Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 15.01.2016

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   OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 U 103/15   

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https://dejure.org/2016,37900
OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 U 103/15 (https://dejure.org/2016,37900)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.09.2016 - 6 U 103/15 (https://dejure.org/2016,37900)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. September 2016 - 6 U 103/15 (https://dejure.org/2016,37900)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG
    Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit und günstigerer Preisgestaltung

  • webshoprecht.de

    Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit und günstigerer Preisgestaltung beim Vertrieb kosmetischer Produkte

  • damm-legal.de

    Zulässige vergleichende Werbung muss nachprüfbar sein

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit und günstigerer Preisgestaltung

  • online-und-recht.de

    Erlaubte vergleichende Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2
    Wettbewerb; vergleichende Werbung; Werbevergleich

  • rechtsportal.de

    UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2
    Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit und günstigerer Preisgestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zulässige vergleichende Werbung muss nachprüfbar sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit bei günstigerer Preisgestaltung zulässig wenn Aussage richtig und für Kunden nachprüfbar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige vergleichende Werbung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine zulässige vergleichende Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässige vergleichende Werbung aufgrund einfacher Online-Vergleichbarkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

    VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 U 103/15
    Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Anknüpfungspunkte für einen solchen Vergleich in der Werbung selbst im hinreichenden Maße genannt werden und wenn aus der Werbung für den Adressaten hervorgeht, wo und wie er die Bestandteile des Vergleichs leicht in Erfahrung bringen kann, damit er entweder selbst oder durch einen Dritten die gewünschte Nachprüfung vornehmen kann (vgl. EuGH vom 19.9. 2006 - C-356/04 - Lidl/Colryt = GRUR 2007, 69 Tz. 71, 73).
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06

    Finanz-Sanierung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 U 103/15
    Eine andere Beurteilung ist auch nicht angesichts der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.12.2006 aufgestellten Grundsätze angezeigt (Az.: I ZR 166/06 - Umsatzzuwachs = GRUR 2007, 605 [BGH 07.12.2006 - I ZR 166/03] ).
  • BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03

    Umsatzzuwachs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 U 103/15
    Eine andere Beurteilung ist auch nicht angesichts der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.12.2006 aufgestellten Grundsätze angezeigt (Az.: I ZR 166/06 - Umsatzzuwachs = GRUR 2007, 605 [BGH 07.12.2006 - I ZR 166/03] ).
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   OLG Köln, 15.01.2016 - 6 U 103/15   

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https://dejure.org/2016,703
OLG Köln, 15.01.2016 - 6 U 103/15 (https://dejure.org/2016,703)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.01.2016 - 6 U 103/15 (https://dejure.org/2016,703)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 2016 - 6 U 103/15 (https://dejure.org/2016,703)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • kanzlei.biz

    Bautechniker darf Bezeichnung "zertifizierter Bausachverständiger (TÜV)" führen

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung "Zertifizierter Bausachverständiger (TÜV ...)" im Briefkopf eines Sachverständigen

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung "Zertifizierter Bausachverständiger (TÜV ...)" im Briefkopf eines Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gutachter darf sich als "zertifizierter Bausachverständiger (TÜV)" bezeichnen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß, obwohl "zertifizierter Bausachverständiger (TÜV)" nur "Sachverständiger für Feuchte und Schimmelpilzbelastungen (TÜV)" ist

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Zertifizierter Bausachverständiger (TÜV)" kann zulässig sein

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bautechniker darf als "zertifizierter Sachverständiger" auftreten! (IBR 2016, 316)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 1060
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Bonn, 10.06.2015 - 16 O 38/14

    Werbung mit der Bezeichnung "Zertifizierter Bausachverständiger" irreführend?

    Auszug aus OLG Köln, 15.01.2016 - 6 U 103/15
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.06.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 16 O 38/14 - wird.
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