Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.11.2008 - 6 U 1/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5606
OLG Karlsruhe, 19.11.2008 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2008,5606)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.11.2008 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2008,5606)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. November 2008 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2008,5606)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    §§ 12, 4, 5, 8 UWG
    Duschen kostet extra! / Zur Werbung mit Pauschaltarifen

  • openjur.de

    §§ 8, 12, 4, 5 UWG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründetheit eines Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Irreführende Werbung durch Erwecken des Eindrucks von einem Inbegriffsein der Benutzung von Duschen im angegebenen Preis beim ...

Kurzfassungen/Presse (8)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzureichende Preisangabe bei Fitness-Studio-Angebot

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung eines Fitness-Studios bei nicht eindeutiger Preisangabe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung eines Fitness-Studios bei Preisangabe

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Duschen im Fitnessstudio

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbszentrale verzeichnet Wettbewerbsverstöße im Fitnessmarkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung muss erkennen lassen, wenn Elementares fehlt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung eines Fitness-Studios bei Preisangabe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Discount-Fitness-Studio darf nicht mit günstigem Preis werben, wenn Duschen extra bezahlt werden muss - Benutzung der Duschen ist elementarer Bestandteil der Grundleistung und keine bloße Zusatzleistung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 270 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Mannheim, 29.11.2007 - 23 O 75/07

    Fitness ohne Dusche

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.11.2008 - 6 U 1/08
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29.11.2007 - 23 O 75/07 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29.11.2007, Az 23 O 75/07, abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 29.04.2008 - 6 U 1/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9406
OLG Rostock, 29.04.2008 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2008,9406)
OLG Rostock, Entscheidung vom 29.04.2008 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2008,9406)
OLG Rostock, Entscheidung vom 29. April 2008 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2008,9406)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Grundbuchberichtigungsanspruch eines Ehegatten bei Grundeigentumserwerb im Beitrittsgebiet vor 1990 durch den anderen Ehegatten: Beweislast für Nachweis des Eigentumserwerbs aus gemeinsamem Arbeitseinkommen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 894, 891; FGB-DDR § 13 (FAmGB); EGFGB-DDR § 11 (EGFamG)
    Vermutungswirkung des Grundbuches gilt auch bei Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer, der zur Zeit des Erwerbes im gesetzlichen Güterstand des DDR-Rechts lebte (Eigentums- und Vermögensgemeinschaft).

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen eines im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs auf die gesetzliche Vermutung aus § 891 Abs. 1 BGB; Beweislast bzgl. der Stellung eines Antrags auf Grundbuchberichtigung

  • Judicialis

    ZPO § 139 Abs. 5; ; ZPO § 447; ; ZPO § 448; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; BGB § 891 Abs. 1; ; BGB § 894; ; EGFGB § 4; ; EGFGB § 11; ; EGFGB § 11 Abs. 1; ; FGB § 13 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Miteigentumsanspruch des Ehegatten aus früherem DDR-Familienrecht - Nachweispflicht zum Grundstückserwerb - Vermutung des § 891 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.09.2009 - 6 U 1/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23276
OLG Hamburg, 15.09.2009 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2009,23276)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.09.2009 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2009,23276)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. September 2009 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2009,23276)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweisführung bei verschiedenen Mängelursachen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorteilsausgleich "Neu für Alt" auch bei Verzug mit den Mängelbeseitigungskosten? (IBR 2010, 1101)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Quotierung durch den Sachverständigen: Überprüfung nur bei substanziiertem Bestreiten? (IBR 2010, 1036)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisführung bei verschiedenen Mängelursachen? (IBR 2010, 1041)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 70/01

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des die Bauaufsicht führenden Architekten

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.09.2009 - 6 U 1/08
    Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass die Klägerin sich im Verhältnis zur Beklagten zu 2) das Überwachungsverschulden des Architekten (das der Sachverständige E### mit 15 % bewertet) nicht zurechnen lassen muss, da der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine Bauaufsicht schuldet (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1175).
  • BGH, 02.03.1967 - VII ZR 215/64

    Rechte des Bauherrn nach Verstreichen der Frist zur Mängelbeseitigung

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.09.2009 - 6 U 1/08
    Es ist aber auch nach dem bei Vertragsschluss gültigen Recht anerkannt, dass ein entsprechender Vorschuss geltend gemacht werden kann (vgl. BGHZ 47, 272, 273; Wirth in Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 13 Nr. 5 VOB/B, Rn. 193).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.1996 - 21 U 68/96

    Vollmacht des Architekten zur Abnahme; Anerkennung von Stundenlohnarbeiten;

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.09.2009 - 6 U 1/08
    Wenn dann der Auftraggeber mehrere Monate lang keine förmliche Abnahme verlangt, sondern seinerseits die Schlussrechnung sachlich prüft und darauf zahlt, ist davon auszugehen, dass die Parteien übereinstimmend auf das Erfordernis der förmlichen Abnahme verzichtet und die Abnahme selbst konkludent vorgenommen haben (vgl. dazu BGH BB 1977, 869, 870; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1110, 1111; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 647, 649; KG, BauR 2006, 1475, 1476; Oppler in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 12 Nr. 5 VOB/B, Rn. 30 a.E.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rz. 1387, 1388).
  • KG, 04.04.2006 - 7 U 247/05

    VOB-Vertrag: Konkludenter Verzicht auf die vereinbarte förmliche Abnahme

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.09.2009 - 6 U 1/08
    Wenn dann der Auftraggeber mehrere Monate lang keine förmliche Abnahme verlangt, sondern seinerseits die Schlussrechnung sachlich prüft und darauf zahlt, ist davon auszugehen, dass die Parteien übereinstimmend auf das Erfordernis der förmlichen Abnahme verzichtet und die Abnahme selbst konkludent vorgenommen haben (vgl. dazu BGH BB 1977, 869, 870; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1110, 1111; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 647, 649; KG, BauR 2006, 1475, 1476; Oppler in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 12 Nr. 5 VOB/B, Rn. 30 a.E.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rz. 1387, 1388).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.1992 - 22 U 154/92

    Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Konkurs des Auftragnehmers

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.09.2009 - 6 U 1/08
    Wenn dann der Auftraggeber mehrere Monate lang keine förmliche Abnahme verlangt, sondern seinerseits die Schlussrechnung sachlich prüft und darauf zahlt, ist davon auszugehen, dass die Parteien übereinstimmend auf das Erfordernis der förmlichen Abnahme verzichtet und die Abnahme selbst konkludent vorgenommen haben (vgl. dazu BGH BB 1977, 869, 870; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1110, 1111; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 647, 649; KG, BauR 2006, 1475, 1476; Oppler in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 12 Nr. 5 VOB/B, Rn. 30 a.E.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rz. 1387, 1388).
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   OLG Zweibrücken, 28.05.2009 - 6 U 1/08   

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https://dejure.org/2009,27397
OLG Zweibrücken, 28.05.2009 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2009,27397)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.05.2009 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2009,27397)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 6 U 1/08 (https://dejure.org/2009,27397)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzpflicht der Industrie- und Handelskammer bei unterbliebener Auskunft über Notwendigkeit und Kosten einer außerbetrieblichen Zusatzausbildung

  • rechtsportal.de

    BBiG § 76 Abs. 1 S. 1
    Schadensersatzpflicht der Industrie- und Handelskammer bei unterbliebener Auskunft über Notwendigkeit und Kosten einer außerbetrieblichen Zusatzausbildung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

    Zwangsmitgliedschaft

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.05.2009 - 6 U 1/08
    20 Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. grundlegend zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK: BVerfG NJW 1963, 195 f.).
  • BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04

    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.05.2009 - 6 U 1/08
    Dazu ist anerkannt, dass eine behördliche Auskunft vollständig, richtig und unmissverständlich sein muss, so dass der Empfänger zuverlässig disponieren kann (vgl. etwa BGH MDR 2005, 1166 m. w. N.).
  • LG Braunschweig, 10.10.1985 - 10 O 255/85
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.05.2009 - 6 U 1/08
    Die Beklagte übt somit ihre Tätigkeit in diesem Bereich hoheitlich aus (vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 10. Oktober 1985, 10 O 255/85, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08   

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https://dejure.org/2011,12915
LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08 (https://dejure.org/2011,12915)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.10.2011 - L 6 U 1/08 (https://dejure.org/2011,12915)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Oktober 2011 - L 6 U 1/08 (https://dejure.org/2011,12915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R

    Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08
    Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber dem Schutz des Vertrauens auf den Bestand der Unfallrenten, dem Versicherungsfallprinzip, d. h. dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgeblichen Recht, mittels praktikabler Stichtagsregelungen der Verwaltungspraktikabilität (siehe Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 30/99 R - juris) und der Gleichbehandlung der Versicherten im Bestand ihrer Unfallrenten, wie sie im Zeitpunkt des Versicherungsfalls versichert waren, Rechnung getragen.

    Denn insoweit waren auch die zu leistenden Beiträge im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern nicht miteinander vergleichbar (siehe BSG, Urteil vom 18. April 2000, a.a.O. m.w.N.).

    Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Zeitpunkt des Stichtags sachwidrig gewählt oder dass allein ein anderer Zeitpunkt für die zur Schaffung der Rechtseinheit notwendige Maßnahme allein in Betracht gekommen wäre (siehe Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 30/99 R - juris).

  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

    Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08
    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen dieser und einer anderen Gruppe keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (siehe Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 19. Februar 1991 - 1 BvR 1231/85 - BVerfGE 83, 395).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08
    Allerdings muss sich der Zeitpunkt am gegebenen Sachverhalt orientieren (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 - BVerfGE 87, 1).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08
    Auch kann er dabei an die Entscheidung des mit den Verhältnissen vertrauten Gesetzgebers der DDR anknüpfen (BVerfG, Beschluss vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 - BVerfGE 100, 138).
  • BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

    Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08
    Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der vom Gesetzgeber gefundenen Lösung kommt es nicht darauf an, ob er innerhalb seiner Gestaltungsfreiheit die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1967 - 2 BvL 4/65 - BVerfGE 23, 12).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

    Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08
    Bei der Überleitung des Rechts der ehemaligen DDR im Zuge der Wiedervereinigung in das Rechts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland stand dem Gesetzgeber ein besonders großer Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 1 BvL 9/06 - BVerfGE 126, 233).
  • Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08
    Mit dem RÜG hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die vor dem 1. Januar 1992 eingetretenen Arbeitsunfälle aus der Sozialversicherung des Beitrittsgebiets zu übernehmen und die Grundsätze des Versicherungsfallprinzips, der Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und der Verwaltungspraktikabilität einzuhalten (BT-Drucksache, 12/405 S. 116).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 4813/13

    Jahresarbeitsverdienst für Bestandsrenten (Altfälle) aus DDR-Zeit -

    Die Leistungen der Unfallversicherung in der DDR wurden nicht aus Beiträgen aus dem Arbeitseinkommen der Versicherten, sondern - allein - aus Zahlungen der Betriebe finanziert (vgl. Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.10.2011, L 6 U 1/08, Juris Rn. 22 m.w.N.) 2. Mit dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUVtr) vom 18.05.1990 (BGBl. 1990 II S. 537) wurde zum 01.07.1990 die Deutsche Mark in der DDR eingeführt (§ 10 Abs. 1 WWSUVtr).

    Das SG schließe sich nach eigener Überprüfung insoweit der Rechtsprechung der Landessozialgerichte Sachsen-Anhalt (Urt. v. 20.10.2011, L 6 U 1/08), Berlin (Urt. v. 22.10.1998, L 3 U 241/96) und Thüringen (Urt. v. 12.08.1998, L 1 U 337/97) an.

    Der Senat hält die hier einschlägigen Normen über die Pauschalierung der Bestandsrenten der DDR auf einen für alle einheitlichen Bemessungsmaßstab für verfassungsgemäß: aa) Dass kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt, hat das SG in dem angegriffenen Gerichtsbescheid unter Hinweis auf die ausführlichen Begründungen in den genannten Urteilen dreier ostdeutscher Landessozialgerichte, vor allem des LSG Sachsen-Anhalt v. 20.10.2011 (L 6 U 1/08, Juris Rn. 19 ff.) zutreffend dargestellt.

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