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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09   

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https://dejure.org/2009,5198
OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2009,5198)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.10.2009 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2009,5198)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Oktober 2009 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2009,5198)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • markenmagazin:recht

    - Zur Frage der markenmäßigen Benutzung eines Begriffs, der auch zur Beschreibung dienen kann

  • openjur.de

    §§ 49, 50, 26, 14, 22 MarkenG

  • Justiz Hessen

    § 14 MarkenG, § 22 MarkenG, § 26 MarkenG, § 49 MarkenG, § 50 MarkenG
    Bindungswirkung der Eintragung - Markenmäßige Benutzung - Rechtsmissbräuchliche Markenbenutzung

     
  • aufrecht.de

    Kein Rechtsmissbrauch bei überhöhtem Streitwert in Markensachen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung einer Marke; Markenmäßige Benutzung eines zur Beschreibung dienenden Begriffs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche bei Ansatz überhöhter Gegenstandswerte

  • kanzlei.biz

    Von Bindungswirkungen und Rechtsmissbräuchen im Markenrecht

  • info-it-recht.de

    Bei überhöhtem Streitwert in Markensachen kein Rechtsmissbrauch

  • Judicialis

    MarkenG § 14; ; MarkenG § 22; ; MarkenG § 26; ; MarkenG § 49; ; MarkenG § 50

  • kanzlei.biz

    Von Bindungswirkungen und Rechtsmissbräuchen im Markenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung einer Marke; Markenmäßige Benutzung eines zur Beschreibung dienenden Begriffs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche bei Ansatz überhöhter Gegenstandswerte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5; 19 Abs. 7 MarkenG
    Überhöhte Streitwerte in Markensachen sind kein Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verletzungsgericht an Markeneintragung gebunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch nach Ablauf der Löschungsfrist darf Verletzungsgericht nicht über Schutzfähigkeit einer Marke entscheiden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

    METROBUS

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09
    Dies ergibt sich - auch in Abgrenzung zu einem bloßen "Bestellzeichen" (vgl. hierzu BGH, GRUR 2009, 484, Tz. 61 - METROBUS) - eindeutig aus den im Tenor genannten Verletzungsbeispielen, ausweislich derer "Princess" das Wort darstellt, mit dem das jeweilige Schmuckstück benannt wird (die Kette "Princess", das Armband "Princess").
  • OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 6 U 215/02
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09
    Im einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem eine Aussetzung bis zur Entscheidung im Löschungsverfahren nicht möglich ist, kann unter Umständen der Verfügungsgrund zu verneinen sein, wenn ein gleichzeitig anhängiger Löschungsantrag nach der Einschätzung des Verletzungsgerichts hohe Erfolgsaussicht hat (vgl. zum Patentrecht: Senat, GRUR-RR 2003, 263 f. - mini flexiprobe).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09
    Die markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung für Waren setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. BGH, Urteil v. 30.04.2009 - I ZR 42/07, Tz. 55 - DAX m.w.N.).
     
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

    POST/RegioPost

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09
    Der Bindungsgrundsatz entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, GRUR 2008, 798 Tz. 14 - POST I; BGH, GRUR 2009, 672 Tz. 17 - OSTSEE-POST; BGH, GRUR 2009, 678 Tz. 15 - POST/RegioPost;… Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 14 Rn 18 ff. m.w.N.).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

    OSTSEE-POST

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09
    Der Bindungsgrundsatz entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, GRUR 2008, 798 Tz. 14 - POST I; BGH, GRUR 2009, 672 Tz. 17 - OSTSEE-POST; BGH, GRUR 2009, 678 Tz. 15 - POST/RegioPost;… Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 14 Rn 18 ff. m.w.N.).
  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05

    POST

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09
    Der Bindungsgrundsatz entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, GRUR 2008, 798 Tz. 14 - POST I; BGH, GRUR 2009, 672 Tz. 17 - OSTSEE-POST; BGH, GRUR 2009, 678 Tz. 15 - POST/RegioPost;… Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 14 Rn 18 ff. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09

    Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname ("Fabergé"

    20 Danach wäre der Eilantrag wegen des Fehlens eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen, wenn mit der Löschung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen wäre ( Senat, Urt. v. 15.10.2009 - 6 U 106/09 - juris-Tz 5;… OLG Hamburg, Urt. v. 21.06.20007 - 3 U 252/06 - GRUR-RR 2008, 293 - juris-Tz 42).
  • LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …

    Die von den Parteien aufgeworfene Frage, ob die Beklagte ihre Schutzrechtsposition innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 II Satz 3 MarkenG, also bis zum 31.3.2011 hätte erwerben müssen, um die Voraussetzungen nach § 22 I Nr. 2 MarkenG vom DPMA überprüfen lassen zu können (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2009, 6 U 106/09 Rz 9) oder ob das Verletzungsgericht nach Ablauf dieser zehn Jahre die Überprüfung hätte vornehmen müssen (so BGH, GRUR 2003, 1040, 1941, Kinder), muss vorliegend daher nicht entschieden werden.
  • OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12

    Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; …

    7 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…a.a.O., Tz. 20; Urteil vom 15.10.2009 - 6 U 106/09, juris-Tz. 5) wäre der Eilantrag allerdings wegen Fehlens eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen, wenn mit der Nichtigerklärung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen wäre, der hierauf gerichtete Antrag der Antragsgegnerin also so große Erfolgsaussicht hätte, dass die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aus der Verfügungsmarke nicht mehr in Betracht kommt.
  • OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
    6 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…a.a.O., Tz. 20; Urteil vom 15.10.2009 - 6 U 106/09, juris-Tz. 5) wäre der Eilantrag allerdings wegen Fehlens eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen, wenn mit der Nichtigerklärung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen wäre, der hierauf gerichtete Antrag der Antragsgegnerin also so große Erfolgsaussicht hätte, dass die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aus der Verfügungsmarke nicht mehr in Betracht kommt.
  • LG Köln, 08.06.2017 - 81 O 103/16
    Dieser Schutz erfordert aber zumindest die Berufung auf ein - auch nicht eingetragenes - Kennzeichenrecht, wobei die bloße Benutzung ohne eigenen Rechtserwerb wie im vorliegenden Fall nicht genügt (OLG Frankfurt am Main BeckRS 2009 88691 - Princess-Schliff;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 22, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 106/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1708
OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2010,1708)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.01.2010 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2010,1708)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Januar 2010 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2010,1708)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • aufrecht.de

    Organisationsmangel genügt zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes

  • Wolters Kluwer

    Behinderung eines Wettbewerbers durch Aufhebung einer Preselection-Voreinstellung durch einen Kommunikationsdienstleister

  • info-it-recht.de

    Annahme eines Wettbewerbsverstoßes durch Organisationsmangel

  • kanzlei.biz

    Eigene Organisationsmängel begründen Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de

    Behinderung eines Wettbewerbers durch Aufhebung einer Preselection-Voreinstellung durch einen Kommunikationsdienstleister

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG
    Eine eigenmächtige Preselection-Einstellung beim Verbraucher durch Telefonunternehmen ist wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Organisationsmangel innerhalb Telekom AG rechtfertigt Ansprüche von Mitbewerbern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Organisationsmängel bei Telekom zu Lasten von Mitbewerbern wettbewerbswidrig

  • vsw.info PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Einrichtung der Rufnummernanzeige - Abgrenzung zwischen Arbeitsfehler und wettbewerbswidriger Behinderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 297
  • MMR 2010, 253
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06

    Änderung der Voreinstellung II

    Auszug aus OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 106/09
    Da das Begehren der Klägerin von Anfang an erkennbar auf die Abwehr eines bewussten Verhaltens der Beklagten abzielte, was auch schon durch die Antragsformulierung "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs" hinreichend zum Ausdruck gekommen sein dürfte (vgl. BGH, GRUR 2009, 876 [Tz. 3, 5, 27] - "Änderung der Voreinstellung II"), liegt darin lediglich eine redaktionelle Klarstellung.

    b) Zwischen den Parteien ist angesichts der erwähnten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Streit, dass eine trotz gegenteiligen Kundenauftrags durchgeführte Änderung der bisher zu Gunsten der Klägerin bestehenden dauerhaften Voreinstellung des Telefonanschlusses, wenn sie nicht nur auf einem Bedienungsfehler oder ähnlichen Versehen beruht, sondern bewusst erfolgt, über die im unangemessenen "Umlenken" des Kundenauftrags liegende Vertragsverletzung hinaus auch eine unlautere Behinderung der davon betroffenen Klägerin darstellt (vgl. BGH, GRUR 2009, 876 [Rn. 21 f.] - "Änderung der Voreinstellung II" m.w.N.).

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04

    Änderung der Voreinstellung

    Auszug aus OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 106/09
    a) Soweit das Landgericht den erstinstanzlichen Hauptantrag als zu weit und daher unbegründet angesehen hat, weil davon auch bloß versehentliche, im Massengeschäft unbewusst vorkommende und dann nicht wettbewerbswidrige Verhaltensweisen erfasst würden, trägt die Neufassung des Klageantrags in der Berufungsverhandlung den diesbezüglichen, an die Entscheidung "Änderung der Voreinstellung I" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2007, 987 [Tz. 24 f.]) anknüpfenden Bedenken Rechnung.
  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04

    Regenwaldprojekt II

    Auszug aus OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 106/09
    Zu diesem innerbetrieblichen Vorgang konnte die Klägerin nach Lage der Dinge nicht mehr vortragen, während die Beklagte eine prozessuale Erklärungspflicht (sekundäre Darlegungslast) trifft (vgl. BGH, WRP 2007, 308 = GRUR 2007, 251 [Tz. 31] - Regenwaldprojekt II m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7558
OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2010,7558)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.03.2010 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2010,7558)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. März 2010 - 6 U 106/09 (https://dejure.org/2010,7558)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
    Der Senat ist wegen der unzulässigen Entscheidung des Landgerichts in Form eines Teilurteils jedoch daran gehindert, der Klage stattzugeben (so auch BGH, Urteil vom 12.1.1994, XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379 im umgekehrten Fall der Entscheidung über eine Widerklage durch Teilurteil bei Aufrechnung mit einem Teil der Klageforderung, zitiert nach Juris, Rn 23).

    Das ist nicht sachdienlich (BGH, Urteil vom 12.1.1994, XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379, zitiert nach Juris).

  • BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91

    Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
    51 Denn ein Teilurteil ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1997, VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, 1710; v. 30. November 1999, VI ZR 219/98, NJW 2000, 800, 801, insofern in BGHZ 143, 189 nicht abgedruckt; v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; v. 28. November 2002, VII ZR 270/01, NJW-RR 2003, 303 f).
  • OLG Brandenburg, 23.05.2007 - 7 U 167/06

    Zivilprozeßrecht: Zulässigkeitsvoraussetzung eines Teilurteils; Erlaß eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
    Ein Teilurteil über die Klage, der gegenüber mit durch (Eventual-)Widerklage geltend gemachten Forderungen aufgerechnet wird, ist unzulässig, weil eine Widerspruchsfreiheit zwischen einem Teilurteil betreffend die Klage und einem Schlussurteil hinsichtlich der Eventualwiderklage nicht sicherzustellen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.5.2007, 7 U 167/06, zitiert nach Juris Rn 24; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2004, 11 U 27/04 (Kart), OLGR Frankfurt 2005, 509, zitiert nach Juris Rn 10; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 575, zitiert nach Juris Rn 5).
     
  • BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
    51 Denn ein Teilurteil ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380; BGH, Urt. v. 4. Februar 1997, VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, 1710; v. 30. November 1999, VI ZR 219/98, NJW 2000, 800, 801, insofern in BGHZ 143, 189 nicht abgedruckt; v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; v. 28. November 2002, VII ZR 270/01, NJW-RR 2003, 303 f).
  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
    51 Denn ein Teilurteil ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1997, VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, 1710; v. 30. November 1999, VI ZR 219/98, NJW 2000, 800, 801, insofern in BGHZ 143, 189 nicht abgedruckt; v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; v. 28. November 2002, VII ZR 270/01, NJW-RR 2003, 303 f).
  • OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 11 U 27/04

    Unzulässigkeit eines Teilurteils: Aufrechnungsforderungen zugleich Gegenstand der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
    Ein Teilurteil über die Klage, der gegenüber mit durch (Eventual-)Widerklage geltend gemachten Forderungen aufgerechnet wird, ist unzulässig, weil eine Widerspruchsfreiheit zwischen einem Teilurteil betreffend die Klage und einem Schlussurteil hinsichtlich der Eventualwiderklage nicht sicherzustellen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.5.2007, 7 U 167/06, zitiert nach Juris Rn 24; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2004, 11 U 27/04 (Kart), OLGR Frankfurt 2005, 509, zitiert nach Juris Rn 10; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 575, zitiert nach Juris Rn 5).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.1994 - 22 U 64/94
    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
    Ein Teilurteil über die Klage, der gegenüber mit durch (Eventual-)Widerklage geltend gemachten Forderungen aufgerechnet wird, ist unzulässig, weil eine Widerspruchsfreiheit zwischen einem Teilurteil betreffend die Klage und einem Schlussurteil hinsichtlich der Eventualwiderklage nicht sicherzustellen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.5.2007, 7 U 167/06, zitiert nach Juris Rn 24; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2004, 11 U 27/04 (Kart), OLGR Frankfurt 2005, 509, zitiert nach Juris Rn 10; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 575, zitiert nach Juris Rn 5).
  • BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97

    Erteilung einer Markenlizenz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
    51 Denn ein Teilurteil ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1997, VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, 1710; v. 30. November 1999, VI ZR 219/98, NJW 2000, 800, 801, insofern in BGHZ 143, 189 nicht abgedruckt; v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; v. 28. November 2002, VII ZR 270/01, NJW-RR 2003, 303 f).
  • BGH, 28.11.2002 - VII ZR 270/01

    Voraussetzungen eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
    51 Denn ein Teilurteil ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1997, VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, 1710; v. 30. November 1999, VI ZR 219/98, NJW 2000, 800, 801, insofern in BGHZ 143, 189 nicht abgedruckt; v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; v. 28. November 2002, VII ZR 270/01, NJW-RR 2003, 303 f).
  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
    51 Denn ein Teilurteil ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1997, VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, 1710; v. 30. November 1999, VI ZR 219/98, NJW 2000, 800, 801, insofern in BGHZ 143, 189 nicht abgedruckt; v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; v. 28. November 2002, VII ZR 270/01, NJW-RR 2003, 303 f).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 3 U 53/21

    Rechtzeitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängeln bei Rückgabe …

    Das ist auch dann der Fall, wenn mit der Forderung der Widerklage gegen die Klage aufgerechnet ist, auch bei der Hilfswiderklage (Zöller/Feskorn § 301, Rn 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 6 U 106/09).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 3 U 37/22

    Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses

    Das ist auch dann der Fall, wenn mit der Forderung der Widerklage gegen die Klage aufgerechnet ist, auch bei der Hilfswiderklage (Zöller/Feskorn § 301, Rn 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 6 U 106/09).
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