Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  "Gegenverfügungsantrag” im Verfahren auf Antrag einer einstweiligen Verfügung prozessual nicht zulässig

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 33 ZPO
  Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags i.R. eines anhängigen Verfügungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 33; ZPO § 935; ZPO § 940
  Zulässigkeit einer sog. Gegenverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Auge für Auge, Zahn für Zahn, Verfügungsantrag für Verfügungsantrag?

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2012, 88

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Köln, 12.10.2005 - 28 O 417/05

  Keine Klärung von schwierigen Urheberrechtsfragen im Verfügungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 6 U 101/11

  Die Statthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrages lässt sich auch nicht mit der Überlegung begründen, dass ein eigenständiger Verfügungsantrag des Antragsgegners möglicherweise mit dem ersten Verfügungsantrag nach § 147 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden kann (vgl. hierzu LG Köln, Urt. v. 12.10.2005 - 28 O 417/05; zitiert nach juris).

• LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13

  Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

  Soweit ein Gegenantrag bei mündlicher Verhandlung in engen Grenzen als zulässig angesehen wird (…vgl. Zöller-Vollkommer, 30. Aufl., ZPO, § 33 Rdnr.19 und § 935, RdNr. 4 mit Nachweisen aus dem Jahr 1959), teilt die Kammer die vom Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 20.10.2011 - 6 U 101/11 - geäußerten Bedenken.
• OLG Rostock, 07.11.2017 - 3 W 136/17

  Zwangsvollstreckung: Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und …

  Ob dann, wenn der Verfügungskläger possessorische Besitzschutzansprüche verfolgt, der Verfügungsbeklagte dem Erlass einer einstweiligen Verfügung dadurch entgegen wirken kann, dass er seinerseits im gleichen Verfügungsverfahren petitorische Ansprüche mit einem Gegenantrag geltend macht (…so OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2001, 1 U 233/00, OLGR 2001, 560; a.A. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2011, 6 U 101/11, GRUR-RR 2012, 88;… streitig - vgl. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 33 Rn. 19, § 935 Rn. 4 jeweils mit Nachweisen Für beide Auffassungen), braucht hier nicht entschieden werden, da die seinerzeitigen Verfügungsbeklagten hiervon keinen Gebrauch gemacht haben.
• AG Lemgo, 20.06.2013 - 20 C 250/13

  Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

  Hiermit lässt sich die Zulassung eines wie die Widerklage zu behandelnden Gegenverfügungsantrages zwar grundsätzlich nicht vereinbaren, da die Widerklage auch noch im Termin zur mündlichen Verhandlung erhoben werden kann mit der Folge, dass die mündliche Verhandlung ggf. vertagt werden müsste (vgl. hierzu: OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2011, Az. 6 U 101/11).
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 161/20

  Keine erneute Zustellung der Unterlassungsverfügung an nachträglich bestellten …

  Auch die Regelungen (§ 33 ZPO) und sonstigen Grundsätze über die Widerklage im Hauptsacheverfahren lassen sich auf das Eilverfahren wegen des besonderen Charakters dieser Verfahrensart nicht übertragen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 88 - Gegenverfügungsantrag).