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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01   

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https://dejure.org/2001,2022
OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01 (https://dejure.org/2001,2022)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.09.2001 - 6 U 13/01 (https://dejure.org/2001,2022)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. September 2001 - 6 U 13/01 (https://dejure.org/2001,2022)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • info-it-recht.de

    Die bloße nicht produkt - oder gewerbebezogene Registrierung einer Domain nur zum Zwecke der Freihaltung der Domain ist keine kennzeichenrechtliche Benutzung (dino.de)

  • Judicialis

    MarkenG § 14; ; MarkenG § 4; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 1; ; BGB § 826; ; BGB § 1004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internet: Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Registrierung einer Domain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Domainregistrierung; Kennzeichenrechtliche Benutzung; Domainfreihaltung; Produktkollision; Sittenwidrige Behinderung; Sperrabsicht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • beck.de (Leitsatz)

    Dino.de

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Bloße Registrierung einer namensgleichen Internet-Domain ist noch keine unzulässige Kennzeichenbenutzung

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 14 MarkenG; § 1 UWG
    Allein die Reservierung einer Domain ist noch kein Handeln im markenrechtlichen Sinne. Die Reservierung ist aber dann verboten, wenn damit ein Mitbewerber "ausgesperrt" werden soll (dino.de)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 771 (Ls.)
  • GRUR-RR 2002, 138
  • MMR 2002, 118
  • afp 2002, 180
  • afp 2002, 462
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3947/00

    Teambus.de

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01
    Das bedeutet, dass für eine reservierte, aber nicht verwendete Domain nach dem Markengesetz Abwehransprüche nicht begründet sind, solange ungewiss ist, für welche Marken bzw. Dienstleistungen die Domain verwendet werden soll (OLG München Mitt. 2000, 512; OLG Frankfurt WRP 2000, 645, 646; vgl. auch OLG Frankfurt WRP 2000, 772, 773).
  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

    DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01
    Unter diesen Umständen kann weder wegen der Anmeldung der Domain noch wegen ihrer Aufrechterhaltung ein rechtsmissbräuchliches Verhalten angenommen werden (vgl. BGH WRP 2001, 160, 163 - Classe E - für den Fall einer Markenschöpfung).
  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96

    SZENE; Verwechslungsgefahr

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01
    Ungeachtet der Frage nach dem Vorrang der spezialgesetzlichen Abwehransprüche nach dem Markengesetz vor den allgemeinen delikts- und wettbewerbsrechtlichen Regeln (BGH WRP 1999, 1279, 1283 - SZENE; OLG Frankfurt WRP 2000, 772, 774; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 2 Rdnr. 1) scheiden diese hier schon deshalb aus, weil der Beklagten der Vorwurf der unlauteren bzw. sittenwidrigen Behinderung insbesondere durch "Domain-Grabbing" nicht gemacht werden kann.
  • LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96

    Epson.de

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 13/01
    Dieser Auffassung, wonach die Homepage als das verwechslungsfähige Produkt anzusehen sei, ist in der Rechtsprechung wiederholt vertreten worden (OLG Rostock, NJWE-WettbR. 2000, 161; LG Düsseldorf NJW-RR 1998, 979; LG München I NJW-CoR 1998, 111).
  • OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08

    Keine Haftung des Admin-C

    Anders als im Fall eines mit der Registrierung eines fremden Unternehmensnamens als Domain einhergehenden unbefugten Namensgebrauchs i.S. des § 12 BGB (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 622 - shell.de) kann im Anwendungsbereich des Markengesetzes nach herrschender Meinung (BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; BGH GRUR 2007, 888, Tz. 13 - Euro Telekom; OLG Hamburg MMR 2006, 608 = Magazindienst 2007, 21; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 138, 139 - Dino.de; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-15 Rn. 63 und Nach § 15 Rn. 79 m.w.N.; a.A. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rn. 10.89) nicht schon die Registrierung einer Domain bei der E., sondern erst die Aufnahme einer Benutzung derselben im geschäftlichen Verkehr einen markenmäßigen Gebrauch darstellen.
  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03

    Schutz geschäftlicher Bezeichnungen

    Die umstrittene Frage, ob bereits die Einrichtung einer Domain auch ohne eine dahinterstehende Homepage markenrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen kann (bejahend OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - CR 1999, 589 ff. - cyberspace.de; verneinend OLG Karlsruhe 12. September 2001 - 6 U 13/01 - GRUR-RR 2002, 138), bedarf hier keiner Stellungnahme.
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03

    Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags

    m.w.N. - claro.de; Senat, Urteil vom 13.01.2003 - 20 U 71/02; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 138; Kort WRP 302 bei Fn. 5 und 6; Pahlow WRP 2002, 1228, 1230; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15 B Rdnr. 94; Ströbele/Hacker, a.a.O., § 15 Rdnr. 75); der Klageantrag und die Verurteilung stellen jedoch nicht darauf ab;.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01   

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https://dejure.org/2001,4253
OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01 (https://dejure.org/2001,4253)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.05.2001 - 6 U 13/01 (https://dejure.org/2001,4253)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Mai 2001 - 6 U 13/01 (https://dejure.org/2001,4253)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § 25; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    UWG § 1
    Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

    Messerkennzeichnung

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
    Bei seiner Prüfung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist das Landgericht allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. zuletzt etwa BGH, WRP 2001, 534, 535 "Viennetta" sowie BGH WRP 2001, 153 ff. "Messerkennzeichnung" m.w.N.; für technische Erzeugnisse vgl. BGH GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen" und BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen").

    Im rechtlichen Ansatz ist es zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine nach § 1 UWG unzulässige vermeidbare Herkunftstäuschung auch dann vorliegen kann, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt annimmt, es handele sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers, oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (BGH, a.a.O. "Viennetta" und BGH WRP 2001, 153, 154 "Messerkennzeichnung", jeweils m.w.N.).

  • BGH, 18.09.1981 - I ZR 11/80

    Original-Maraschino

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
    Im übrigen ist bei der Beurteilung dieser Verwechslungsgefahr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend (vgl. u.a. BGH GRUR 1982, 111, 113 "Original-Maraschino" m.w.N.) dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Verkehr in der Regel sein Augenmerk mehr auf übereinstimmende als auf abweichende Gestaltungsmerkmale richtet, so dass für den Gesamteindruck eher die Übereinstimmungen als diese Unterschiede maßgeblich sind.
  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
    Insoweit ist der Prüfungsmaßstab beim Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG nicht anders als bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (dazu: BGH GRUR 2000, 506 "Attaché/Tisserand" m.w.N.) oder der Prüfung einer sich im Wettbewerb auswirkenden Irreführungsgefahr (dazu: EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme" und BGH WRP 2000, 517 "Orient-Teppichmuster").
  • BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

    ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
    Insoweit ist der Prüfungsmaßstab beim Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG nicht anders als bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (dazu: BGH GRUR 2000, 506 "Attaché/Tisserand" m.w.N.) oder der Prüfung einer sich im Wettbewerb auswirkenden Irreführungsgefahr (dazu: EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme" und BGH WRP 2000, 517 "Orient-Teppichmuster").
  • EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

    Estée Lauder

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
    Insoweit ist der Prüfungsmaßstab beim Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG nicht anders als bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (dazu: BGH GRUR 2000, 506 "Attaché/Tisserand" m.w.N.) oder der Prüfung einer sich im Wettbewerb auswirkenden Irreführungsgefahr (dazu: EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme" und BGH WRP 2000, 517 "Orient-Teppichmuster").
  • BGH, 06.02.1986 - I ZR 243/83

    "Beschlagprogramm"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Herstellerprogramms

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
    Ein solches, die wettbewerbliche Unzulässigkeit der Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung ergebendes Unlauterkeitsmoment ist dann gegeben, wenn die Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses unter Übernahme von Merkmalen geschieht, mit denen der Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet, und nicht alles Erforderliche und Zumutbare unternommen wird, um die Gefahr einer Herkunftsverwechslung des Verkehrs möglichst zu beseitigen oder zu verringern (BGH a.a.O., "Viennetta", "Messerkennzeichnung", "Güllepumpen" und "Vakuumpumpen"; siehe auch BGH GRUR 1981, 517, 519 "Rollhocker" und BGH GRUR 1986, 673, 675 "Beschlagprogramm" sowie Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 450 und Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 524, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 05.03.1999 - 6 U 23/97

    Verwendung gleicher Anschlussgewinde zwischen Grundgerät und Anschlussstück;

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
    Merkmale, die allgemein üblich sind oder von Mitbewerbern in gleicher oder in ähnlicher Form benutzt werden, sind zur Kennzeichnung der Herkunft und des besonderen Rufs einer Ware nicht geeignet (BGH GRUR 1992, 329 "AjS-Schriftenreihe"; BGH GRUR 1968, 698, 702 "Rekordspritzen"; siehe auch Senat, GRUR 1999, 765, 766 "Abziehgerät" sowie Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 452).
  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80

    Brombeer-Muster

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
    Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGH WRP 1998, 733, 734 "Les-Paul-Gitarren" und BGH GRUR 1995, 581, 583 "Silberdistel"), ebenso die Tatsache, dass die wettbewerbliche Eigenart keinen für den Sonderrechtsschutz etwa nach dem Geschmacksmustergesetz erforderlichen Grad an Individualität und Gestaltungshöhe, sondern ein geringeres Maß an Eigentümlichkeit voraussetzt (BGH GRUR 1983, 377, 379 "Brombeer-Muster").
  • BGH, 17.12.1969 - I ZR 23/68

    Spritzgußengel / Spritzgussengel

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
    Auch reicht es zur Annahme wettbewerblicher Eigenart nicht aus, dass der Verkehr eine Ware mit einem bestimmten Lieferanten deshalb in Verbindung bringt, weil sie von ihm allein hergestellt wird (BGH, GRUR 1970, 244, 245 "Spritzgußengel").
  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93

    Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
    Bei seiner Prüfung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist das Landgericht allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. zuletzt etwa BGH, WRP 2001, 534, 535 "Viennetta" sowie BGH WRP 2001, 153 ff. "Messerkennzeichnung" m.w.N.; für technische Erzeugnisse vgl. BGH GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen" und BGH GRUR 1996, 210, 211 "Vakuumpumpen").
  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79

    Rollhocker

  • BGH, 19.06.1974 - I ZR 20/73

    Ovalpuderdose

  • BGH, 20.06.1978 - VI ZR 15/77

    Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis,

  • BGH, 15.05.1968 - I ZR 105/66

    Annahme unter Erweiterungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag -

  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87

    "AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung

  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

    Modulgerüst

  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96

    Rollstuhlnachbau

  • BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

    Viennetta

  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

    Silberdistel

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