Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03, 6 U 126/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 7 RABerufsO
Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen: Prüfung der Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von Anwaltskanzleien mit der Rechtsanwaltsberufsordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze für die Haftung von Verlagen für wettbewerbswidrige Inhalte von Anzeigen oder kostenpflichtigen Einträgen; Zumutbarkeit einer Entscheidung über die Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von Anwaltskanzleien für einen Verlag; Pflicht zur Angabe von ...
- Wolters Kluwer
Grundsätze für die Haftung von Verlagen für wettbewerbswidrige Inhalte von Anzeigen oder kostenpflichtigen Einträgen; Zumutbarkeit einer Entscheidung über die Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von Anwaltskanzleien für einen Verlag; Pflicht zur Angabe von ...
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Hinweis auf Rechtsgebiete ohne erläuternden Zusatz im Branchenbuch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Haftung des Verlegers eines Branchentelefonbuchs wegen Unvereinbarkeit von Einträgen von Anwaltskanzleien mit Standesrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.04.2004 - 3 O 113/03
- OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03, 6 U 126/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 157
- MDR 2005, 408
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.06.1994 - I ZR 40/92
Suchwort - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Prüfungspflicht bei Inseraten
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03
Ungeachtet dessen unterliegt die Beklagte als Verlagsunternehmen jedoch insoweit einem eingeschränkten Haftungsmaßstab, als sie nur für grobe und eindeutige, d.h. für sie ohne Schwierigkeiten erkennbare Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden einzustehen hat (vgl. BGH WRP 94, 739, 741 - Suchwort - m.w.N.). - BGH, 10.04.1997 - I ZR 3/95
"Branchenbuch-Nomenklatur"; Prüfungspflichten des Herausgebers der "Gelben …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03
Zwar erfüllt das Verhalten der Beklagten den Begriff der "Wettbewerbshandlung" im Sinne von § 2 I Nr. 1 UWG n.F., da der Verleger eines Branchentelefonbuchs mit dem Abdruck von kostenpflichtigen Einträgen jedenfalls auch das Ziel erfolgt, zu Gunsten des Inserierenden den Absatz von Waren und Dienstleistungen zu fördern (vgl. BGH GRUR 97, 909, 910 - Branchenbuch-Nomenklatur). - OLG Nürnberg, 22.05.2001 - 3 U 4393/00
Kanzleibezogene Anwaltswerbung - Ausrichtung und Betätigungsfelder
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03
Im Hinblick auf diese Bedenken wird § 7 BORA vom Bundesgerichthof (WRP 01, 537 - Kanzleibezeichnung) und ihm folgend vom OLG Nürnberg (NJW 01, 2481) sowie vom OLG Stuttgart (NJW 02, 1433) einschränkend dahin ausgelegt, daß die Verwendung sogenannter Kanzleibezeichnungen, mit denen durch schlagwortartige Angabe von Teilbereichen anwaltlicher Berufsausübung auf die fachliche Ausrichtung der Kanzlei einer Sozietät oder eines Einzelanwalts hingewiesen wird, von dieser Vorschrift nicht geregelt werde (…vgl. BGH a.a.O. S. 538).
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03
Die Regelung des § 7 BORA enthält eine Beschränkung der beruflichen Selbstdarstellungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte, die im Hinblick auf die durch Art. 12 I GG geschützte Berufsausübungsfreiheit jedenfalls verfassungsrechtlich nicht unbedenklich ist (vgl. hierzu Kleine-Cosack, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, Rdz. 898 ff. mit umfangreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur, sowie zuletzt BVerfG NJW 04, 2656 ff.; Offermann-Burckart NJW 04, 2617 ff.). - OLG Stuttgart, 15.06.2001 - 2 U 4/01
Rechtsanwaltswerbung
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03
Im Hinblick auf diese Bedenken wird § 7 BORA vom Bundesgerichthof (WRP 01, 537 - Kanzleibezeichnung) und ihm folgend vom OLG Nürnberg (NJW 01, 2481) sowie vom OLG Stuttgart (NJW 02, 1433) einschränkend dahin ausgelegt, daß die Verwendung sogenannter Kanzleibezeichnungen, mit denen durch schlagwortartige Angabe von Teilbereichen anwaltlicher Berufsausübung auf die fachliche Ausrichtung der Kanzlei einer Sozietät oder eines Einzelanwalts hingewiesen wird, von dieser Vorschrift nicht geregelt werde (…vgl. BGH a.a.O. S. 538). - BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 11/00
Verwendung einer Kanzleibezeichnung
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 6 U 193/03
Im Hinblick auf diese Bedenken wird § 7 BORA vom Bundesgerichthof (WRP 01, 537 - Kanzleibezeichnung) und ihm folgend vom OLG Nürnberg (NJW 01, 2481) sowie vom OLG Stuttgart (NJW 02, 1433) einschränkend dahin ausgelegt, daß die Verwendung sogenannter Kanzleibezeichnungen, mit denen durch schlagwortartige Angabe von Teilbereichen anwaltlicher Berufsausübung auf die fachliche Ausrichtung der Kanzlei einer Sozietät oder eines Einzelanwalts hingewiesen wird, von dieser Vorschrift nicht geregelt werde (…vgl. BGH a.a.O. S. 538).
- OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05
Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt …
Dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 7 HWG auch auf Rabattankündigungen erweitern wollte, lässt sich gesetzessystematisch bereits daraus ohne Weiteres herleiten, dass er in § 7 Abs. 1 Nr. 2 lit. a HWG n.F. Rabatte nur in bestimmten - hier nicht vorliegenden - Ausnahmefällen gestattet (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2004, 1512 zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 126/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, PAngV § 1 Abs. 1, 6
Flugpreistarife im Internet - Mehrwertsteuerpflichtige Inlandflüge
- Wolters Kluwer
- rewis.io
- rechtsportal.de
UWG §§ 3 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1, 6
Flugpreistarife im Internet: Mehrwertsteuerpflichtige Inlandflüge - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Angabe der MWSt bei Flugbuchungen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Flugpreise ohne Angabe der Mehrwertsteuer im Internet zulässig
- beck.de (Leitsatz)
Flugpreistarife im Internet
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.05.2004 - 31 O 199/04
- OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 126/04
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 90
- MMR 2005, 251
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 126/04
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2003, 889 ff. "Internet-Reservierungssystem") verstößt der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet nicht deshalb gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung, weil das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmissverständlich hingewiesen wird. - LG Köln, 27.05.2004 - 31 O 199/04
Bei Flugpreis gehört die Mehrwertsteuer dazu
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 126/04
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 27. Mai 2004 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 199/04 - geändert.
- OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06
Preisangaben bei Internetbuchung von Flugreisen
cc) Findet nach dem eben Gesagten die höchstrichterliche Rechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt entsprechende Anwendung, kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kerosinzuschlag und die Steuern von vornherein feststehen oder von der gewählten Flugstrecke abhängen, nicht an, denn die Anwendung der Entscheidung des BGH ist nicht auf Sachverhalte mit variablen Preisbestandteilen beschränkt (OLG Köln GRUR-RR 2005, 90).Hinzu kommt, dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher damit rechnet, dass einem angegebenen Flugpreis Kosten etwa in Form von Steuern hinzuzurechnen sind (OLG Köln GRUR-RR 2005, 90, 91).
- LG Bonn, 10.04.2007 - 11 O 165/06
Kopplungsangebot, Internetwerbung, Verlinkung
Dieser Rechtsprechung des BGH hat sich das OLG Köln angeschlossen (GRUR-RR 2004, 307; 2005, 89 und 90; BeckRS 2005 00187). - LG Hamburg, 06.08.2013 - 416 HKO 55/13
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der Angabe von …
Daran anschließend hat das OLG Köln entschieden, dass bei der erstmaligen Benennung eines Flugpreises noch nicht einmal die anfallende Mehrwertsteuer angegeben werden müsse, wenn der Nutzer zuvor hierauf klar und unmissverständlich hingewiesen wird (GRUR-RR 2005, 90 - Flugpreistarife). - LG Hannover, 26.09.2006 - 18 O 238/06 Ausreichend ist es auch im Hinblick auf § 1 Abs. 6 PAngV, wenn bei einem Online-Reservierungssystem das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das System ermittelt und der Nutzer darauf zuvor klar und unmissverständlich hingewiesen wird (BGH GRUR 2003, 889, 890; OLG Köln GRUR-RR 2005, 90;… Hefermehl, Wettbewerbsrecht 23. Auflage, PAngV § 1 Rn 2).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.03.2004 - 6 U 126/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- autokaufrecht.info
Anspruch auf Verzugszinsen nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- OLG Brandenburg
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 289/97
Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.03.2004 - 6 U 126/04
Damit wurde das Geständnis wirksam (BGH NJW-RR 1999, 1113-1114).