Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  "50 De-Mails inklusive"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei hilfweiser Anbringung eines weiter gefassten Antrags; Anforderungen an die Fassung des Unterlassungsantrags gegen nur eine konkrete Verletzungsform

• kanzlei.biz

  Zum Erfordernis, Verbraucherinformationen

• online-und-recht.de

  50 De-Mails inklusive: Verbraucherinformationen "klar und verständlich in hervorgehobener Weise" dargestellt?

• ra.de
• aufrecht.de

  Blickfangwerbung für DE-Mail Angebot muss eindeutig zuordbar sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  50 De-Mails inklusive

• rechtsportal.de

  Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei hilfweiser Anbringung eines weiter gefassten Antrags

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  50 DE-Mails inklusive

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Definition von "klar und verständlich in hervorgehobener Weise" bei der Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit Sternchenhinweis bei "50 DE-Mails inklusive"

• Jurion (Kurzinformation)

  Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen durch einen Sternchenhinweis

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung der Telekom zu De-Mail irreführend

Papierfundstellen

• GRUR 2015, 75
• MMR 2015, 393
• K&R 2014, 819

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  Voraussetzung ist, dass der Hinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Angaben zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 35 - Sondernewsletter; Senat, WRP 2012, 1285 Tz. 10 - Sternchenhinweis;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 2.98).

  Damit fehlt es an der erforderlichen "eindeutigen Zuordnung" (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 35 - Sondernewsletter; Senat, Urteil vom 30.11.2012 - 6 U 240/11 - BeckRS 2013, 04386, unter II. 3; MD 2014, 155, 157 - Endlos surfen) der Erläuterungen zu der herausgestellten Angabe.

  Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 20 - Sondernewsletter m. w. N.).

  Einem Verband ist die geschuldete Kostenpauschale auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 51 - Sondernewsletter m. w. N.).

• BGH, 05.11.2008 - I ZR 55/06

  XtraPac

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  Die Beklagte verteidigt sich unter Hinweis auf die Entscheidung BGH "XtraPac" (GRUR 2009, 690) damit, bei dem Vertrag zur Einrichtung eines De-Mail-Kontos handele es sich nicht um einen entgeltlichen Vertrag, da der Kunde keine entgeltlichen Leistungen abnehmen müsse und das Konto als solches kostenlos sei.

  Hinsichtlich des Gesamtpreises (Nr. 7) trifft allerdings der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des BGH "XtraPac" (GRUR 2009, 690) zu.

  Bei dem Erwerb eines Mobiltelefons mit einer Prepaid-Karte, die kostenlos den passiven Netzzugang (die Entgegennahme von Anrufen) ermöglicht, gehören daher die Kosten für das Aufladen der Karte, um auch aktiv telefonieren zu können, nicht zum angabepflichtigen Endpreis (BGH, GRUR 2009, 690 Tz. 11f. - XtraPac).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  Eine solche Antragsfassung ist aber dann unschädlich, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst eindeutig und konkret gefasst oder sein Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2012, 842 Tz. 12 - Neue Personenkraftwagen; vgl. auch BGH, GRUR 2005, 692, 694 - "statt"-Preis).

  Der von Köhler a. a. O. zitierten Entscheidung "Erinnerungswerbung im Internet" (GRUR 2010, 749 Tz. 21) lässt sich die von ihm genannte Einschränkung, dass die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt sein dürfe, allerdings nicht in dieser Allgemeinheit entnehmen.

  Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2011, 152 Tz. 22 - Kinderhochstühle im Internet; GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

 
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04

  Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten …

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  Der Begriff des "Gesamtpreises" in Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB deckt sich mit dem des "Endpreises" in § 1 PAngV (BGH, NJW 2006, 211 Tz. 15 zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV;… Bamberger/Roth, Beck-OK BGB, Stand 1.11.2011, EGBGB Art. 246 § 1 Rn. 16;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, EGBGB Art. 246 § 1 Rn. 8).
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

  "statt" -Preis

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  Eine solche Antragsfassung ist aber dann unschädlich, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst eindeutig und konkret gefasst oder sein Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2012, 842 Tz. 12 - Neue Personenkraftwagen; vgl. auch BGH, GRUR 2005, 692, 694 - "statt"-Preis).
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

  Aktivierungskosten II

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  Zusätzliche abstrakte Beschreibungen im Antrag sind daher eine unschädliche Überbestimmung, durch die der Antrag nicht über die konkrete Verletzungsform hinaus erweitert wird, sondern durch die der Kläger lediglich verdeutlicht, in welchem Umfang er über die Umstände des konkret beanstandeten Verhaltens hinaus andere Verletzungshandlungen als im Kern gleichartig ansieht (BGH, GRUR 2006, 164 Tz. 14 - Aktivierungskosten II; GRUR 2011, 340 Tz. 21 - Irische Butter; GRUR 2011, 1151 Tz. 13f. - Original Kanchipur).
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  Auch die weiteren, von Köhler a. a. O. herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betrafen keine Sachverhalte, in denen der Antrag auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt war (BGH, GRUR 2007, 607 Tz. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; GRUR 2011, 433 Tz. 10 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; GRUR 2011, 936 Tz. 19 - Double-opt-in-Verfahren).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

  Costa del Sol

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  Verstöße gegen Informationspflichten können auch Ansprüche gemäß § 4 Nr. 11 UWG auslösen, soweit die betreffenden Informationspflichten ihre Grundlage im Unionsrecht haben (BGH, GRUR 2010, 652 Tz. 11 - Costa del Sol).
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2011, 152 Tz. 22 - Kinderhochstühle im Internet; GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

  Verbotsantrag bei Telefonwerbung

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  Auch die weiteren, von Köhler a. a. O. herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betrafen keine Sachverhalte, in denen der Antrag auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt war (BGH, GRUR 2007, 607 Tz. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; GRUR 2011, 433 Tz. 10 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; GRUR 2011, 936 Tz. 19 - Double-opt-in-Verfahren).
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

  Double-opt-in-Verfahren
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

  Irische Butter
• BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Original Kanchipur
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen
• BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97

  Computerwerbung
• BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07

  Hier spiegelt sich Erfahrung
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 238/11

  Teilhabe am Blickfang
• OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 84/12

  Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den …
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12

  "GMX DE-Mail - die amtliche email"

• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der …

  Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).
• OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15

  Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines …

  Mit der Frage, ob die Vertragsinformationen in nicht hervorgehobener Weise in einem "Fließtext" untergebracht werden dürfen, hat sich der Senat bereits im Verfahren "50 DE-Mails inklusive" auseinandergesetzt und mit Urteil vom 14.02.2014 (6 U 120/13, GRUR 2015, 75, juris-Tz. 74 ff.) zu den Anforderungen an die Informationspflicht des § 312g Abs. 2 BGB a.F. - der § 312j Abs. 2 BGB n.F. entspricht - ausgeführt:.

  Die Beklagte weist selbst zutreffend darauf hin, dass die VerbrRRL die Gesamtpreisangabe jeweils auf den abzuschließenden Vertrag bezieht, dass auch der deutsche Gesetzgeber in § 1 PAngV den Begriff "Gesamtpreis" im Sinne eines Endpreises pro Vertrag versteht (…der Begriff des "Gesamtpreises" in Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 EGBGB deckt sich mit dem des Gesamtpreises [bis 12.06.2014 "Endpreis"] in § 1 PAngV , s. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., EGBGB Art. 246 Rn. 7; Senat GRUR 2015, 75, juris-Tz. 72, zu Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.), und dass es stets um die Preisklarheit in Bezug auf einen Vertrag geht.

• OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des …

  Der Senat hat zwar einmal in anderem Zusammenhang eine ähnliche Sichtweise anklingen lassen (Senat, GRUR 2015, 75, 80 - 50 De-Mails inklusive, zu § 312g Abs. 2 a. F.), ohne dass diese Frage seinerzeit entscheidungserheblich gewesen wäre.

 
• OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …

  Mit der Frage, ob die Vertragsinformationen in nicht hervorgehobener Weise in einem "Fließtext" untergebracht werden dürfen, hat sich der Senat bereits im Verfahren "50 DE-Mails inklusive" auseinandergesetzt und mit Urteil vom 14.02.2014 (6 U 120/13, GRUR 2015, 75, juris-Tz. 74 ff.) zu den Anforderungen an die Informationspflicht des § 312g Abs. 2 BGB a.F. - der § 312j Abs. 2 BGB n.F. entspricht - ausgeführt:.

  Hinsichtlich der Problematik, dass im Fließtext andere Informationen, als die gesetzlich erforderlichen, enthalten sind, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14.02.2014 - 6 U 120/13 - ausgeführt:.

• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …

  Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2011, 152 Tz. 22 - Kinderhochstühle im Internet; GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive).
• OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht …

  Demnach hätte der Antrag bereits dann Erfolg , wenn nur eine der beiden Voraussetzungen vorliegt (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 401 Tz. 24 - Biomineralwasser; Senat, GRUR-RR 2013, 439, 440 - Die amtliche E-Mail; Senat, Urteil v. 14.02.2014 - 6 U 120/13 - De-Mail).
• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 23/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEGOBASF (Wortmarke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" - …

  Bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Anspruch nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (vgl. BGH , GRUR 2009, Nr. 49- OSTSEE-POST; GRUR 2015, 75 Nr. 32 - Goldbären; GRUR 2020, 401 Nr. 28 - ÖKO-TEST I).
• BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22
  Bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Anspruch nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009 Nr. 49 - OSTSEE-POST; GRUR 2015, 75 Nr. 32 - Goldbären; GRUR 2020, 401 Nr. 28 - ÖKO-TEST I).
• BPatG, 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "British Hairways/BRITISH AIRWAYS …

  Bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Anspruch nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2009, Nr. 49- OSTSEE-POST; GRUR 2015, 75 Nr. 32 - Goldbären; GRUR 2020, 401 Nr. 28 - ÖKO-TEST I).
• BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20
  Bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Anspruch nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2009, Nr. 49 - OSTSEE-POST; GRUR 2015, 75 Nr. 32 - Goldbären; GRUR 2020, 401 Nr. 28 - ÖKO-TEST I).
• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 33/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DeGoBasf (Wort-Bild-Marke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" …
• LG Wuppertal, 30.11.2017 - 12 O 78/17

  Notwendiger Link zur OS-Plattform im Fließtext der Auktionsbeschreibung oder im …