Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 120/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7302
OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 120/02 (https://dejure.org/2002,7302)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.11.2002 - 6 U 120/02 (https://dejure.org/2002,7302)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. November 2002 - 6 U 120/02 (https://dejure.org/2002,7302)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,7302) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen eine vertraglich übernommene Unterlassungsverpflichtung bei neuerlichen Werbungen ; Verstoß gegen einen Unterlassungsvertrag; Fehlende Verwirkung einer für den Wiederholungsfall versprochenen Vertragsstrafe mangels kerngleicher Verletzungshandlung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

    Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung;

    Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 120/02
    Ihre Auslegung kann daher - wie die jeder anderer Willenserklärung und/oder jeden Vertrages auch - in einem besonderen Streitverfahren erfolgen (BGH WRP 1991, 654, 656 "Preisvergleichsliste"; BGH WRP 1993, 240, 241 "Fortsetzungszusammenhang"; BGH WRP 1997, 1067, 1069 "Sekundenschnell"; BGH WRP 1998, 164, 165 "Modenschau im Salvatorkeller"; vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kapitel 8 Randnummer 14 ff. m.w.N.).
  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 120/02
    Ihre Auslegung kann daher - wie die jeder anderer Willenserklärung und/oder jeden Vertrages auch - in einem besonderen Streitverfahren erfolgen (BGH WRP 1991, 654, 656 "Preisvergleichsliste"; BGH WRP 1993, 240, 241 "Fortsetzungszusammenhang"; BGH WRP 1997, 1067, 1069 "Sekundenschnell"; BGH WRP 1998, 164, 165 "Modenschau im Salvatorkeller"; vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kapitel 8 Randnummer 14 ff. m.w.N.).
  • BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

    "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 120/02
    Ihre Auslegung kann daher - wie die jeder anderer Willenserklärung und/oder jeden Vertrages auch - in einem besonderen Streitverfahren erfolgen (BGH WRP 1991, 654, 656 "Preisvergleichsliste"; BGH WRP 1993, 240, 241 "Fortsetzungszusammenhang"; BGH WRP 1997, 1067, 1069 "Sekundenschnell"; BGH WRP 1998, 164, 165 "Modenschau im Salvatorkeller"; vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kapitel 8 Randnummer 14 ff. m.w.N.).
  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 120/02
    Ihre Auslegung kann daher - wie die jeder anderer Willenserklärung und/oder jeden Vertrages auch - in einem besonderen Streitverfahren erfolgen (BGH WRP 1991, 654, 656 "Preisvergleichsliste"; BGH WRP 1993, 240, 241 "Fortsetzungszusammenhang"; BGH WRP 1997, 1067, 1069 "Sekundenschnell"; BGH WRP 1998, 164, 165 "Modenschau im Salvatorkeller"; vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kapitel 8 Randnummer 14 ff. m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.10.2003 - 6 U 120/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23299
OLG Frankfurt, 30.10.2003 - 6 U 120/02 (https://dejure.org/2003,23299)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.10.2003 - 6 U 120/02 (https://dejure.org/2003,23299)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Oktober 2003 - 6 U 120/02 (https://dejure.org/2003,23299)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,23299) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Neu-Eröffnung" des Geschäfts? - Laden wurde renoviert - der Verkauf ging weiter

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 3
    Irreführung durch Werbung mit "Neueröffnung"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses

    Denn der Begriff des "Eröffnens" wird in diesem Zusammenhang nicht anders als im Sinne von Aufschließen oder Aufmachen des Ladenlokals verstanden und setzt damit schon begrifflich voraus, dass dieses geschlossen war (so auch schon OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2003 - 6 U 120/02 Rn. 9, juris).

    Denn der hier irreführende Begriff der "Neueröffnung" übt auf den Verbraucher generell einen ganz erheblichen Anreiz aus (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2003 - 6 U 120/02 Rn. 10, juris).

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18

    Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung

    Es kann dahinstehen, ob die Werbung mit einer "Neueröffnung" bereits dann irreführend ist, wenn es sich tatsächlich um keine Neu-, sondern um eine Wiedereröffnung handelt (dafür: OLG Koblenz, GRUR 1988, 555; differenzierend: OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.1993, Az.: 2 U 156/93; dagegen: OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2003, Az.: 6 U 120/02, BeckRS 2003, 17971).

    Der Begriff des "Eröffnens" setzt bereits begrifflich voraus, dass das Geschäft zuvor zumindest vorübergehend für einen gewissen Zeitraum geschlossen war (so auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.10.2003, Az.: 6 U 120/02, BeckRS 2003, 17971; OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 330, 331; LG Münster, Urt. v. 19.01.2018, Az.: 026 O 43/17, BeckRS 2018, 9017; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 35. Aufl., § 5 Rz. 2.71).

    Unabhängig davon, ob die Beklagte ihrem Publikum wie von ihr behauptet ein umgebautes und völlig neu ausgerichtetes Möbelhaus bereitgestellt hat, dessen Strahlkraft ein Einkaufserlebnis garantiert, übt der Begriff "Neueröffnung" auf den Verbraucher generell einen ganz erheblichen Anreiz aus (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.10.2003, Az.: 6 U 120/02, BeckRS 2003, 17971; OLG Hamm, a.a.O.).

  • LG Bochum, 18.10.2016 - 12 O 178/16

    Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Bewerbung der Wiedereröffnung

    Für den Fall der Werbung mit einer Wiedereröffnung hat das OLG Frankfurt -6 U 120/02- vom 30.10.2003 ausgeführt:.
  • LG Hagen, 04.07.2019 - 21 O 10/19

    Wettbewerbsrecht: Neueröffnung

    Insoweit kann dahinstehen, ob der Teil des angesprochenen Verkehrs, dem die Verkaufs-Filialen bislang nicht bekannt waren, aufgrund der beanstandeten Werbung davon ausgehen konnte, dass es sich um die erstmalige, eben Neu-Eröffnung handelte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 10.12.1993, Az. 2 U 156/93 = BeckRS 1993, 01326; OLG Koblenz, GRUR 1988, 555; OLG Frankfurt, vom 30.10.2003, Az. 6 U 120/02, zitiert nach juris; Busche, Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 5 Rn. 435) oder ob mit dem Zusatz: "++ Neu: XXX ist jetzt XXX ++" klar sein musste, dass dies nicht der Fall war.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2004 - L 6 U 120/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,90081
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2004 - L 6 U 120/02 (https://dejure.org/2004,90081)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.09.2004 - L 6 U 120/02 (https://dejure.org/2004,90081)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. September 2004 - L 6 U 120/02 (https://dejure.org/2004,90081)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,90081) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 24.06.1999 - 3 U 125/98
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2004 - L 6 U 120/02
    Mit Beschluss des Sozialgerichts (SG) Aurich vom 14. September 1998 sind die beiden, die BKen Nrn. 2301 und 2108 betreffenden Verfahren (S 3 U 118/98 und S 3 U 125/98 WA) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden worden.
  • BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77

    Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2004 - L 6 U 120/02
    Danach muss die berufliche Exposition in so hohem Maße wahrscheinlich sein, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG Urteil vom 22. September 1977 - 10 RV 15/77- in BSGE 45, 1 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht