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   LAG Düsseldorf, 25.10.1994 - 6 TaBV 78/94   

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https://dejure.org/1994,6441
LAG Düsseldorf, 25.10.1994 - 6 TaBV 78/94 (https://dejure.org/1994,6441)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.10.1994 - 6 TaBV 78/94 (https://dejure.org/1994,6441)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Oktober 1994 - 6 TaBV 78/94 (https://dejure.org/1994,6441)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahlkosten ; Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens ; Kosten gerichtlicher Beschlußverfahren ; Klärung von Streitfragen ; Wahlverfahren ; Kostentragungspflicht ; Abwägung von Umständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG § 20 Abs. 3 § 40 Abs. 1
    Betriebsrat: Freistellung von Wahlanfechtungskosten - Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995 S.444
  • NZA 1995, 444
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 07.07.1999 - 7 ABR 4/98

    Wahlanfechtungskosten - Kostentragungspflicht der Dienststelle

    Zu den Kosten der Wahl zählen deshalb nicht nur diejenigen finanziellen Aufwendungen, die bei der Vorbereitung und der Durchführung anfallen, sondern auch solche, die im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgesehenen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses entstehen (vgl. LAG Düsseldorf Beschluß vom 25. Oktober 1994 - 6 TaBV 78/94 - NZA 1995, 446; Däubler/Kitt-ner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 20 Rz 27; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl., § 20 Rz 28; GK-BetrVG/Kreutz, BetrVG, 6. Aufl., § 20 Rz 54; Hess/Schlochauer/Glau-bitz, BetrVG, 5. Aufl., § 20 Rz 35; Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 20 Rz 29; Stege/Weinspach, BetrVG, 8. Aufl., § 20 Rz 10).
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