Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.08.2013 - 6 U 122/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Verfügungsgrund für wiederholten Eilantrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis und Verfügungsgrund für einen erneuten Eilantrag nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 935; ZPO § 940
Rechtsschutzbedürfnis und Verfügungsgrund für einen erneuten Eilantrag nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2013 - 6 O 103/12
- OLG Frankfurt, 15.08.2013 - 6 U 122/13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 30.11.2020 - Kart 13/20 Soweit Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich insoweit der beschränkten materiellen Rechtskraft fähig sind, als eine Antragswiederholung bei unveränderten Verhältnissen, d.h. bei unverändertem Sachvortrag und unveränderten Mitteln der Glaubhaftmachung, in der Regel unzulässig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 09.12.2004, III ZR 200/04, Rn. 10 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.01.2014, 6 U 228/13 - Schneller kann keiner , Rn. 3 bei juris; Urteil vom 15.08.2013, 6 U 122/13 , Rn. 3 bei juris;… Urteil vom 14.07.2005, 16 U 23/05 , Rn. 38 bei juris;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Auflage 2020, vor § 916 Rn. 13 m.w.N.), liegen diese Voraussetzungen nicht vor.
- OLG Frankfurt, 02.01.2014 - 6 U 228/13
Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Irreführung durch …
Damit ist es ihr - auch wenn Entscheidungen im Eilverfahren keiner materiellen Rechtskraft zugänglich sind - im Hinblick auf den erforderlichen Verfügungsgrund verwehrt, das vorliegende Verfügungsbegehren erneut auf den genannten Gesichtspunkt, den das Landgericht Hamburg als zur Begründung eines Irreführungsvorwurfs nicht ausreichend angesehen hat, zu stützen (vgl. Senat, Urteil vom 15.8.2013 - 6 U 122/13).
Rechtsprechung
| KG, 13.12.2013 - 6 U 122/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls
- versicherungsrechtsiegen.de
Hausratversicherung - Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.05.2013 - 7 O 19/12
- KG, 13.12.2013 - 6 U 122/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.2006 - IV ZR 233/05
Ein Versicherungsnehmer muss nur darlegen, dass und nicht wie ein …
Auszug aus KG, 13.12.2013 - 6 U 122/13
Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls (BGH, 20. Dezember 2006, IV ZR 233/05, VersR 2007, 241 f.; 17. Mai 1995, IV ZR 279/94, VersR 1995, 909) gehört, dass Einbruchspuren vorhanden sind, wenn nicht ein Nachschlüsseldiebstahl in Betracht kommt.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2007, 241 f.; 102 f.; 1995, 909; 956 f.), der der Senat folgt, kommen dem Versicherungsnehmer bei einem behaupteten Diebstahl Beweiserleichterungen zu Gute.
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus KG, 13.12.2013 - 6 U 122/13
Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls (BGH, 20. Dezember 2006, IV ZR 233/05, VersR 2007, 241 f.; 17. Mai 1995, IV ZR 279/94, VersR 1995, 909) gehört, dass Einbruchspuren vorhanden sind, wenn nicht ein Nachschlüsseldiebstahl in Betracht kommt.