Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3a UWG, § 7 HWG
  Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

 
• adresshandel-und-recht.de

  Kopplung von Gewinnspiel mit Rezepteinlösung nicht erlaubt

• online-und-recht.de

  Kopplung von Gewinnspiel mit Rezepteinlösung nicht erlaubt

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3a; HWG § 7
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einlösung von Rezepten mit einem Gewinnspiel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Kopplung von Rezepteinlösung mit Gewinnspiel unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kopplung eines Gewinnspiels mit Medikamentenbestellung verboten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

 
• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung, 07.01.2019)

  Kammer Nordrhein ./. DocMorris: OLG kassiert DocMorris-Gewinnspiel

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Kopplung von Gewinnspiel und Rezepteinlösung wettbewerbswidrig

• Jurion (Kurzinformation)

  Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 05.04.2017 - 8 O 77/15
• OLG Frankfurt, 26.07.2018 - 6 U 112/17
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18
• EuGH, 15.07.2021 - C-190/20
• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2018 - 6 U 112/17

  Bietet eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke dem deutschen Endabnehmer eine an die Einlösung eines Rezepts gekoppelte Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem E-Bike als Hauptpreis an, liegt darin ein zugleich unlauterer (§ 3a UWG) Verstoß gegen das Verbot von Werbegaben nach § 7 I HWG; dies gilt ungeachtet der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2016, 1312 - DocMorris/Deutsche Parkinsongesellschaft) zur Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Vorschriften über die Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel.

  Im Übrigen sei § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016 (GRUR 2016, 1312 - DocMorris/Deutsche Parkinsonvereinigung) europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass diese Vorschrift für EU-ausländische Versandapotheken nicht gilt, soweit es um verschreibungspflichte Arzneimittel gehe, weil EU-ausländische Versandapotheken der deutschen Festpreisbindung für Arzneimittel nicht unterlägen.

• BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

  Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2018 - 6 U 112/17

  Denn die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden bereits dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (BGH GRUR 2017, 635 [BGH 24.11.2016 - I ZR 163/15] - Freunde werben Freunde, Tz. 37).

• LG Regensburg, 23.06.2020 - 1 HKO 2585/19

  Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel mit Brillen als Preis

  Die Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel löst einen Anreiz aus, der dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 HWG zuwider läuft (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.7.2018, Az.; 6 U 112/17, juris).