Rechtsprechung
| LAG München, 11.08.2008 - 6 TaBV 37/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Betriebsrat - Eingruppierung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitteilung zutreffende Vergütungsgruppe bei Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung
- Judicialis
BetrVG § 99
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99 Abs. 1; BetrVG § 99 Abs. 3
Mitteilung zutreffende Vergütungsgruppe bei Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebsrat hat bei Eingruppierung eines Arbeitnehmers ein Mitbestimmungsrecht
Verfahrensgang
- ArbG Regensburg, 07.04.2008 - 6 BV 90/07
- LAG München, 11.08.2008 - 6 TaBV 37/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …
Auszug aus LAG München, 11.08.2008 - 6 TaBV 37/08
Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 werden auszugsweise vorgetragen und daraus abgeleitet, dass die Angabe von konkreten Tatsachen nur bei den Widerspruchsgründen nach § 99 Absatz 2 Nr. 3 und 6 BetrVG gefordert werde. - BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81
Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen
Auszug aus LAG München, 11.08.2008 - 6 TaBV 37/08
Dementsprechend dient das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Eingruppierung einer "Richtigkeitskontrolle", der Betriebsrat hat kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit Beschluss vom 22. März 1983 - 1 ABR 49/81 - BAGE 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972 mit Anm. Löwisch).