Rechtsprechung
   LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15   

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https://dejure.org/2015,26032
LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15 (https://dejure.org/2015,26032)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.09.2015 - 6 Ta 419/15 (https://dejure.org/2015,26032)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. September 2015 - 6 Ta 419/15 (https://dejure.org/2015,26032)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    §§ 45 ff. RVG, §§ ... 45 ff., 55 RVG, §§ 48 Abs. 3 RVG, § 48 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG, §§ 119, 114 ZPO, § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 114 ZPO, § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG, § 114 Satz 1 ZPO, § 114 Satz1 ZPO, § 48 RVG, § 48 Abs. 3 RVG, Nr. 1000 VV RVG, 1003 VV RVG, Nr. 1003 VV RVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich; Auslegung eines PKH-Antrags

  • ra.de
  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
    Deshalb darf ihm zur Abwehr eines Begehrens, das mangels Klagezustellung noch nicht rechtshängig geworden ist, im Allgemeinen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03).

    Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03).

    Dabei kann einer Partei im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO Prozesskostenhilfe aber nur für den Vergleich selbst und nicht für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03).

    Eine umfassende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Abschluss eines Vergleichs würde somit zu einem Wertungswiderspruch führen, der mit dem Sinn und Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren wäre (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03; ebenso: OLG Bamberg 7. November 2007 - 2 WF 54/07; OLG Bamberg 5. Mai 2009 - 2 WF 20/09; OLG München 18.3.2009 - 11 WF 812/09; OLG Köln 11. Dezember 2006 - 5 W 122/06; OLG Hamm3. Juli 2008 - 10 WF 77/08; OLG Nürnberg 19.10.2005 - 2 W 2190/05).

    Zu diesen verbindlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gehören bei einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich insbesondere die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03).

  • LAG Hamm, 31.08.2007 - 6 Ta 402/07

    Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an

    Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
    Entweder muss sich die Erstreckung daher direkt aus dem Tenor ergeben oder - soweit vorhanden - aus den Gründen des Beschlusses (BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14; LAG Hamm 31. August 2007 - 6 Ta 402/07).

    b) Die erkennende Kammer ist bislang davon ausgegangen, dass für die Mehreinigung die Festsetzung einer 1, 5-Einigungsgebühr im Falle eines Prozesskostenhilfe-Bewilligungs- und Beiordnungsbeschlusses nur in Betracht kommt, wenn die Prozesskostenhilfe allein zur Protokollierung der Einigung beantragt wurde, weil im Fall der Protokollierung die Tätigkeit des Arbeitsgerichts nicht (mit)ursächlich ist für den Inhalt der Einigung (LAG Hamm 31. August 2007 - 6 Ta 402/07).

  • OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10

    Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten

    Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
    Sind aber insoweit die sachlichen Bewilligungsschranken gegenüber den Regelanforderungen deutlich abgesenkt, so spricht die hierfür maßgebende Zielsetzung des Gesetzes zugleich dafür, dass in einem solchen Ausnahmefall die Gewährung von Prozesskostenhilfe von vornherein nicht die gleiche Anordnungsqualität haben kann wie eine der Vorgabe einer vollen Sachprüfung nach § 114 Satz1 ZPO unterliegende (und insoweit auch begründungsbedürftige) Bewilligung (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

    Antragsgemäß ergangene Entscheidungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren sind - schon im Interesse eines einheitlichen Verständnisses sämtlicher Verfahrensbeteiligten (einschließlich der Beschwerdeinstanz(en) und im nachfolgenden Festsetzungsverfahren) - objektiv-typisierend auszulegen (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

  • OLG Bamberg, 05.05.2009 - 2 WF 20/09

    Prozesskostenhilfebewilligung für das Scheidungsverfahren: Vergütung des

    Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
    Eine umfassende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Abschluss eines Vergleichs würde somit zu einem Wertungswiderspruch führen, der mit dem Sinn und Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren wäre (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03; ebenso: OLG Bamberg 7. November 2007 - 2 WF 54/07; OLG Bamberg 5. Mai 2009 - 2 WF 20/09; OLG München 18.3.2009 - 11 WF 812/09; OLG Köln 11. Dezember 2006 - 5 W 122/06; OLG Hamm3. Juli 2008 - 10 WF 77/08; OLG Nürnberg 19.10.2005 - 2 W 2190/05).

    Für eine unterschiedliche Behandlung beider Verfahrenssituationen ist daher kein sachlicher Grund erkennbar (OLG München 18.3.2009 - 11 WF 812/09; OLG Bamberg 5. Mai 2009 - 2 WF 20/09; OLG Nürnberg 19.10.2005 - 2 W 2190/05), so dass für den Ergänzungsantrag wiederum der Grundsatz gilt, wonach für das Bewilligungsverfahren selbst Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht gewährt werden kann.

  • OLG München, 18.03.2009 - 11 WF 812/09

    Vergütung des Rechtsanwalts: Protokollierung einer außerprozessual vorbereiteten

    Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
    Eine umfassende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Abschluss eines Vergleichs würde somit zu einem Wertungswiderspruch führen, der mit dem Sinn und Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren wäre (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03; ebenso: OLG Bamberg 7. November 2007 - 2 WF 54/07; OLG Bamberg 5. Mai 2009 - 2 WF 20/09; OLG München 18.3.2009 - 11 WF 812/09; OLG Köln 11. Dezember 2006 - 5 W 122/06; OLG Hamm3. Juli 2008 - 10 WF 77/08; OLG Nürnberg 19.10.2005 - 2 W 2190/05).

    Für eine unterschiedliche Behandlung beider Verfahrenssituationen ist daher kein sachlicher Grund erkennbar (OLG München 18.3.2009 - 11 WF 812/09; OLG Bamberg 5. Mai 2009 - 2 WF 20/09; OLG Nürnberg 19.10.2005 - 2 W 2190/05), so dass für den Ergänzungsantrag wiederum der Grundsatz gilt, wonach für das Bewilligungsverfahren selbst Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht gewährt werden kann.

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.11.2011 - 1 Ta 191/11

    Verminderte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

    Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
    Zwar hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Einigungsgebühr die Erwartung verknüpft, dass der mit dieser Gebühr geschaffene Anreiz zur einvernehmlichen Streitbeilegung generell eine Entlastung der Justiz mit sich bringen werde (BT-Drucks. 15/1971, S. 204), er hat jedoch - wie schon der Gesetzeswortlaut zeigt - eine konkret messbare Entlastung des Gerichts im Einzelfall, deren Feststellung mitunter ohnehin erhebliche Probleme bereiten würde, nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben (BGH 17. September 2008 - IV ZB 14/08; LAG Düsseldorf 25.9.2014 - 5 Sa 273/14; LAG Düsseldorf 13.10.2014 - 13 Ta 342/14; a.A.: LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10; LAG Schleswig-Holstein 18.11.2011 - 1 Ta 191/11; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09; LAG München 2. Januar 2015 - 1 Ta 282/13; LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 6 Ta 237/10

    Prozesskostenhilfe - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr für Mehrvergleich

    Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
    Zwar hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Einigungsgebühr die Erwartung verknüpft, dass der mit dieser Gebühr geschaffene Anreiz zur einvernehmlichen Streitbeilegung generell eine Entlastung der Justiz mit sich bringen werde (BT-Drucks. 15/1971, S. 204), er hat jedoch - wie schon der Gesetzeswortlaut zeigt - eine konkret messbare Entlastung des Gerichts im Einzelfall, deren Feststellung mitunter ohnehin erhebliche Probleme bereiten würde, nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben (BGH 17. September 2008 - IV ZB 14/08; LAG Düsseldorf 25.9.2014 - 5 Sa 273/14; LAG Düsseldorf 13.10.2014 - 13 Ta 342/14; a.A.: LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10; LAG Schleswig-Holstein 18.11.2011 - 1 Ta 191/11; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09; LAG München 2. Januar 2015 - 1 Ta 282/13; LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07).
  • LAG Düsseldorf, 13.10.2014 - 13 Ta 342/14

    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Mehrvergleich

    Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
    Zwar hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Einigungsgebühr die Erwartung verknüpft, dass der mit dieser Gebühr geschaffene Anreiz zur einvernehmlichen Streitbeilegung generell eine Entlastung der Justiz mit sich bringen werde (BT-Drucks. 15/1971, S. 204), er hat jedoch - wie schon der Gesetzeswortlaut zeigt - eine konkret messbare Entlastung des Gerichts im Einzelfall, deren Feststellung mitunter ohnehin erhebliche Probleme bereiten würde, nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben (BGH 17. September 2008 - IV ZB 14/08; LAG Düsseldorf 25.9.2014 - 5 Sa 273/14; LAG Düsseldorf 13.10.2014 - 13 Ta 342/14; a.A.: LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10; LAG Schleswig-Holstein 18.11.2011 - 1 Ta 191/11; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09; LAG München 2. Januar 2015 - 1 Ta 282/13; LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07).
  • LAG München, 17.03.2009 - 10 Ta 394/07

    Beschwerdesumme bei Festsetzung der PKH-Vergütung; Einbeziehung nicht

    Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
    Zwar hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Einigungsgebühr die Erwartung verknüpft, dass der mit dieser Gebühr geschaffene Anreiz zur einvernehmlichen Streitbeilegung generell eine Entlastung der Justiz mit sich bringen werde (BT-Drucks. 15/1971, S. 204), er hat jedoch - wie schon der Gesetzeswortlaut zeigt - eine konkret messbare Entlastung des Gerichts im Einzelfall, deren Feststellung mitunter ohnehin erhebliche Probleme bereiten würde, nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben (BGH 17. September 2008 - IV ZB 14/08; LAG Düsseldorf 25.9.2014 - 5 Sa 273/14; LAG Düsseldorf 13.10.2014 - 13 Ta 342/14; a.A.: LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10; LAG Schleswig-Holstein 18.11.2011 - 1 Ta 191/11; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09; LAG München 2. Januar 2015 - 1 Ta 282/13; LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07).
  • LAG Nürnberg, 25.06.2009 - 4 Ta 61/09

    Terminsgebühr - Einigungsgebühr - Vergleichsmehrwert

    Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
    Zwar hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Einigungsgebühr die Erwartung verknüpft, dass der mit dieser Gebühr geschaffene Anreiz zur einvernehmlichen Streitbeilegung generell eine Entlastung der Justiz mit sich bringen werde (BT-Drucks. 15/1971, S. 204), er hat jedoch - wie schon der Gesetzeswortlaut zeigt - eine konkret messbare Entlastung des Gerichts im Einzelfall, deren Feststellung mitunter ohnehin erhebliche Probleme bereiten würde, nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben (BGH 17. September 2008 - IV ZB 14/08; LAG Düsseldorf 25.9.2014 - 5 Sa 273/14; LAG Düsseldorf 13.10.2014 - 13 Ta 342/14; a.A.: LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10; LAG Schleswig-Holstein 18.11.2011 - 1 Ta 191/11; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09; LAG München 2. Januar 2015 - 1 Ta 282/13; LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07).
  • LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15

    Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 5 Ta 51/15

    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH Verfahren - Mehrvergleich

  • OLG Celle, 26.02.2015 - 10 WF 28/15

    Anwaltsbeiordnung; Mehrvergleich; Kostenerstattungsanspruch;

  • LAG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 5 Ta 132/10

    Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr 1003 RVG-VV

  • OLG Koblenz, 19.05.2014 - 13 WF 369/14

    Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im

  • LAG Düsseldorf, 25.09.2014 - 5 Sa 273/14

    Einigungsgebühr und Mehrvergleich

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 14/08

    Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer

  • LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13

    Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6

  • BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/03

    Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - Bedingungen eines am Gerichtsort

  • OLG Köln, 11.12.2006 - 5 W 122/06

    Prozesskostenhilfe für Protokollierung des Vergleichs bei außergerichtlicher

  • OLG Bamberg, 07.11.2007 - 2 WF 54/07

    Regelung des Umgangsrechts mit Kindern sowie Freistellung von

  • BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

    Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

  • BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10

    Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3

  • BAG, 30.04.2014 - 10 AZB 13/14

    Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich

  • OLG Hamm, 03.07.2008 - 10 WF 77/08

    Vergleich; PKH-Erörterungstermin

  • LAG Hamm, 21.11.2016 - 14 Ta 246/16

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Umfang

    b) Will demnach in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ein beigeordneter Anwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mehrvergleichs Vergütung aus der Staatskasse sowohl im Hinblick auf den Abschluss der Einigung einerseits, für die damit zusammenhängenden Tätigkeiten andererseits erhalten, muss sich dies grundsätzlich aus dem Tenor oder den Gründen des Beschlusses ergeben (vgl. BAG, 30. April 2014, 10 AZB 13/14, Rn. 21; LAG Hamm, 18. August 2015, 6 Ta 277/15, juris, Rn. 4; 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris, Rn. 4).

    a) Nach den gesetzlichen Vorgaben kommt einerseits eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114, § 119 ZPO für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und andererseits eine eingeschränkte Bewilligung nur für eine Einigung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO in Betracht (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, 8. Juni 2004, VI ZB 49/03, NJW 2004, 2595, II. 2. der Gründe; LAG Hamm, 18. August 2015, 6 Ta 277/15, juris, Rn. 6 ff.; 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris, Rn. 6 ff.).

    Noch lässt ein formelhaft ausgefallener Erweiterungsbeschluss regelmäßig etwas anderes als nur die Deutung zu, dass die Entscheidung allein auf einen die Einigungsgebühr betreffenden Bewilligungsumfang angelegt ist (vgl. LAG Hamm, 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris Rn. 14 f.).

    Für eine unterschiedliche Behandlung bei der Verfahrenssituation ist kein sachlicher Grund erkennbar, so dass für den Ergänzungsantrag wiederum der Grundsatz gilt, wonach für ein Bewilligungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann (vgl. LAG Hamm, 18. August 2015, 6 Ta 277/15, juris, Rn. 11; 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris, Rn. 11; a. A. OLG Stuttgart, 18. Februar 2016, 8 WF 339/15, juris, Rn. 9).

    Vielmehr besteht eine Erfolgsaussicht bereits dann, wenn zu erwarten ist, dass ein Vergleich zustande kommt (vgl. BAG, 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 21; LAG Hamm, 18. August 2015, 6 Ta 277/15, juris, Rn. 12; 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris, Rn. 12).

    Das gilt bei einem Mehrvergleich wie im vorliegenden Fall erst recht im Hinblick darauf, dass für die kurzfristige und prozessökonomische Erledigung ohne den zusätzlichen Aufwand einer Klageerhebung und der Wahrnehmung eines weiteren Gerichtstermins eine 1, 5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG für die Mehreinigung zu gewähren ist (vgl. LAG Hamm, 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris, Rn. 19).

  • LAG München, 02.11.2016 - 6 Ta 287/16

    Einigungsgebühr

    Die beantragte Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Mehrvergleich sei damit für die Höhe der Einigungsgebühr unschädlich (LAG Düsseldorf v. 25.9. 2014 - 5 Sa 273/14, NZA-RR 2015, 48; ebenso LAG Baden-Württemberg v. 27.4. 2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v.16.9. 2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133).

    Die gegenteilige Ansicht des LAG Düsseldorf (Beschl. v. 25.9.2014 - 5 Sa 273/14, NZA-RR 2015, 48; LAG Düsseldorf v. 13.10.2014 - 13 Ta 342/14, NZA-RR 2015, 73; ebenso auch LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v.16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133) geben keine Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts 13. München zu ändern.

  • LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 5 Ta 118/15

    Vergleichsmehrwert - Gebühren - Prozesskostenhilfe

    In diesem Fall kann der beigeordnete Rechtsanwalt auch die Erstattung einer 0, 8-fachen Differenzverfahrensgebühr und einer 1, 2-fachen Terminsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert gegenüber der Staatskasse verlangen (wie OLG Koblenz 10. September 2015 - 9 WF 931/15 - und gegen LAG Hamm 16. September 2015 - 6 Ta 419/15 - jeweils juris).
  • LAG München, 23.03.2022 - 6 Ta 275/21

    PKH, Kosten

    LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133; LAG Nürnberg v. 26.7.2021 - 3 Ta 68/21, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 8.1.2020 - 7 Ta 182/19, AE 2020, 134; dagegen u.a. LAG München v. 7.3.2016 - 6 Ta 283/15 n.v.; LAG München v. 2.11.2016 - 6 Ta 287/16, NZA-RR 2017, 272; LAG München v. 19.6.2017 - 6 Ta 123/17 und 6 Ta 167/17, n.v.; LAG München v. 29.8.2018 - 6 Ta 133/18 n.v.; LAG München v. 24.11.2021 - 6 Ta 182/21, n.v.; LAG München 28. Nov.

    LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; LAG BerlinBrandenburg v. 16.4.2018 - 17 Ta (Kost) 6133/17, BeckRS 2018, 8983; ähnlich, aber mit abweichender Begründung: LAG Hamm v.16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133).

  • LAG München, 09.12.2021 - 6 Ta 249/21

    Einigungsgebühr; Vergleichsmehrwert

    LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133; LAG Nürnberg v. 26.7.2021 - 3 Ta 68/21, juris).

    LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; LAG Berlin-Brandenburg v. 16.4.2018 - 17 Ta (Kost) 6133/17, BeckRS 2018, 8983; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133) geben keine Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung zu ändern.

  • LAG München, 23.02.2022 - 6 Ta 20/22

    Kostenfestsetzung, 1,0 Einigungsgebühr

    LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133; LAG Nürnberg v. 26.7.2021 - 3 Ta 68/21, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 8.1.2020 - 7 Ta 182/19, AE 2020, 134; dagegen u.a. LAG München v. 7.3.2016 - 6 Ta 283/15 n.v.; LAG München v. 2.11.2016 - 6 Ta 287/16, NZA.-RR 2017, 272; LAG München v. 19.6.2017 - 6 Ta 123/17 und 6 Ta 167/17, n.v.; LAG München v. 29.8.2018 - 6 Ta 133/18 n.v.; LAG München v. 24.11.2021 - 6 Ta 182/21, n.v.; LAG München 28. Nov.

    BeckRS 2018, 8983; ähnlich LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133) unabhängig von der Frage, ob die mitverglichenen Gegenstände jemals isoliert gerichtlich geltend gemacht geworden wären.

  • LAG München, 16.02.2022 - 6 Ta 261/21

    PKH-Vergleichsmehrwert

    LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v. 16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133; LAG Nürnberg v. 26.7.2021 - 3 Ta 68/21, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 8.1.2020 - 7 Ta 182/19, AE 2020, 134; dagegen u.a. LAG München v. 7.3.2016 - 6 Ta 283/15 n.v.; LAG München v. 2.11.2016 - 6 Ta 287/16, NZA.-RR 2017, 272; LAG München v. 19.6.2017 - 6 Ta 123/17 und 6 Ta 167/17, n.v.; LAG München v. 29.8.2018 - 6 Ta 133/18 n.v.; LAG München v. 24.11.2021 - 6 Ta 182/21, n.v.; LAG München 28. Nov.

    LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; LAG BerlinBrandenburg v. 16.4.2018 - 17 Ta (Kost) 6133/17, BeckRS 2018, 8983; ähnlich, aber mit abweichender Begründung: LAG Hamm v.16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133).

  • LAG München, 14.03.2022 - 6 Ta 8/22

    Reduzierte Einigungsgebühr und 1,2 Terminsgebühr bei Prozesskostenhilfe und

    LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v.16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133; LAG Nürnberg v. 26.7.2021 - 3 Ta 68/21, juris).

    LAG Baden-Württemberg v. 27.4.2016 - 5 Ta 118/15, AGS 2016, 323; LAG Berlin-Brandenburg v. 16.4.2018 - 17 Ta (Kost) 6133/17, BeckRS 2018, 8983; in diese Richtung auch, wenngleich mit abweichender Begründung: LAG Hamm v.16.9.2015 - 6 Ta 419/15, AGS 2016, 133) geben keine Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung zu ändern.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2016 - 17 Ta 6058/16

    Ermäßigung der Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

    Zudem stelle ein Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Mehrvergleichs kein "Verfahren über die Prozesskostenhilfe" i.S.d. Nr. 1003 RVG-VV dar (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2014 - 13 Ta 342/14 - NZA-RR 2014, 661 ff.; LAG Hamm, Beschluss vom 16.09.2015 - 6 Ta 419/15 - juris, jeweils m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Auflage 2015, VV 1003, 1004 Rn. 46a).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2017 - 5 Ta 36/17

    Vergütungsfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Prozesskostenhilfe,

    c) Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts setzt die Festsetzung einer 1, 5-fachen Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VV RVG i. V. m. Nr. 1000 VV RVG für den Mehrvergleich in Höhe von 557, 35 EUR nicht die fehlende Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs voraus (LAG Hamm, Beschl. v. 16.09.2015 - 6 Ta 419/15 -, Rn. 19, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 18.08.2015 - 6 Ta 277/15 -, Rn. 20, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.08.2016 - 17 Ta (Kost) 6058/16 -, Rn. 19, juris; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 -, Rn. 7 ff., juris; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2014 - 5 Sa 273/14 -, Rn. 12, juris; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 13.10.2014 - 13 Ta 342/14 -, Rn. 13, juris; vgl. auch mit anderer Argumentation: LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.10.2016 - 1 Ta 104/16 -, juris; a. A.: Sächsisches LAG, Beschl. v. 18.10.2016 - 4 ZTa 49/16 (3) -, Rn. 35, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.03.2015 5 Ta 51/15 -, Rn. 14, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.11.2011 - 1 Ta 191/11 -, Rn. 12, juris).
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