Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
Gesetzliche Vorschriften, die den Betreiber einer Internet-Plattform eines Auktionshauses verpflichten, Zugangsbeschränkungen (Altersverifikation) einzurichten, existieren bislang nicht. Einer derartigen Restriktion des Jugendschutzgesetzes unterliegen vielmehr nur die ...
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine Auktionsplattform haftet nicht für die jugendgefährdenden Angebote ihrer Mitglieder
- JurPC
- aufrecht.de
Keine Prüfungspflicht von eBay für jugendgefährdende DVDs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen eine Internet-Plattform in Form eines Auktionshauses auf die Vereitelung der Möglichkeit des Verkaufs von indizierter und jugendgefährdender Ware; Anwendbarkeit der Restriktionen des Jugendschutzgesetzes auf die Einrichter bzw. Betreiber einer ...
- Wolters Kluwer
- OLG Brandenburg
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mitstörerhaftung - Keine von eBay für jugendgefährdende Bildträger (FSK 18-DVD)
- info-it-recht.de
- online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; StGB § 26; ; StGB § 27
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rechtswidrige Angebote - Keine unmittelbare Überprüfungspflicht - eBay-Recht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Mitstörerhaftung von eBay für FSK 18-DVD
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
EBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote
- beck.de (Leitsatz)
Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform wegen des Vertriebs indizierter Video-DVDs
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Mitstörerhaftung von eBay für FSK 18-DVD
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 29.08.2005 - 2 O 279/05
- OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05
Papierfundstellen
- MMR 2006, 617
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05
Die absoluten Rechte eines Herstellers von Waren - wie z. B. vom Bundesgerichtshof in dem Fall "Internet-Versteigerung" GRUR 2004, 860 entschieden - , sollten nicht besser gestellt werden als der Schutz Minderjähriger vor dem Absatz pornographischen Materials.Einem Diensteanbieter ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu prüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt sind (BGH, "Internetversteigerung", GRUR 2004, 860).
Denn jedenfalls können nach der Rechtsprechung des BGH, die eine derartige Störerhaftung im Grundsatz noch anzunehmen scheint, Dritte, die ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten beteiligt sind, nur dann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn ihnen eine Überprüfung etwaiger Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden zuzumuten war und sie ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen sind (BGH, GRUR 2004, 860; GRUR 2003, 969).
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05
Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, daß neues Vorbringen in der zweiten Instanz, soweit es unstreitig bleibt, bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist (BGH, MDR 2005, 527). - BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00
Ausschreibung von Vermessungsleistungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05
Denn jedenfalls können nach der Rechtsprechung des BGH, die eine derartige Störerhaftung im Grundsatz noch anzunehmen scheint, Dritte, die ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten beteiligt sind, nur dann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn ihnen eine Überprüfung etwaiger Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden zuzumuten war und sie ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen sind (BGH, GRUR 2004, 860; GRUR 2003, 969).
Rechtsprechung
SG Düsseldorf, 05.12.2005 - S 6 U 114/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Einleitung eines Zugunstenverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 05.12.2005 - S 6 U 114/05
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 269/05
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 6 U 114/05 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Unfallfremde Gesundheitsstörung infolge zusätzlicher Mitbehandlung eines …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 6 U 114/05
Denn wird anlässlich einer zur Erkennung von Unfallfolgen durchgeführten Operation ein zusätzlicher ärztlicher Eingriff zur Behebung eines unfallfremden Leidens (hier: Luxation) vorgenommen, so können die aus diesem Eingriff resultierenden Gesundheitsstörungen dem Arbeitsunfall nicht zugeordnet werden (BSG Urteil vom 30. Dezember 1991 - 2 RU 41/90, SozR 3-2200 § 548 Nr. 13). - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 6 U 114/05
Die vom SG herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) betrifft Fälle, in denen die Behörde einen Arbeitsunfall verneint hatte und es zunächst auf die Klärung dieser Frage ankam (vgl etwa BSG 07. September 2004 - B 2 U 46/03 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 3).