Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 93 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG
  Zur Ausschreibungspflicht bei kurzzeitiger Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern

• LAG Schleswig-Holstein

  Beschlussverfahren, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Arbeitgeber, Ausschreibungspflicht, innerbetriebliche Ausschreibung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Innerbetriebliche Ausschreibung vor befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern; Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Ausschreibungspflicht der Arbeitgeberin

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Innerbetriebliche Ausschreibung vor befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern; Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Ausschreibungspflicht der Arbeitgeberin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausschreibungspflicht auch bei kurzzeitiger Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Ausschreibungspflicht auch bei kurzzeitiger Einstellung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer: Ausschreibungspflicht besteht auch bei kurzzeitiger Einstellung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11

  Der Betriebsrat kann die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, bestimmte Arbeitsplätze innerbetrieblich auszuschreiben, losgelöst vom konkreten Einzelfall durch einen abstrakten Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung stellen (vgl. BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 11).

  Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 13; 14.02.2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102).

  b) Mit Beschluss vom 01.02.2011 hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden (1 ABR 79/09), dass die Ausschreibungspflicht nach § 93 BetrVG auch für Arbeitsplätze besteht, die der Arbeitgeber dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt.

  bb) Eingehend hat der 1. Senat in dem Beschluss vom 01.02.2011 unter Hinweis auf den Normzweck des § 93 BetrVG sowie den systematischen Zusammenhang zwischen dieser Vorschrift und dem Beteiligungsrecht bei der Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG begründet, dass die Ausschreibungspflicht auch für Arbeitsplätze besteht, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen (1 ABR 79/09 - Rn. 17 f.).

  Dieser Verärgerung über die Hereinnahme Außenstehender trotz bestehender Beschäftigungsmöglichkeiten soll aber durch die Ausschreibung nach § 93 BetrVG vorgebeugt werden (BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 19; 27.07.1993 - 1 ABR 7/93 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 3).

• BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 52/85

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abordnungen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11

  Auch Einstellungen für wenige Tage bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats (BAG 16.12.1986 - 1 ABR 52/85 - NZA 1987, 424).
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03

  Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11

  Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (…BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 13; 14.02.2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102).

 
• BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06

  Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11

  Maßgebend ist, dass zu den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustimmungspflichtigen Einstellungen auch der Einsatz von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb gehört (BAG 23.01.2008 - 1 AZR 74/06 - Rn. 21 f., BAGE 125, 306).
• BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 7/93

  Beschäftigung von freien Mitarbeitern als mitbestimmungspflichtige Einstellung - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11

  Dieser Verärgerung über die Hereinnahme Außenstehender trotz bestehender Beschäftigungsmöglichkeiten soll aber durch die Ausschreibung nach § 93 BetrVG vorgebeugt werden (…BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 19; 27.07.1993 - 1 ABR 7/93 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 3).
• BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04

  Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11

  Mit der Durchführungspflicht korrespondiert ein Durchführungsanspruch des Betriebsrats, der im Beschlussverfahren durchgesetzt werden kann (BAG 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24).

• BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. Februar 2012 - 6 TaBV 43/11 - wird zurückgewiesen.