Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 110/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG
Unterlauterkeit des Versuchs der - formell unzulässigen - Durchsetzung einer Preiserhöhung auf der Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlauterkeit des Versuchs der - formell unzulässigen - Durchsetzung einer Preiserhöhung auf der Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)
Preiserhöhung - Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht aus
- online-und-recht.de
Preiserhöhung durch bloße Information auf Online-Kundenportal unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5
Wettbewerb; Irreführung; Vertragsverstoß; Mitteilung; Preiserhöhung; Zustimmungsfiktion - rechtsportal.de
UWG § 5
Formularmäßige Vereinbarung einer fingierten Zustimmung von Kunden eines Kommunikationsdienstleisters zu einer beabsichtigten Preiserhöhung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit des Versuchs der - formell unzulässigen - Durchsetzung einer Preiserhöhung auf der Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Preiserhöhung im Internet angekündigt - Mobilfunkanbieter handelt unlauter, wenn er über Preiserhöhungen nur im "online"-Kundenbereich informiert
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Angabe auf Internetseite reicht nicht als "Mitteilung" beabsichtigter Tarif-Preiserhöhung aus
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hinweis auf Preiserhöhung nur im Internet-Kundenportal nicht ausreichend
- hagendorff.org (Kurzinformation)
#Vertragsfallen #Versteckte Preiserhöung unwirksam
Verfahrensgang
- LG Hanau, 08.05.2017 - 6 U 110/17
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 110/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 231
- GRUR-RR 2018, 23
- MMR 2018, 542
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17
Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer …
Auch in der Nichtausübung eines vertraglichen Rechts liegt eine (nachvertragliche) geschäftliche Entscheidung (§ 2 I Nr. 9 UWG), die durch die hervorgerufene Fehlvorstellung beeinflusst wird (vgl. auch Senat WRP 2018, 108 - Servicewelt, Rn. 14). - OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 191/17
Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von …
Auch in der Nichtausübung eines vertraglichen Rechts liegt eine (nachvertragliche) geschäftliche Entscheidung (§ 2 I Nr. 9 UWG), die durch die hervorgerufene Fehlvorstellung beeinflusst wird (vgl. auch Senat WRP 2018, 108 - Servicewelt, Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19
Intransparente Preiserhöhungen für Strom und Gas; Vorbereitung und Durchsetzung …
Die Entscheidung des Senats hat in der Rechtsprechung umfassend Zustimmung erfahren (so zum Beispiel in OLG Köln, GRUR-RR 2020, 500; OLG Köln EnWZ 2020, 374; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 23, LG Hamburg MMR 2018, 664).
Rechtsprechung
OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt sein.
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.06.2017 - 31 O 42/17
- OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (22)
- OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, juris), kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen.Insbesondere muss er die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, - Crocs, juris, mwN).
Bei der Prüfung der "hinreichenden Bekanntheit" des nachgeahmten Produkts kann diese nicht nur aus hohen Absatzzahlen, sondern beispielsweise auch aus entsprechenden Werbeanstrengungen abgeleitet werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, - Crocs, juris, mwN).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich die Antragsgegner nicht mit Erfolg auf den Vertrieb anderer Nachahmungsprodukte berufen können, solange Ansprüche wegen dieser Produkte nicht durch Verwirkung untergegangen sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, - Crocs, juris, mwN).
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 28.05.2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22.03.2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; Urteil vom 24.01.2013, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III; Senat, Urteil vom 10.07.2013 - 6 U 209/12, GRUR-RR 2014, 25 - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils mwN).Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da dieser von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III).
Abzustellen ist nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale, sondern auf den durch seine prägenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck des jeweiligen Produkts (BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; Senat, Urteil vom 26.07.2013 - 6 U 28/13, GRUR-RR 2014, 65, 66 - Pandas).
Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, Urteil vom 10.01.2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 - Baugruppe; Urteil vom 02.04.2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15.04.2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten).
- BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08
Femur-Teil
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, Urteil vom 10.01.2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 - Baugruppe; Urteil vom 02.04.2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15.04.2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten).Eine solche ist gegeben, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH, Urteil vom 08.12.1999, GRUR 2000, 521 - Modulgerüst; GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil).
Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil).
- BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02
Handtuchklemmen
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Andernfalls könnte sich jeder Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer berufen und dem betroffenen Hersteller des Originals würde die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr genommen (BGH, Urteil vom 24.03.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen, mwN).Insbesondere muss er die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, - Crocs, juris, mwN).
Damit muss das nachgeahmte Produkt eine gewisse Bekanntheit haben (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege, mwN), wenn die Produkte nicht nebeneinander vertrieben werden, so dass der Verkehr die Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann (vgl. BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 313 - Stufenleitern;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 4 Rn. 3.41a, mwN).
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Einkaufswagen
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 28.05.2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22.03.2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; Urteil vom 24.01.2013, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III; Senat, Urteil vom 10.07.2013 - 6 U 209/12, GRUR-RR 2014, 25 - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils mwN).Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III; Senat, Urteil vom 10.08.2012 - 6 U 17/12, GRUR-RR 2013, 24 - Gute Laune Drops, jeweils mwN).
Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da dieser von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III).
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 28.05.2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22.03.2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; Urteil vom 24.01.2013, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III; Senat, Urteil vom 10.07.2013 - 6 U 209/12, GRUR-RR 2014, 25 - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils mwN).Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da dieser von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 - Regalsystem; GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III).
Auch unter dem Gesichtspunkt, den freien Stand der Technik für den Wettbewerb offenzuhalten, besteht kein Anlass, beliebig kombinier- und austauschbaren Merkmalen eine herkunftshinweisende Eignung im Sinne des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes von vornherein abzusprechen (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem).
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11
Sandmalkasten
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 28.05.2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22.03.2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; Urteil vom 24.01.2013, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III; Senat, Urteil vom 10.07.2013 - 6 U 209/12, GRUR-RR 2014, 25 - Kinderhochstuhl "Sit up", jeweils mwN).Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III; Senat, Urteil vom 10.08.2012 - 6 U 17/12, GRUR-RR 2013, 24 - Gute Laune Drops, jeweils mwN).
Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, Urteil vom 10.01.2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 - Baugruppe; Urteil vom 02.04.2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15.04.2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten).
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Gartenliege
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann verloren gehen, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder seine Merkmale auf Grund der Entwicklung der Verhältnisse auf dem Markt, beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen, nicht mehr geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 - Gartenliege).Damit muss das nachgeahmte Produkt eine gewisse Bekanntheit haben (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege, mwN), wenn die Produkte nicht nebeneinander vertrieben werden, so dass der Verkehr die Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann (vgl. BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 313 - Stufenleitern;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 4 Rn. 3.41a, mwN).
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Stufenleitern
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Damit muss das nachgeahmte Produkt eine gewisse Bekanntheit haben (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege, mwN), wenn die Produkte nicht nebeneinander vertrieben werden, so dass der Verkehr die Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann (vgl. BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 313 - Stufenleitern;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 4 Rn. 3.41a, mwN). - BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Funkuhr II
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Damit muss das nachgeahmte Produkt eine gewisse Bekanntheit haben (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege, mwN), wenn die Produkte nicht nebeneinander vertrieben werden, so dass der Verkehr die Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann (vgl. BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 313 - Stufenleitern;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 4 Rn. 3.41a, mwN). - BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97
Modulgerüst
- OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
- OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06
Ausbeinmesser
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05
ICON
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05
Baugruppe
- BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02
Jeans
- BGH, 06.11.1997 - I ZR 102/95
Trachtenjanker
- LG Köln, 13.06.2017 - 31 O 42/17
- OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13
Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
- LG Köln, 20.09.2016 - 33 O 78/16
- LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18
Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
An dieser Einschätzung, die das OLG Köln mit Urteil vom 20.12.2017 (6 U 110/17 = BeckRs 2017, 140521) bestätigt hat, hält die Kammer fest.Zutreffend ist allerdings, dass die Kammer die wettbewerbliche Eigenart des N als unterdurchschnittlich einstuft (so auch OLG Köln BeckRs 2017, 140521 für diesselben Spieltürme), weil die Merkmale des Spielturms nicht derart charakteristisch und unverwechselbar sind, dass dies die Annahme eines höheren Grades der wettbewerblichen Eigenart rechtfertigen würde.
Zur Vermeidbarkeit einer solchen Herkunftstäuschung hat das OLG Köln in dem bereits zitierten Urteil vom 20.12.2017 (BeckRS 2017, 140521) wie folgt ausgeführt:.
- LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 325/19 An dieser Einschätzung, die das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2017 (6 U 110/17, GRUR-RS 2017, 140521- Spieltürme; vgl. auch Hinweisbeschluss v. 13.12.2019 - 6 U 155/19, GRUR-RS 2019, 47668) bestätigt hat, hält die Kammer fest.
Die Kammer hat dort angenommen, dass es sich bei den angegriffenen Produkten um nahezu identische Nachahmungen der Spieltürme der Antragstellerin handelt (33 O 146/19, 33 O 78/16, 31 O 42/17 vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 20.12.2017 - 6 U 110/17, BeckRS 2017, 140521), die unter dieser Prämisse eine gewisse Bekanntheit zur Annahme einer unlauteren Herkunftstäuschung ausreichend erscheinen ließen.
- LG Köln, 12.10.2021 - 33 O 24/20 An dieser Einschätzung, die das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2017 (6 U 110/17, GRUR-RS 2017, 140521- Spieltürme; vgl. auch Hinweisbes.
Des Weiteren hat die Kammer dort angenommen, dass es sich bei den jeweiligen Beklagtenprodukten um nahezu identische Nachahmungen der klägerischen Spieltürme handelt (33 O 146/19, 33 O 78/16, 31 O 42/17 vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 20.12.2017 - 6 U 110/17, BeckRS 2017, 140521), die unter dieser Prämisse eine gewisse Bekanntheit zur Annahme einer unlauteren Herkunftstäuschung ausreichend erscheinen ließen.
- LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 54/20 An dieser Einschätzung, die das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2017 (6 U 110/17, GRUR-RS 2017, 140521- Spieltürme; vgl. auch Hinweisbeschluss v. 13.12.2019 - 6 U 155/19, GRUR-RS 2019, 47668) bestätigt hat, hält die Kammer fest.
Des Weiteren hat die Kammer dort angenommen, dass es sich bei den jeweiligen Beklagtenprodukten um nahezu identische Nachahmungen der klägerischen Spieltürme handelt (33 O 146/19, 33 O 78/16, 31 O 42/17 vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 20.12.2017 - 6 U 110/17, BeckRS 2017, 140521), die unter dieser Prämisse eine gewisse Bekanntheit zur Annahme einer unlauteren Herkunftstäuschung ausreichend erscheinen ließen.
- LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 62/20 An dieser Einschätzung, die das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2017 (6 U 110/17, GRUR-RS 2017, 140521- Spieltürme; vgl. auch Hinweisbes.
- LG Köln, 12.10.2021 - 31 O 63/20 An dieser Einschätzung, die das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2017 (6 U 110/17, GRUR-RS 2017, 140521- Spieltürme; vgl. auch Hinweisbes.
- LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 123/19 An dieser Einschätzung, die das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2017 (6 U 110/17, BeckRS 2017, 140521- Spieltürme) bestätigt hat, hält die Kammer fest.
- LG Köln, 12.01.2021 - 31 O 31/20 Angesichts dessen mag es dahinstehen, ob aufgrund des Vortrags der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten überhaupt auszumachen ist, dass die von ihr angeführten Produkte auf dem Markt in einem das Verkehrsverständnis prägenden Ausmaß präsent sind (…vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2005, I ZR 131/02, juris, Rn. 34 - Handtuchklemmen; OLG Köln, Urt. v. 20.12.2017, I-6 U 110/17, juris, Rn. 65 ff.;… OLG Köln, Urt. v. 26.07.2013, I-6 U 28/13, juris, Rn. 16 - Pandas).
- LG Köln, 06.12.2019 - 33 O 146/19 Auf die Entscheidung des OLG Köln, 6 U 110/17 (= BeckRs 2017, 140521) zu den Spieltürmen der Antragstellerin wird hingewiesen.
Rechtsprechung
LG Hanau, 08.05.2017 - 6 U 110/17 |
Verfahrensgang
- LG Hanau, 08.05.2017 - 6 U 110/17
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 110/17
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 6 U 110/17 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 14.09.2017 - S 3 U 177/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 6 U 110/17
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- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 6 U 110/17
Ein Kausalzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer seelischen Krankheit kann nur bejaht werden, wenn nach dem aktuellen medizinischen Erkenntnisstand ein Unfallereignis oder Unfallfolgen der in Rede stehenden Art allgemein geeignet sind, die betreffende Störung hervorzurufen (BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -).