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   LAG Düsseldorf, 02.01.2008 - 6 Ta 659/07   

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https://dejure.org/2008,82771
LAG Düsseldorf, 02.01.2008 - 6 Ta 659/07 (https://dejure.org/2008,82771)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.01.2008 - 6 Ta 659/07 (https://dejure.org/2008,82771)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - 6 Ta 659/07 (https://dejure.org/2008,82771)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung des wirtschaftlichen Interesses bei einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit; Streitwertfestsetzung des Gegenstandswertes anwaltliche5r Tätigkeit i.R. der Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; § 9 BetrVG
    Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Hamm, 12.09.2005 - 10 TaBV 72/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats,

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.01.2008 - 6 Ta 659/07
    Maßgeblich für die streitwertmäßige Bewertung ist dabei der Antrag und nicht etwa die Erfolgsaussicht des Antrages bzw. dessen Begründetheit (vgl. Beschluss des LAG Düsseldorf vom 29.08.2005 - 17 Ta 316/05 - Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 06.04.2006 - 6 Ta 171/06 - und 18.07.2006 - 6 Ta 386/06 - vgl. auch LAG Hamm vom 12.09.2005 - 10 TaBV 72/05 - ).

    Zu diesem Ergebnis kommt die Beschwerdekammer darüber hinaus auch mit den Überlegungen, die auch das LAG Hamm bei der Bewertung von Mitbestimmungsstreitigkeiten zu Grunde gelegt hat, indem es die Staffel des § 9 BetrVG als Orientierungsmaßstab in Ansatz gebracht hat (vgl. nur LAG Hamm vom 19.09.2005 - 10 TaBV 72/05 - NZA-RR 2006, 154 ).

  • LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.01.2008 - 6 Ta 659/07
    § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG schließt lediglich eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren aus ( LAG Hamm vom 19.03.2007 - 10 Ta 97/07 - NZA-RR 2007, 491; Schneider NJW 2006, 325/328).
  • LAG Düsseldorf, 11.01.2007 - 6 Ta 638/06

    Grundsätze der Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.01.2008 - 6 Ta 659/07
    1.Wie sich aus der den Beteiligten bekannten Entscheidung der Beschwerdekammer vom 25.09.2007 - 6 Ta 492/07 - sowie aus der Entscheidung vom 11.01.2007 - 6 Ta 638/06 - ergibt, geht die Beschwerdekammer in ständiger Rechtsprechung von folgenden Grundsätzen aus :.
  • LAG Düsseldorf, 18.07.2006 - 6 Ta 386/06

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung in

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.01.2008 - 6 Ta 659/07
    Maßgeblich für die streitwertmäßige Bewertung ist dabei der Antrag und nicht etwa die Erfolgsaussicht des Antrages bzw. dessen Begründetheit (vgl. Beschluss des LAG Düsseldorf vom 29.08.2005 - 17 Ta 316/05 - Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 06.04.2006 - 6 Ta 171/06 - und 18.07.2006 - 6 Ta 386/06 - vgl. auch LAG Hamm vom 12.09.2005 - 10 TaBV 72/05 - ).
  • LAG Düsseldorf, 06.04.2006 - 6 Ta 171/06

    Streitwertfestsetzung bei einstweiligem Rechtsschutz des Betriebsrats auf

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.01.2008 - 6 Ta 659/07
    Maßgeblich für die streitwertmäßige Bewertung ist dabei der Antrag und nicht etwa die Erfolgsaussicht des Antrages bzw. dessen Begründetheit (vgl. Beschluss des LAG Düsseldorf vom 29.08.2005 - 17 Ta 316/05 - Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 06.04.2006 - 6 Ta 171/06 - und 18.07.2006 - 6 Ta 386/06 - vgl. auch LAG Hamm vom 12.09.2005 - 10 TaBV 72/05 - ).
  • LAG Düsseldorf, 23.07.2015 - 3 Ta 264/15

    Streitwert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur

    Es muss zudem bei der Streitwertfestsetzung der in zahlreichen Sonderbestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundtendenz des Arbeitsgerichtsprozesses Rechnung getragen werden, die Verfahrenskosten zu begrenzen (vgl. LAG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11.01.2007 - 6 Ta 638/06 - 02.01.2008 - 6 Ta 659/07 - 01.04.2009 - 6 Ta 159/09 - 24.11.2010 - 2 Ta 630/10 - 07.04.2011 - 2 Ta 767/10 - ).
  • LAG Düsseldorf, 12.02.2008 - 6 Ta 44/08

    Grundsätze zur Berechnung des Streitwertes für Beschlussverfahren um

    Andererseits muss bei der Streitwertfestsetzung der in zahlreichen Sonderbestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundtendenz des Arbeitsgerichtsprozesses Rechnung getragen werden, die Verfahrenskosten zu begrenzen (vgl. zuletzt Beschluss der Beschwerdekammer vom 02.01.2008 - 6 Ta 659/07 - Beschluss vom 25.09.2007 - 6 Ta 492/07 - sowie Beschluss vom 06.04.2006 - 6 Ta 171/06 - ).
  • LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 2 Ta 767/10

    Gegenstandswert; Streit über den Status eines leitenden Angestellten im

    Andererseits muss bei der Streitwertfestsetzung der in zahlreichen Sonderbestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundtendenz des Arbeitsgerichtsprozesses Rechnung getragen werden, die Verfahrenskosten zu begrenzen (vgl. LAG Düsseldorf vom 11.01.2007 - 6 Ta 638/06 - vom 02.01.2008 - 6 Ta 659/07 - vom 01.04.2009 - 6 Ta 159/09 - vom 24.11.2010 - 2 Ta 630/10 -).
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