Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 14 Abs 1 VVG, § 11 S 2 MB/KT 2009
  Krankentagegeldversicherung: Verjährung des Prämienrückforderungsanspruchs des Versicherungsnehmers bei Vertragsbeendigung wegen Bezugs von Altersrente

• IWW

  § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; § 195 BGB; MB/KT § 11 S. 2; MB/KT § 15 Abs. 1 Buchst. c; § 14 Abs. 1 VVG
  BGB; MB/KT; VVG

• Wolters Kluwer

  Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender Beendigung des Versicherungsvertrages wegen des Erhalts von Altersrente

 
• versicherungsrechtsiegen.de

  Krankentagegeld - Verjährung Anspruch Prämienrückforderung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 195; BGB § 199; BGB § 214; BGB § 271; VVG § 14; MBKT 09 § 11 S. 2
  Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Prämien in der Krankentagegeldversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender Beendigung des Versicherungsvertrages wegen des Erhalts von Altersrente

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender Beendigung des Versicherungsvertrages wegen des Erhalts von Altersrente

Papierfundstellen

• VersR 2017, 681

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

  Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

  Auszug aus KG, 21.10.2016 - 6 U 119/16

  Soweit in der Rechtsprechung davon in Einzelfällen Ausnahmen zugelassen worden sind und neben der Kenntnis der Umstände auch eine Kenntnis des daraus resultierenden Anspruchs als solchen gefordert wurde, beruhte dies jeweils auf Sachverhalten, in denen die Sach- und Rechtslage - insbesondere wegen ungeklärter Fragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung - unklar und unsicher war (vgl. BGHZ 6, 195, 202;… NJW 2009, 984 - 985, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14; NJW 1999, 2041 - 2043, zitiert nach juris, dort Rdz. 23).
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08

  Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …

  Auszug aus KG, 21.10.2016 - 6 U 119/16

  Soweit in der Rechtsprechung davon in Einzelfällen Ausnahmen zugelassen worden sind und neben der Kenntnis der Umstände auch eine Kenntnis des daraus resultierenden Anspruchs als solchen gefordert wurde, beruhte dies jeweils auf Sachverhalten, in denen die Sach- und Rechtslage - insbesondere wegen ungeklärter Fragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung - unklar und unsicher war (vgl. BGHZ 6, 195, 202; NJW 2009, 984 - 985, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14;… NJW 1999, 2041 - 2043, zitiert nach juris, dort Rdz. 23).
• BGH, 09.06.1952 - III ZR 128/51

  Landstraßen zweiter Ordnung. Unterhaltung

  Auszug aus KG, 21.10.2016 - 6 U 119/16

  Soweit in der Rechtsprechung davon in Einzelfällen Ausnahmen zugelassen worden sind und neben der Kenntnis der Umstände auch eine Kenntnis des daraus resultierenden Anspruchs als solchen gefordert wurde, beruhte dies jeweils auf Sachverhalten, in denen die Sach- und Rechtslage - insbesondere wegen ungeklärter Fragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung - unklar und unsicher war (vgl. BGHZ 6, 195, 202;… NJW 2009, 984 - 985, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14;… NJW 1999, 2041 - 2043, zitiert nach juris, dort Rdz. 23).
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …

  Auszug aus KG, 21.10.2016 - 6 U 119/16

  Vielmehr wollte der Gesetzgeber nach dem eindeutigen Wortlaut bewusst die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände genügen lassen (vgl. MDR 2013, 475 - 476, zitiert nach juris, dort Rdz. 27;… vgl. auch Schmidt-Räntsch in Erman, BGB § 199 Rdnr. 18a m.w.N).

• SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
  Unabhängig davon, dass auch die Gewährung von staatlichen Leistungen an den Bürger Fallgestaltungen kennt, in denen der Rückzahlungsanspruch kraft Gesetzes bereits unmittelbar bei der Fehlzahlung besteht (bspw. § 50 Abs. 2 SGB X), entstehen etwa auch bei einer rechtswidrigen Überzahlung zwischen Privaten deliktische (§§ 823 ff. BGB) und bereicherungsrechtliche Herausgabeansprüche nach §§ 812 ff. BGB unmittelbar - und auch unabhängig von einer Kenntnis der Beteiligten - mit der rechtswidrigen Zuwendung selbst (§ 271 BGB; vgl. etwa: KG Berlin, Beschl. v. 21.10.2016 - 6 U 119/16, juris).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 242 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 HOAI 2013
  Anspruch auf Architektenhonorar: Ausnahmekriterium des freundschaftlichen Umgangs; Aufklärungsobliegenheit bei Mindestsatzunterschreitung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Honorar unter HOAI-Mindestsätzen vereinbart: Aufstockungsverlangen ist nicht treuwidrig!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Honorar unter HOAI-Mindestsätzen vereinbart: Aufstockungsverlangen ist nicht treuwidrig! (IBR 2023, 82)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10

  Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher …

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2017 - 6 U 119/16

  Der Bundesgerichtshof hat zum wortgleichen § 4 Abs. 2 HOAI a.F. entschieden, dass bei der Bestimmung dieses Ausnahmefalls der Zweck der Norm und die berechtigten Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen seien (NJW 2012, 848 Tz. 15).

  Auszugehen ist zunächst von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich der Auftragnehmer widersprüchlich verhalte, wenn er eine Pauschalvereinbarung unterhalb der Mindestsätze abschließe und später nach den Mindestsätzen abrechnen wolle (BGH NJW 2012, 848 Tz. 24 f m.w.N.).

  Zwar ist dem Architekten darüber hinaus in Ausnahmefällen auch dann nach Treu und Glauben die Abrechnung nach Mindestsätzen untersagt, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die Pauschalvereinbarung halten (BGH NJW 2012, 848 Tz. 25).

• BGH, 21.08.1997 - VII ZR 13/96

  Begriff des Ausnahmefalles; Vereinbarung eines die Mindestsätze nach HOAI …

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2017 - 6 U 119/16

  Hierfür ist es noch nicht einmal ausreichend, wenn sich im laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien Umgangsformen entwickelt haben, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind (BGH, NJW-RR 1997, 1448 Tz. 15, juris; OLG Düsseldorf, NZBau 2015, 373 Tz. 38, juris).

  Die Beklagte hätte im Falle der Aufklärung über die Unwirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung aber überhaupt keine wirksame Vereinbarung treffen können, die die Mindestsätze unterschreitet, auch nicht mit einem anderen Architekten, weil kein Ausnahmefall i.S.v. § 7 Abs. 3 HOAI vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1448 Rn. 23, juris;… Werner/Peters, a.a.O., Rn. 766).

• BGH, 14.03.1996 - VII ZR 75/95

  Nachträglicher Verzicht eines Architekten auf sein Honorar

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2017 - 6 U 119/16

  Zwar hat der BGH entschieden, dass eine nachträgliche Vereinbarung zulässig ist, wonach der Architekt unter der Bedingung auf das vertraglich vereinbarte Honorar verzichtet, dass das Bauvorhaben nicht durchgeführt wird (NJW-RR 1996, 728).

  Die Vorschriften der HOAI als öffentlich-rechtliche Preisvorschriften für die Berechnung des Entgeltes setzten den Bestand eines nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes begründeten Anspruchs voraus; sie regelten nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein derartiger Anspruch vertraglich begründet oder wieder aufgehoben werden könne (BGH NJW-RR 1996, 728, 729).

 
• BGH, 19.02.1998 - VII ZR 236/96

  Inhalt eines Architektenvertrages; Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2017 - 6 U 119/16

  Ebenso sollen die Parteien eines Architektenvertrages im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren können, dass der Honoraranspruch des Architekten erst entsteht, wenn der Auftraggeber das Bauvorhaben ausführt (BGH NJW-RR 1998, 952).
• OLG Hamm, 11.08.1999 - 12 U 100/98

  Architekten und Ingenieure-Aufklärungspflicht d. Architekten ü. Höhe d. Honorars

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2017 - 6 U 119/16

  Die Urteile, auf die sich die Beklagte im Schriftsatz vom 22.03.2017 bezieht {OLG Köln, NJW-RR 1994, 340; OLG Hamm BauR 1999, 1479; OLG Saarbrücken, BauR 2000, 753), betreffen keine Fälle, in denen es um die Bedeutung der Mindestsätze der HOAI ging.
• OLG Köln, 24.11.1993 - 11 U 106/93

  Aufklärungspflicht des Architekten über die Gebührenhöhe

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2017 - 6 U 119/16

  Die Urteile, auf die sich die Beklagte im Schriftsatz vom 22.03.2017 bezieht {OLG Köln, NJW-RR 1994, 340; OLG Hamm BauR 1999, 1479; OLG Saarbrücken, BauR 2000, 753), betreffen keine Fälle, in denen es um die Bedeutung der Mindestsätze der HOAI ging.
• LG Hamburg, 01.06.2016 - 317 O 192/15

  Zahlung restlichen Architektenhonorars bei Veräußerung des Grundstücks ohne …

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2017 - 6 U 119/16

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 01.06.2016, Az. 317 0 192/15, wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 51/13

  Bindung des Architekten an eine erteilte Schlussrechnung

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.03.2017 - 6 U 119/16

  Hierfür ist es noch nicht einmal ausreichend, wenn sich im laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien Umgangsformen entwickelt haben, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind (BGH, NJW-RR 1997, 1448 Tz. 15, juris; OLG Düsseldorf, NZBau 2015, 373 Tz. 38, juris).