Rechtsprechung
| KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 242 BGB, § 812 BGB, § 5a VVG vom 21.07.1994
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts nach vollständiger Durchführung des Vertrages - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.08.2019 - 4 O 383/18
- KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
- KG, 17.07.2020 - 6 U 112/19
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Damit bestand das Widerspruchsrecht fort, weil die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hat und die Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. über das Erlöschen des Widerspruchsrechtes binnen Jahresfrist aufgrund richtlinienkonformer einschränkender Auslegung unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.12.2013(Az. C-209/12) nicht anwendbar ist (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11).a) Nach der Rechtsprechung des 4. Zivilsenats des BGH kommt ein solcher Verstoß der Rechtsausübung unter zwei Gesichtspunkten in Betracht (Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 Rn. 39 f.).
Die Klägerin kann sich entgegen ihrer Auffassung nicht darauf berufen, wegen der erst auf der Grundlage der Heininger-Entscheidung des EuGH vom 13.12.2001 - C-481/99 - gemeint ist offenbar die oben zitierte Entscheidung vom 19.12.2013 C-209/12 (Endress), die allerdings auf der zur Haustürgeschäfte-Richtlinie ergangenen Entscheidung aufbaut - am 7.5.2014 ergangenen Grundsatzentscheidung des BGH (IV ZR 76/11) und seiner Rechtsprechung zur Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs nach Erklärung des Widerspruchs (Urteil vom 21.2.2018 - IV ZR 385/16) habe sie ihre Widersprüche gar nicht vor dem 7.5.2014 erklären können.
In diesen Ausnahmefällen greift der Gesichtspunkt, dass der Versicherer "die Situation selbst herbeigeführt hat" (vgl. BGH, Urteil vom 7.5.2014 a.a.O. Rn. 39 f.; EuGH…, Urteil vom 19.12.2013 a.a.O. Rn. 30), nicht durch.
Dass die Beklagte in den Jahren nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 7.5.2014 (a.a.O.) Rückstellungen für die zu erwartenden Rückabwicklungsansprüche gebildet hat, spielt für die Schutzwürdigkeit der Beklagten keine Rolle.
- EuGH, 19.12.2013 - C-209/12
Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …
Auszug aus KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Damit bestand das Widerspruchsrecht fort, weil die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hat und die Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. über das Erlöschen des Widerspruchsrechtes binnen Jahresfrist aufgrund richtlinienkonformer einschränkender Auslegung unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.12.2013(Az. C-209/12) nicht anwendbar ist (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11).Die Klägerin kann sich entgegen ihrer Auffassung nicht darauf berufen, wegen der erst auf der Grundlage der Heininger-Entscheidung des EuGH vom 13.12.2001 - C-481/99 - gemeint ist offenbar die oben zitierte Entscheidung vom 19.12.2013 C-209/12 (Endress), die allerdings auf der zur Haustürgeschäfte-Richtlinie ergangenen Entscheidung aufbaut - am 7.5.2014 ergangenen Grundsatzentscheidung des BGH (IV ZR 76/11) und seiner Rechtsprechung zur Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs nach Erklärung des Widerspruchs (Urteil vom 21.2.2018 - IV ZR 385/16) habe sie ihre Widersprüche gar nicht vor dem 7.5.2014 erklären können.
In diesen Ausnahmefällen greift der Gesichtspunkt, dass der Versicherer "die Situation selbst herbeigeführt hat" (vgl. BGH…, Urteil vom 7.5.2014 a.a.O. Rn. 39 f.; EuGH, Urteil vom 19.12.2013 a.a.O. Rn. 30), nicht durch.
Die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung enthalten in den einschlägigen Bestimmungen und Erwägungsgründen zu den zu erteilenden Informationen und zum Rücktrittsrecht (vgl. Urteil des EuGH vom 19.12.2013 a.a.O.) keine Regelungen zur Frage der Verwirkung.
- BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
Auszug aus KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Eine Pflicht, die Verbraucherinformation mit dieser Bezeichnung zu überschreiben oder in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text niederzulegen, besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 -, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 21.07.2016 - IV ZR 17/16 -, juris Rn. 9).Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des Versicherers, ob er die notwendigen Informationen in einer gesonderten Verbraucherinformation oder an anderer Stelle erteilt (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3.3.2020 - 12 U 53/19, Rn. 80 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 27.11.2015 - I-20 U 143/15 -, juris Rn. 23; bestätigt durch BGH, Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15;… Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56), solange die Darstellung klar und übersichtlich ist.
Soweit der Kläger meint, die Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 - missachte in eklatanter Weise die gesetzlichen Vorgaben, ist dem nicht zu folgen.
- BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19
Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …
Auszug aus KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, der - wie hier - eine Absicherung sowohl für den Erlebensfall als auch für den Todesfall enthält, ist vielmehr ein einheitlicher Versicherungsvertrag (BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19).d) Auch eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F.), war bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell - anders als beim Antragsmodell (BGH…, Urteil vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17, Rn. 17 ff.) - nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 11.12.2019 a.a.O. Rn. 27).
Der Auffassung des in der Berufungsbegründung zitierten Urteils des OLG Stuttgart vom 27.12.2017 - 7 U 80/17 - ist insoweit nicht zu folgen (BGH, Urteil vom 11.12.2019 a.a.O. Rn. 15 ff.).
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
Auszug aus KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Die Klägerin kann sich entgegen ihrer Auffassung nicht darauf berufen, wegen der erst auf der Grundlage der Heininger-Entscheidung des EuGH vom 13.12.2001 - C-481/99 - gemeint ist offenbar die oben zitierte Entscheidung vom 19.12.2013 C-209/12 (Endress), die allerdings auf der zur Haustürgeschäfte-Richtlinie ergangenen Entscheidung aufbaut - am 7.5.2014 ergangenen Grundsatzentscheidung des BGH (IV ZR 76/11) und seiner Rechtsprechung zur Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs nach Erklärung des Widerspruchs (Urteil vom 21.2.2018 - IV ZR 385/16) habe sie ihre Widersprüche gar nicht vor dem 7.5.2014 erklären können.Bereits im Urteil vom 10.4.2008 - C-412/06 (Hamilton) hat der EuGH zur Umsetzung der RiL 85/577 vom 20.12.1985 (Richtlinie über Haustürgeschäfte) in § 2 Abs. 1 S.4 HWiG, wonach das Widerrufsrecht des Kunden erst einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung erlischt, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht unterblieben ist, in Abgrenzung zu dem Urteil vom 13.12.2001 C-481/99 (Heininger) entschieden, dass diese nicht gegen Unionsrecht verstößt.
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
Auszug aus KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben obliegt vielmehr einer tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall (…BGH, Hinweisbeschluss vom 11.11.2015 - IV ZR 117/15 Rn. 16; Hinweisbeschluss vom 27.1.2016 - IV ZR 130/15 Rn. 16).So kann es als grob widersprüchliches Verhalten gewertet werden, wenn der Versicherungsnehmer um die Wiederinkraftsetzung des zunächst gekündigten und abgewickelten Vertrages gebeten hatte (…BGH, Hinweisbeschluss vom 11.11.2015 - IV ZR 117/15 a.a.O. Rn. 17 ff. und Zurückweisungsbeschluss vom 13.1.2016 Rn. 4) oder wenn der VN unmittelbar nach Erhalt des Versicherungsscheins und später noch einmal unter Abtretung auch der Todesfallleistung den Versicherungsvertrag zur Kreditsicherung einsetzt (BGH, Hinweisbeschluss vom 27.1.2016 - IV ZR 130/15 a.a.O. und Zurückweisungsbeschluss vom 22.3.2016).
- BGH, 21.07.2016 - IV ZR 17/16
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
Auszug aus KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Eine Pflicht, die Verbraucherinformation mit dieser Bezeichnung zu überschreiben oder in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text niederzulegen, besteht nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 13.07.2016 - IV ZR 541/15 -, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - IV ZR 17/16 -, juris Rn. 9).Entscheidend ist, dass der Versicherungsnehmer erkennen kann, welches die Verbraucherinformation ist (BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - IV ZR 17/16 -, juris Rn. 9).
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15
Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …
Auszug aus KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben obliegt vielmehr einer tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall (BGH, Hinweisbeschluss vom 11.11.2015 - IV ZR 117/15 Rn. 16;… Hinweisbeschluss vom 27.1.2016 - IV ZR 130/15 Rn. 16).So kann es als grob widersprüchliches Verhalten gewertet werden, wenn der Versicherungsnehmer um die Wiederinkraftsetzung des zunächst gekündigten und abgewickelten Vertrages gebeten hatte (BGH, Hinweisbeschluss vom 11.11.2015 - IV ZR 117/15 a.a.O. Rn. 17 ff. und Zurückweisungsbeschluss vom 13.1.2016 Rn. 4) oder wenn der VN unmittelbar nach Erhalt des Versicherungsscheins und später noch einmal unter Abtretung auch der Todesfallleistung den Versicherungsvertrag zur Kreditsicherung einsetzt (…BGH, Hinweisbeschluss vom 27.1.2016 - IV ZR 130/15 a.a.O. und Zurückweisungsbeschluss vom 22.3.2016).
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies jedoch nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung der Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches (oder gar betrügerisches) Verhalten berücksichtigen dürfen (EuGH…, Urteil vom 2.5.1996 C-206/94 - Paletta II, Rn. 24 f.;… vom 21.7.2011 C-186/10 - Oguz, Rn. 25; BVerfG…, Beschluss vom 2.2.2015 - 2 BvR 2437/14 Rn. 43 ff.; BGH, Urteil vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13 Rn. 41 f.). - EuGH, 05.06.2019 - C-142/18
Skype Communications
Auszug aus KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Der EuGH hat hierzu durch Urteil vom 11.9.2019 - C-142/18 (Romano ./. DSL Bank) entschieden, dass Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65 in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 im Licht des 13. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entgegensteht, die bei einem im Fernabsatz zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag über eine Finanzdienstleistung nicht das Widerrufsrecht dieses Verbrauchers für den Fall ausschließt, dass dieser Vertrag auf seinen ausdrücklichen Wunsch von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausübt. - EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
- EuGH, 21.07.2011 - C-186/10
Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
- EuGH, 19.12.2019 - C-355/18
Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
- EuGH, 10.04.2008 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- EuGH, 11.09.2019 - C-143/18
Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11
Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
- BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
- BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung …
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17
Private Rentenversicherung: Fehlerhaftigkeit der Verbraucherinformation in einem …
- OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15
Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
- BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
- BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
- KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
Die Versagung des Widerspruchsrechts durch das angefochtene Urteil steht jedenfalls insofern mit der - in ständiger Rechtsprechung auch vom Senat herangezogenen (zuletzt KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 24, 35 ff, 37 juris) - höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang, wonach auch bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung und/oder einer sonst unvollständigen Verbraucherinformation dem Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Geltendmachung seines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs verwehrt sein kann, wenn besonders gravierende Umstände vorliegen, aufgrund derer in der Geltendmachung dieses Anspruchs eine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung liegt (…vergl. BGH, Hinweisbeschluss vom 11.11.2015 - IV ZR 117/15 Rn. 16;… Hinweisbeschluss vom 27.1.2016 - IV ZR 130/15 Rn. 16).Dies bedeutet jedoch nicht, dass der vollständigen vertragsgemäßen Leistungserbringung im Rahmen der Gesamtabwägung keine Bedeutung beikommen darf (so schon KG Senatsbeschluss vom 22. Mai 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 38, juris).
Jedenfalls soll das Widerspruchsrecht nach der vorgenannten Entscheidung lediglich dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, nicht aber, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen (vergl. EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rn. 120 f., siehe auch Senatsbeschluss vom 22. Mai 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 48, juris).
Die Begrenzung des Lösungsrechts des Versicherungsnehmers bei fehlerhafter Belehrung durch das Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des EuGH auch richtlinienkonform (vergl. KG Senatsbeschluss vom 22. Mai 2020 ( 6 U 112/19 -, juris, LS.
In diesen Ausnahmefällen greift aber der Gesichtspunkt, dass der Versicherer "die Situation selbst herbeigeführt hat" (vgl. BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39 f.) nicht durch (vergl. KG, Senatsbeschluss vom 22. Mai 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 41, juris).
Dabei verkennt der Senat entgegen dem Einwand in der Gegenerklärung nicht, dass die bloße jahrelange Durchführung des Vertrages im Allgemeinen (etwa Prämienzahlung, schlichte Anfragen zum Umfang des Versicherungsschutzes, Ausübung vereinbarter Optionen), grundsätzlich nicht als "gravierender Umstand" in diesem Sinne angesehen werden (vergl. KG, Senatsbeschluss vom 22. Mai 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 40, juris).
Der Entscheidung des Senats liegt vielmehr die Prüfung zugrunde, ob das Verhalten des Versicherungsnehmers einen Schluss darauf zulässt, dass er auch bei Kenntnis des Widerspruchsrechts - hier: der tatsächlich geringfügigeren Formanforderungen - an dem Versicherungsvertrag festgehalten und von dem ihm zustehenden Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte (zu dem Kriterium BGH…, Urteil vom 27.1.2016 - IV ZR 488/14 Rn. 20; auch vergl. KG, Senatsbeschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 39, juris).
- OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1418/20
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers bei einer …
Mit der Kündigung bringt der Versicherungsnehmer zum Ausdruck, an dem Vertrag nicht festhalten zu wollen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).Die vollständige Erfüllung mag nicht automatisch zu einem Erlöschen des Widerrufsrechtes führen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
Die Beklagte durfte sich im Hinblick auf die Erbringung der Ablaufleistung darauf einrichten, dass der Kläger das ihm zustehende Recht nicht mehr ausüben wird (KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
- OLG Dresden, 03.12.2020 - 4 U 1418/20 Mit der Kündigung bringt der Versicherungsnehmer zum Ausdruck, an dem Vertrag nicht festhalten zu wollen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
Die vollständige Erfüllung mag nicht automatisch zu einem Erlöschen des Widerrufsrechtes führen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
Die Beklagte durfte sich im Hinblick auf die Erbringung der Ablaufleistung darauf einrichten, dass der Kläger das ihm zustehende Recht nicht mehr ausüben wird (KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
- OLG Dresden, 03.12.2020 - 4 U 1419/20 Mit der Kündigung bringt der Versicherungsnehmer zum Ausdruck, an dem Vertrag nicht festhalten zu wollen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
Die vollständige Erfüllung mag nicht automatisch zu einem Erlöschen des Widerrufsrechtes führen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
Die Beklagte durfte sich im Hinblick auf die Erbringung der Ablaufleistung darauf einrichten, dass die Klägerin das ihr zustehende Recht nicht mehr ausüben wird (KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
- OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1419/20 Mit der Kündigung bringt der Versicherungsnehmer zum Ausdruck, an dem Vertrag nicht festhalten zu wollen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
Die vollständige Erfüllung mag nicht automatisch zu einem Erlöschen des Widerrufsrechtes führen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
Die Beklagte durfte sich im Hinblick auf die Erbringung der Ablaufleistung darauf einrichten, dass die Klägerin das ihr zustehende Recht nicht mehr ausüben wird (KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020 - 6 U 112/19 - juris).
- OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 20/22
Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter …
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der vollständigen vertragsgemäßen Leistungserbringung im Rahmen der Gesamtabwägung keine Bedeutung beikommen darf (KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 6 U 112/19, juris Rn. 38).Überdies ist zu berücksichtigen, dass das Widerspruchsrecht lediglich dazu dienen soll, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schützen, nicht aber, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen (vergl. EuGH…, Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rn. 120 f.; siehe auch KG, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 6 U 112/19, juris Rn. 46;… vom 21. Mai 2021 - 6 U 16/21, juris Rn. 19).
- LG Wiesbaden, 29.01.2021 - 7 O 1540/20
Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages
Das ist dann der Fall, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. z.B. KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2020, 6 U 112/19, Rn. 36 ff unter umfassender Darstellung der Rechtsprechung des BGH -zitiert nach juris-).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rabüro.de
Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, soweit sie mit dem Wortlaut des Musters der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB übereinstimmt
- Justiz Baden-Württemberg
Art 247 § 6 Abs 1 BGBEG vom 20.09.2013, Art 247 § 6 Abs 2 S 3 Anl 7 BGBEG vom 20.09.2013, § 492 Abs 2 BGB vom 20.09.2013, § 495 BGB, Art 10 Abs 2 Buchst p EGRL 48/2008
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut der Mustererklärung entsprechenden altvertraglichen Widerrufsinformation - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 29.01.2019 - 2 O 240/18
- LG Ravensburg, 01.02.2019 - 2 O 240/18
- OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (30)
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Denn gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB muss im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts nach § 495 BGB auch bei verbundenen Verträgen ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers erteilt werden, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens Zinsen zu vergüten (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 20, juris).Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, würde die inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthielten (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 53, juris).
Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (…vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 - 36; - XI ZR 650/18 -, Rn. 26 - 39; BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 20 f.; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 - 80, jeweils juris).
Dem hat die Beklagte in Nr. 2. lit. c) ihrer Darlehensbedingungen genügt, indem sie die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Parameter benennt (vgl. zu vergleichbaren Hinweisen BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 45 - 46, juris).
Auch der Bundesgerichtshof hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris; vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 -, juris; vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, juris; Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 -, jeweils juris).
Insbesondere besteht kein Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, weil nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 - die vorliegend erheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind.
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 - 36;… - XI ZR 650/18 -, Rn. 26 - 39; BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 20 f.; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 - 80, jeweils juris).Auch der Bundesgerichtshof hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris; vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 -, juris; vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, juris; Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 -, jeweils juris).
Insbesondere besteht kein Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, weil nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 - die vorliegend erheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind.
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18
Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Über dieses gesetzgeberische Gesamtkonzept dürfen sich die Gerichte bei der Auslegung des gleichrangigen übrigen nationalen Rechts zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG nicht hinwegsetzen (BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16 zur Information über den Fristbeginn unter Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB).Eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine Auslegung contra legem, für die auch bei einer richtlinienkonformen Auslegung kein Raum besteht (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14; vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19;… Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33;… vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29…, vom 26. Mai 2020 - 6 U 335/18 -, Rn. 45 f., jeweils juris).
Unabhängig davon ist das deutsche Gesetz und der Wille des deutschen Gesetzgebers derart eindeutig, dass eine entgegenstehende richtlinienkonforme Auslegung ausscheidet (BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, juris; Herresthal, ZIP 2020, 745, 752).
- BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (…vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 - 36;… - XI ZR 650/18 -, Rn. 26 - 39; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 20 f.; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 - 80, jeweils juris).Auch der Bundesgerichtshof hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris; vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 -, juris; vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, juris; Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 -, jeweils juris).
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine Auslegung contra legem, für die auch bei einer richtlinienkonformen Auslegung kein Raum besteht (BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19;… Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33;… vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29…, vom 26. Mai 2020 - 6 U 335/18 -, Rn. 45 f., jeweils juris).Auch der Bundesgerichtshof hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris; vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 -, juris; vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, juris; Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 -, jeweils juris).
- LG Ravensburg, 29.01.2019 - 2 O 240/18
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag bei irreführenden Angaben
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 29.1.2019, Az. 2 O 240/18, die Klage abzuweisen,.hilfsweise für den Fall der Wirksamkeit des Widerrufs widerklagend, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 29.01.2019, Az. 2 O 240/18,.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Der Rechtsstreit wirft keine Fragen auf, bei denen vernünftige Zweifel an der richtigen Anwendung von Unionsrecht bestünden (vgl. allgemein EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81 -, Rn. 16, juris;… Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 -, Rn. 33, juris). - BGH, 12.11.2019 - XI ZR 88/19
Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Auch der Bundesgerichtshof hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris; vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 -, juris; vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, juris; Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 -, jeweils juris). - OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18
Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrages ist für eine negative Feststellungsklage in Kombination mit einer Leistungsklage auf Erstattung der bereits auf den Darlehensvertrag erbrachten Zahlungen grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20f., juris). - OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (…vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 - 36;… - XI ZR 650/18 -, Rn. 26 - 39; BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 20 f.; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 - 80, jeweils juris). - BGH, 11.04.2019 - I ZR 205/18
Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18
Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- EuGH, 09.11.2016 - C-42/15
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …
- OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug …
- EuGH, 15.09.2005 - C-495/03
Intermodal Transports
- BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
- EuGH, 15.01.2014 - C-176/12
Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
- EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
- OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18
Verbraucherdarlehensvertrag: notwendige Pflichtangaben in Verbraucherinformation
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die …
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- OLG Köln, 15.02.2019 - 6 U 214/18
Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen …
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
Diese Angaben sind sowohl nach ihrer äußeren als auch nach ihrer inhaltlichen Gestaltung ausreichend und klar und verständlich (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19 sub [19]; KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 - 8 U 24/20 sub [30]; vgl. ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18, Rn. 56, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 39f, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. September 2020 - 6 U 631/19, Rn. 14ff, juris).Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 38-40, juris, OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020, 6 U 98/19, Rn. 38-40, juris).
Dieser Beurteilung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 46, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 5 U 452/20, Rn. 31, juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 130ff, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 23, juris).
Vielmehr kann einer Richtlinienbestimmung zugunsten eines Rechtsunterworfenen, der sich im Verhältnis zwischen Privaten nicht auf eine zunächst in innerstaatliches Recht umzusetzende und daher grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbare Richtlinienvorschrift berufen kann, nur insoweit Geltung verschafft werden, als dies im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts möglich ist (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 21, juris).
Ein Unternehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - XI ZR 76/18;… Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, Rn. 14, juris;… Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Rn. 17, juris;… Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, Rn. 8, juris; vgl. ferner OLG Braunschweig…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 131, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 19, juris; KG, Urteil vom 4. März 2020 - 24 U 71/19, Umdruck Seite 22) nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst.
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
Diese Angaben sind sowohl nach ihrer äußeren als auch nach ihrer inhaltlichen Gestaltung ausreichend und klar und verständlich (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19 sub [19]; KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 - 8 U 24/20 sub [30]; vgl. ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 04. Juni 2019 - 6 U 137/18, Rn. 56, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 39f, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. September 2020 - 6 U 631/19, Rn. 14ff, juris).Dieser Beurteilung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 46, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 5 U 452/20, Rn. 31, juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 130ff, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 23, juris).
Vielmehr kann einer Richtlinienbestimmung zugunsten eines Rechtsunterworfenen, der sich im Verhältnis zwischen Privaten nicht auf eine zunächst in innerstaatliches Recht umzusetzende und daher grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbare Richtlinienvorschrift berufen kann, nur insoweit Geltung verschafft werden, als dies im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts möglich ist (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 21, juris).
Ein Unternehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - XI ZR 76/18;… Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, Rn. 14, juris;… Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Rn. 17, juris;… Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, Rn. 8, juris; vgl. ferner OLG Braunschweig…, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 131, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 19, juris; KG, Urteil vom 04. März 2020 - 24 U 71/19, Umdruck Seite 22) nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst.
- OLG Frankfurt, 02.12.2020 - 17 U 817/19
Widerruf verbundener Darlehensverträge
Der Umstand, dass die Beklagte den Fahrzeugkaufvertrag und die Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag in Umsetzung des Gestaltungshinweises [2a] durch die Formulierung "sowie" verbunden hat, begegnet keinen Bedenken (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 26, juris).
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
Gleichfalls kann offen bleiben, ob die in ihrer Formulierung zum Fristbeginn den Wortlaut des gesetzlichen Musters übernehmende, streitgegenständliche Widerrufsinformation trotz der Entscheidung EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19 -, juris, als im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB klar und verständlich zu bewerten ist, weil eine andere Bewertung vom eindeutigen Willen des nationalen Gesetzgebers abweichen würde und für eine solche Auslegung contra legem auch bei richtlinienkonformer Auslegung kein Raum wäre (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 17 ff., juris). - OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei …
Soweit der Kläger in erster Instanz weitere Pflichtangaben als fehlend gerügt hatte, kommt er darauf nicht zurück; auf die Begründung des landgerichtlichen Urteils und auf die ständige Rechtsprechung des Senats für vergleichbare Widerrufsinformationen kann daher verwiesen werden (vgl. aus jüngerer Zeit etwa Senat, Urteile vom 26. November 2019 - 6 U 50/19 - vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 - vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 - vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19 - vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19 -, jeweils juris). - OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages …
Die Angaben zur Auszahlung des Darlehens auf Seite 1 der Vertragsurkunde genügen den gesetzlichen Anforderungen der Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB ohne weiteres, wo es insbesondere und ausdrücklich heißt, dass das Darlehen an den Verkäufer überwiesen werden soll; die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2020 - 6 U 112/19, juris Rn. 40). - OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 191/20
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, …
Dies würde aber den gesetzlichen Vorgaben entsprechen (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2020, Az.: 6 U 112/19, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.12.2020, Az.: 8 U 153/20). - OLG Stuttgart, 13.10.2020 - 6 U 510/19
Verbraucherdarlehenvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs: Wirksamkeit eines …
Davon, dass ein Auslegungsspielraum auch ohne Gesetzlichkeitsfiktion vorliegend nicht besteht, und von der hierzu vom Senat unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung vertretenen, mehrfach veröffentlichten Auffassung (aus jüngerer Zeit etwa Senat…, Beschluss vom 29. April 2020 - 6 U 97/20 -, Rn. 10; Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 19 ff., jeweils juris) grenzt sich der Einzelrichter des Oberlandesgerichts Frankfurt überdies gerade nicht ab. - OLG Stuttgart, 01.02.2021 - 6 U 491/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung: Rechtsmissbräuchlichkeit …
Gleichfalls kann offen bleiben, ob die in ihrer Formulierung zum Fristbeginn den Wortlaut des gesetzlichen Musters übernehmende, streitgegenständliche Widerrufsinformation trotz der Entscheidung EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19 -, juris, als im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB klar und verständlich zu bewerten ist, weil eine andere Bewertung vom eindeutigen Willen des nationalen Gesetzgebers abweichen würde und für eine solche Auslegung contra legem auch bei richtlinienkonformer Auslegung kein Raum wäre (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 17 ff., juris;… vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19 -, Rn. 31, juris). - OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 17 U 101/20
Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages (Finanzierung eines …
Der Umstand, dass die Beklagte den Fahrzeugkaufvertrag und die Anmeldung zum KSB/KSB Plus in Umsetzung des Gestaltungshinweises [2a] unter der Zwischenüberschrift "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" durch die Formulierung "und/oder" verbunden hat, begegnet keinen Bedenken (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 26, juris).
Rechtsprechung
| KG, 17.07.2020 - 6 U 112/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 242 BGB, § 812 BGB, § 5a VVG vom 21.07.1994
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts nach vollständiger Durchführung des Vertrages - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.08.2019 - 4 O 383/18
- KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
- KG, 17.07.2020 - 6 U 112/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06
Kapitalerhaltung bei Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer GmbH unter …
Auszug aus KG, 17.07.2020 - 6 U 112/19
Aus dem im Schriftsatz vom 16.6.2020 zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.6.2007 - II ZR 86/06 - folgt für die vorliegende Fallgestaltung nichts Anderes.