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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • kanzlei.biz

    Sekundäre Darlegungslast Ehegatte

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verweis auf weitere Internetnutzer nicht ausreichend

  • raschlegal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tatsächliche Vermutung einer Täterschaft nur durch konkrete Anhaltspunkte erschüttert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Darlegungslast beim Filesharing durch Familienangehörige

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber benötigt konkrete Anhaltspunkte, um Täterschaftsvermutung auszuschließen!

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Tatsächliche Vermutung einer Täterschaft nur durch konkrete Anhaltspunkte erschüttert

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Sekundäre Beweislast

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Vermutung von Verantwortlichkeit für Filesharing durch Anschlussinhaber wird nur durch substantiiertes Bestreiten erschüttert

Besprechungen u.ä. (2)

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    1.000,00 EUR Streitwert? Vergesst das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für Filesharing

Verfahrensgang

  • LG Köln - 332/12
  • LG Köln, 20.12.2012 - 14 O 332/12
  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2014, 338



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12  

    Hinreichende Konkretisierung des Anspruchs auf Herausgabe von Tonbändern

    Eines Hinweises auf den unzureichenden Vortrag des Beklagten gemäß § 139 ZPO bedurfte es nicht, da eine gerichtliche Hinweispflicht jedenfalls dann nicht besteht, wenn das Verhalten einer Partei den Schluss zulässt, dass sie nicht näher vortragen kann oder will (BGH NJW-RR 2004, 394 (395); OLG Köln Urteil vom 2.8.2013-6 U 10/13).
  • LG Bielefeld, 08.09.2014 - 20 S 76/14  

    Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung

    Auch das Oberlandesgericht Köln geht in dem von der Klägerin erstinstanzlich angeführten Urteil vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13) etwa davon aus, dass den Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht trifft.
  • LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13  

    Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

    Hierfür sind konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen, die einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleintäterschaft eines Dritten jedenfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. OLG Köln Urteil vom 02.08.2013, Az: 6 U 10/13).
  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14  

    Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer

    Die in dem Abmahnschreiben zitierte Entscheidung des Senats vom 2.8.2013 (MMR 2014, 338) betraf eine andere Konstellation; aus ihr lässt sich die allgemeine Schlussfolgerung, die in dem Abmahnschreiben gezogen wird, nicht herleiten.
  • AG Hamburg, 31.10.2014 - 36a 202/13  

    Abmahnungen und die Aktivlegitimation

    Etwas anderes ist auch dem Urteil des OLG Köln vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13 - zitiert nach juris) nicht zu entnehmen.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    Objektive Rechtslage beim Unterlassungsvertrag nicht entscheidend

  • kanzlei.biz

    Reisen auf eigene Gefahr?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlassungserklärung begründet eigenes Schuldverhältnis

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Freizeichnung eines Reiseveranstalters von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch aus Unterlassungsvertrag auch bei rechtswidriger Abmahnung gegeben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wohnmobilreisen auf eigene Gefahr?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anspruch aus Unterlassungsvertrag unabhängig von objektiver Rechtslage

Verfahrensgang

  • LG Potsdam, 06.12.2012 - 2 O 365/11
  • OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13
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   OLG Oldenburg, 03.05.2013 - 6 U 10/13   

Verfahrensgang

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