Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsbereich betriebliches Eingliederungsmanagement durch den Betriebsrat; Zuständigkeit der Einigungsstelle bei in Rechtsprechung und Literatur strittiger Mitbestimmungsfrage; Voraussetzung für die Zurückweisung eines Antrags auf ...

• Judicialis

  ArbGG § 98 Abs. 1 S. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; SGB IX § 84 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einigungsstelle: Keine offensichtliche Unzuständigkeit beim betrieblichen Eingliederungsmanagement ? Zuständigkeit bei umstrittener, höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Einigungsstelle: Keine offensichtliche Unzuständigkeit beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Zuständigkeit bei umstrittener noch nicht entschiedener Rechtsfrage

• doczz.fr (Auszüge)

  Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung des Betriebsrates, Offensichtlichkeitsprüfung

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Papierfundstellen

• DB 2007, 924

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 10.08.1994 - 10 ABR 61/93

  Abänderung von Sozialplänen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06

  Eine solche Ablösung kann unter Umständen auch über die Einigungsstelle erzwungen werden (vgl. BAG, Beschl. v. 10.08.1994 - 10 ABR 61/93 -, zit. n. Juris; vgl. BAG, Beschl. v. 23.09.1997 - 3 ABR 85/96 -, zit. n. Juris).
• LAG Hamm, 21.12.2005 - 10 TaBV 173/05

  Einrichtung einer Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06

  Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort und ohne Weiteres erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (LAG Hamm, Beschl. v. 21.12.2005 - 10 TaBV 173/05 -, zit. n. Juris; ErfK/ Eisemann;… 7. Aufl. Rn. 3 zu § 98 ArbGG).
• BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06

  Eine solche Ablösung kann unter Umständen auch über die Einigungsstelle erzwungen werden (vgl. BAG, Beschl. v. 10.08.1994 - 10 ABR 61/93 -, zit. n. Juris; vgl. BAG, Beschl. v. 23.09.1997 - 3 ABR 85/96 -, zit. n. Juris).
• ArbG Dortmund, 20.06.2005 - 5 BV 48/05

  Für den Regelungsgegenstand "Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 SGB …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06

  Mit Ausnahme des Arbeitsgerichts Dortmund (Beschl. v. 20.06.2005 - 5 BV 48/05 -, zit. n. Juris) sowie des Arbeitsgerichts Neumünster in der angefochtenen Entscheidung haben sich die Gerichte mit der etwaigen Mitbestimmungspflichtigkeit eines Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX - soweit ersichtlich - noch nicht befasst.
• LAG Köln, 06.09.2005 - 4 TaBV 41/05

  Einsetzung einer Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06

  a) Die Einigungsstelle ist entgegen der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht (…z.B.: Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., Rn 12 zu § 98;… ErfK/ Eisemann, a.a.O., Rn. 3 zu 3 98 ArbGG) nicht ohne weiteres offensichtlich unzuständig, wenn von einem Mitbestimmungsrecht bereits durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung Gebrauch gemacht wurde und diese weder gekündigt noch für unwirksam erklärt ist (LAG Köln, Beschl. v. 06.09.2005 - 4 TaBV 41/05 -, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 44 a).

• LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09

  Einigungsstelle zur Einführung und Ausgestaltung des betrieblichen …

  Ziel des Eingliederungsmanagements ist es aber, durch rechtzeitige Initiative Indikatoren zu erkennen, die für langandauernde Arbeitsunfähigkeitszeiten verantwortlich sind und die wiederum häufig ein Indiz sind für Krankheitsverläufe, die schließlich zu bleibenden Gesundheitsschäden und vor allem zu chronisch degenerativen Erkrankungen und Behinderungen führen (…Hauck/Notfz, SGB IV, Stand: 2006, K § 84 Rn. 8 ; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 19.12.2006 - 6 TA BV 14/06 - BB 2007, 9 124).

  An dieser Stelle können die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 BetrVG betroffen sein (LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 19.12.2006 - 6 TA BV 14/06 - BB 2007, 9 124).

  Der Betriebsrat weist zu Recht auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung und Literatur hin (Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht offensichtlich ausgeschlossen: LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 19.12.2006 - 6 TA BV 14/06 - DB 2007, 124; Arbeitsgericht Dortmund Beschluss vom 20.06.2005 - 5 BV 48/05; Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel Beschluss vom 26.06.2009 - 1 BV 11/09 - ; Zurückweisung der Beschwerde durch das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 18.09.2009 - 14 TaBV 1416/09; LAG Hamburg Beschluss vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE.

• LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08

  Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei …

  Das LAG Schleswig Holstein (Beschluss vom 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06, zitiert nach juris) ist davon ausgegangen, dass bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG betroffen sein können; da das Verfahren die Einsetzung einer Einigungsstelle betraf, bedurfte es keiner abschließenden Entscheidung über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts.
• LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 3 TaBV 29/21

  Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer technischen …

  Noch weitergehender wird darüber hinaus teilweise vertreten, dass sogar generell dann, wenn eine Partei aufgrund nachträglicher Entwicklungen eine Neuregelung durchsetzen wolle und kein Fall rechtsmissbräuchlichen Vorgehens gegeben sei, eine die bisherige und noch geltende Betriebsvereinbarung ablösende Nachfolgeregelung über die Anrufung der Einigungsstelle und deren Spruch erreicht werden könne (…LAG L. vom 23.01.2007 - 9 TaBV 66/06, juris, Rz. 48;… GK-BetrVG/Jacobs, 11. Auflage, § 76 Rn. 74; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein vom 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06, juris, Rz. 32).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 60 PV 9.07

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Bekanntgabe der Zeiten der …

  Es verpflichtet den Arbeitgeber nicht zu einem generellen präventiven Gesundheitsschutz, sondern nur bezogen auf konkrete Beschäftigte (vgl. - auch zum Meinungsstand bei den Parallelvorschriften in § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG - Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2006 - 6 TaBV 14/06 -, Juris Rn. 28 ff. …und Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Januar 2008 - 12 BVGa 2/08 -, Juris Rn. 21 ff.).
• LAG Hamburg, 15.01.2013 - 2 TaBV 13/11

  Ergänzung eines Einigungsstellenspruchs - Mitbestimmung des Betriebsrats beim …

  § 84 SGB IX schreibt keine konkreten Maßnahmen vor, sondern verpflichtet den Arbeitgeber - unabhängig vom jeweiligen Einzelfall - ein System mit strukturierten Abläufen zu entwickeln, das sowohl ein Frühwarnsystem als auch ein konkretes Maßnahmespektrum enthält, welches sämtliche Strategien für den Erhalt der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit beinhaltet (LAG Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2006, 6 TaBV 14/06).
• LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 3 TaBV 18/21

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; Sperrwirkung einer normativ …

  Noch weitergehender wird darüber hinaus teilweise vertreten, dass sogar generell dann, wenn eine Partei aufgrund nachträglicher Entwicklungen eine Neuregelung durchsetzen wolle und kein Fall rechtsmissbräuchlichen Vorgehens gegeben sei, eine die bisherige und noch geltende Betriebsvereinbarung ablösende Nachfolgeregelung über die Anrufung der Einigungsstelle und deren Spruch erreicht werden könne (…LAG Köln vom 23.01.2007 - 9 TaBV 66/06, juris, Rz. 48;… GK-BetrVG/Jacobs, 11. Auflage, § 76 Rn. 74; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein vom 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06, juris, Rz. 32).
• LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12

  Einsetzung einer Einigungsstelle

  Ziel des Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist es, durch rechtzeitige Initiative Indikatoren zu erkennen, die für langandauernde Arbeitsunfähigkeitszeiten verantwortlich sind und die wiederum häufig ein Indiz für Krankheitsverläufe bilden, die schließlich zu bleibenden Gesundheitsschäden und vor allem zu chronisch degenerativen Erkrankungen und Behinderungen führen (so schon zutreffend: LAG Düsseldorf v. 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 19.12.2006 - 6 TA BV 14/06, BB 2007, 124).
• ArbG Köln, 10.01.2008 - 12 BVGa 2/08

  Einstweilige Verfügung, Unklare Rechtslage, Mitbestimmungsrecht, Betriebliches …

  Damit ist jedoch keinesfalls anerkannt, dass dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht (vgl. zur Einsetzung einer Einigungsstelle LAG Schleswig Holstein 19. Dezember 2006 - 6 TaBV 14/06 - AIB 2007, 425).

  Damit ist jedoch keinesfalls anerkannt, dass dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht ( vgl. zur Einsetzung einer Einigungsstelle LAG SchleswigHolstein 19. Dezember 2006 - 6 TaBV 14/06 - AIB 2007, 425 ).

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12

  Rechtsschutzbedürfnis für das Einigungsstellenbesetzungsverfahren - Berufen des …

  Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle , wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (…Schwab/Weth, ArbGG-Kommentar, 3. Aufl., § 98 Rn. 36; LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06 - DB 2007, 924 ; LAG Hamburg 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07 - NZA-RR 2007, 413 ; LAG Hamm 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 TaBV 47/11

  Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung - Arbeitsschutz - Mitbestimmung des …

  Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 - 6 TaBV 14/06 - DB 2007, 924; LAG Hamburg 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07 - NZA-RR 2007, 413; LAG Hamm 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11 -).
• LAG Hamm, 18.12.2009 - 13 TaBV 52/09

  Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
• LAG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 TaBV 112/12

  Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur "Betriebsvereinbarung …
• LAG Köln, 07.04.2016 - 12 TaBV 86/15

  Einsetzung; Einigungsstelle; Gesamtbetriebsrat; Betriebsvereinbarung
• LAG Niedersachsen, 12.01.2010 - 1 TaBV 73/09

  Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans bei gehäufter Schließung …
• LAG Hamburg, 07.06.2012 - 2 TaBV 4/12

  Unterschiedliche Kantinenpreise für Leiharbeitnehmer und Stammmitarbeiter - …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 6 TaBV 47/11

  Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 5/12

  Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem eingeschränkten Regelungsgegenstand …