur Differenzierung auch LAG Düsseldorf vom 24.06.2005 - 17 Ta 339/05 -, vgl. auch Beschluss vom 28.03.2006 - 6 Ta 137/06 -).
- LAG Düsseldorf, 20.05.2009 - 6 Ta 283/09
Streitwertfestsetzung bei mehreren Abmahnungen und Widerruf von Behauptungen
Soweit das Arbeitsgericht den Vergleichsmehrwert für die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einem halben Monatsgehalt bewertet hat, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 27.01.2009 - 6 Ta 33/09 - 04.02.2009 - 6 Ta 251/09 -).