Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  AGB-Klausel mit hinreichend bestimmter Einwilligung zur Datenweitergabe und beschränktem Verzicht auf das Bankgeheimnis zulässig

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• aufrecht.de

  Zulässigkeit einer Einwilligung zur Datenweitergabe und Verzicht auf das Bankgeheimnis durch Klausel in AGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• info-it-recht.de

  Einwilligung zur Datenweitergabe und beschränktem Verzicht auf das Bankgeheimnis (hier: zulässige AGB-Klausel)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BDSG § 4a Abs. 1 S. 2
  Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung eines Kunden zur Übermittlung von Daten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Freiwilligkeit bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Formularmäßige Befreiung vom Bankgeheimnis nicht zwingend rechtswidrig

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Postbank -, Weitergabe personenbezogener Daten eines Bankkunden zum Zwecke der Beratung in allen Fragen zu Finanzdienstleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe, Inhaltskontrolle der Einwilligungserklärung des Verbrauchers

• aid24.de (Kurzinformation)

  Was dürfen die Unternehmen mit persönlichen Daten tun und wie kann man dieses Handeln kontrollieren?

Papierfundstellen

• WM 2011, 1600

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08

  Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2011 - 6 U 8/11

  Maßstab der Prüfung ist § 4a BDSG (vgl. BGH NJW 2010, 864 Tz. 16).

  So hat der Bundesgerichtshof eine ähnlich weitreichende Einwilligung in der sog. Happy Digits-Entscheidung (NJW 2010, 864) unbeanstandet gelassen.

  Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine formularmäßige Einwilligung sind höchstrichterlich geklärt (NJW 2010, 864); im Übrigen beruht die Entscheidung auf der Auslegung der Klausel.

• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2011 - 6 U 8/11

  Ein solcher ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Einwilligung in einer Situation wirtschaftlicher oder sozialer Schwäche oder Unterordnung erteilt wird oder wenn der Betroffene durch übermäßige Anreize finanzieller oder sonstiger Natur zur Preisgabe seiner Daten verleitet wird (…BGH, aaO., Tz. 21; NJW 2008, 3055 Tz. 21 mwN.).
• BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2011 - 6 U 8/11

  Auch der Kläger räumt ein, dass es genügt, wenn der Verbraucher übersehen kann, auf welche Daten sich seine Einwilligung erstreckt (vgl. BGH NJW 2003, 1237, 1241).
• BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83

  Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2011 - 6 U 8/11

  Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in der sog. Schufa-Entscheidung (NJW 1986, 46) sind insofern - entgegen der Ansicht des Klägers - auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen, denn dort erfasste die Klausel auch solche Daten, die materiell zu Unrecht zustande gekommen waren (wie etwa unberechtigt eingeleitete Mahnverfahren).
• LG Köln, 15.12.2010 - 26 O 119/10

  Ein gemeinnütziger Verein ist als qualifizierte Einrichtung klagebefugt; …

  Auszug aus OLG Köln, 17.06.2011 - 6 U 8/11

  Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 119/10 - wird zurückgewiesen.