Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers des Zwangsversteigerungsgerichts bei Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen eines Zustellungsfehlers und Erzielung eines geringeren Erlöses
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 839 Abs. 1 BGB; Art. 34 GG; § 14 KO; § 113 KO; § 114 KO; § 84 GBO
Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 19.12.2007 - 5 O 986/07
- OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 172/08
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
- BGH, 24.06.2010 - III ZR 252/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05
Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
Zum Schaden gehören auch alle Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewandt werden mussten und nicht von einem Dritten erstattet wurden (vgl. BGH NJW 2007, 224 ).Zu ersetzen sind mithin nur solche Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten vernünftigerweise zur Wahrung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig erscheinen (vgl. BGH NJW 2007, 224 ).
- OLG Hamm, 15.09.1999 - 15 W 283/99
Fehlender Eintritt der formellen Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses als …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift, die einen Verfahrensbeteiligten vom Gebrauch des in § 74 Abs. 5 Satz 3 ZVG vorgesehenen Rechtsmittels ausschließt, kann dessen Recht, mit einer möglichen anderweitigen Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren das Ergebnis der Versteigerung und die Entscheidung über den Zuschlag beeinflussen zu können, beeinträchtigen (vgl. OLG Hamm RPfl. 2000, 120 ).Die dazu ergangenen Entscheidungen waren bereits existent, die letzte - soweit ersichtlich - durch das OLG Hamm (RPfl. 2000, 120 f - Beschluss vom 15.09.1999).
- BGH, 06.07.1989 - IX ZR 4/89
Übertragung der Rechte aus dem Meistgebot auf einen Dritten
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
Diese Vorschrift will verhindern, dass ein innerhalb der 7/10 - Grenze liegender Berechtigter das Grundstück in der Zwangsversteigerung günstig erwirbt und sodann den ungedeckten Restbetrag seiner persönlichen Forderung gegen den Schuldner in voller Höhe geltend macht (vgl. BGH NJW 1989, 2396 f - IX ZR 4/89 in juris Rn 6).
- BGH, 02.10.1986 - III ZR 93/85
Berechnung des Schadens bei rechtswidriger Versagung des Zuschlags zu Gunsten des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
Es entsprach deshalb nach der Aufhebung des Zuschlags im Jahre 2000 dem berechtigten wirtschaftlichen Interesse des Klägers, sich weiterhin um den Erwerb der nach wie vor im Zwangsversteigerungsverfahren verhafteten Grundbesitze zu bemühen (vgl. BGH MDR 1987, 298 ). - BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
Das Verschulden des Amtsträgers als Voraussetzung der Ersatzpflicht muss sich nur auf den haftungsbegründenden Tatbestand, nicht auch auf den daraus resultierenden Schaden, insbesondere dessen Vorhersehbarkeit erstrecken (vgl. BGH NJW 2003, 1308 ) . - BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03
Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
Der Amtsträger hat die Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach auf Grund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden (vgl. BGH NJW 2003, 3693 ). - BGH, 22.01.2009 - III ZR 172/08
Umfang des Schutzes eines Vollstreckungsgläubigers durch die Amtspflicht eines …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
Vorausgegangen war die Entscheidung des Senats vom 06.06.2008, die vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an den Senat zurückverwiesen wurde ( BGH III ZR 172/08, die veröffentlicht sein soll). - BGH, 23.03.2000 - III ZR 152/99
Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
Im Regelfall hat der Schädiger den gesamten durch die pflichtwidrige Handlung adäquat verursachten Schaden zu ersetzen (vgl. BGH NJW 2000, 3358 ). - BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99
Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
Maßgebend ist somit, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Handeln genommen hätten und wie sich in diesem Fall die Vermögenslage des Betroffenen entwickelt hätte (vgl. BGH NJW 2001, 2626 ; NJW 2006, 1733 ). - BGH, 09.03.2006 - III ZR 143/05
Haftung des Sachverständigen wegen Erstattung eines Wertgutachtens im …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
Maßgebend ist somit, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Handeln genommen hätten und wie sich in diesem Fall die Vermögenslage des Betroffenen entwickelt hätte (vgl. BGH NJW 2001, 2626 ; NJW 2006, 1733 ).
- VG Minden, 30.05.2022 - 2 K 1155/19 , Urteil vom 04. Juli 2014 - 10 K 461.13 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 18. April 2011 - VG 20 L 331.10 -, BeckRS 2011, 4993 -, ist ein (belastender) Verwaltungsakt, - vgl. VG Trier, Urteil vom 05. März 2020 - 10 K 5062/19.TR -, juris, Rn. 20; VG Schwerin, Urteil vom 08. April 2016 - 15 A 262/16 As SN -, juris, Rn. 23; VG München, Urteil vom 10. Februar 2015 - M 24 K 14.5502 -, juris, Rn. 23 und Beschluss vom 12. November 2012 - M 24 S 12.4981 - juris, Rn. 27-28; VG C1. Beschluss vom 18. April 2011 - 20 L 331.10 - juris, Rn. 1-5; Heusch, in: BeckOK Ausländerrecht, 32. Ed. (Stand: 1. Januar 2022), § 46 AsylG, Rn. 6; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 34 Rn. 8 (Stand: Dezember 2019) - sodass die Anfechtungsklage statthaft ist.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung durch Fehler bei der Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens; Mangelnder Eintritt der Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses wegen nicht erfolgter Zustellung an den Schuldner und damit einhergehende ...
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung durch Fehler bei der Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens; Mangelnder Eintritt der Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses wegen nicht erfolgter Zustellung an den Schuldner und damit einhergehende ...
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 19.12.2007 - 5 O 986/07
- OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 172/08
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08
- BGH, 24.06.2010 - III ZR 252/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 13.09.2001 - III ZR 228/00
Drittbezogenheit der Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem Geschädigten (vgl. BGH NJW-RR 2002, 307 ).Es ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (vgl. BGH MDR 2003, 1113 [BGH 15.05.2003 - III ZR 42/02] = NVwZ-RR 2003, 714 ; BGH NJW-RR 2002, 307 ).
Dieser Schutzzweck bestimmt sich für den Vollstreckungsgläubiger in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks danach, vor welchen Nachteilen ihn die auch ihm gegenüber bestehende Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens, von deren Beachtung die Erteilung des Zuschlags oder der Bestand des Zuschlagsbeschlusses abhängen kann, bewahren soll (vgl. BGH NJW-RR 2002, 307 ).
Ein Rechtsanspruch auf den Zuschlag nach § 81 Abs. 1 ZVG besteht nur dann, wenn dieser nicht wegen Verfahrensmängeln oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zu versagen ist ( § 83 ZVG - vgl. BGH NJW-RR 2002, 307 für den Meistbietenden in der Zwangsversteigerung).
Mit der Durchführung der Versteigerung erzeugt das Versteigerungsgericht daher in einer solchen Fallkonstellation kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sich etwaige Realisierungsaussichten oder -erwartungen des Vollstreckungsgläubigers auch tatsächlich realisieren lassen; dieser Umstand fällt vielmehr in dessen alleinigen Risiko - und Verantwortungsbereich (vgl. BGH NJW-RR 2002, 307 für den Bieter im Versteigerungsverfahren unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung NJW-RR 1987, 246 = VersR 1987, 256 = MDR 1987, 298 [BGH 02.10.1986 - III ZR 93/85] ).
Diese vom Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 2002, 307 [BGH 13.09.2001 - III ZR 228/00] - Urteil vom 13.09.2001) für den Meistbietenden aufgestellten Grundsätze gelten - entgegen der Auffassung des Klägers - gleichermaßen für den Vollstreckungsgläubiger.
- BGH, 02.10.1986 - III ZR 93/85
Berechnung des Schadens bei rechtswidriger Versagung des Zuschlags zu Gunsten des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Mit der Durchführung der Versteigerung erzeugt das Versteigerungsgericht daher in einer solchen Fallkonstellation kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sich etwaige Realisierungsaussichten oder -erwartungen des Vollstreckungsgläubigers auch tatsächlich realisieren lassen; dieser Umstand fällt vielmehr in dessen alleinigen Risiko - und Verantwortungsbereich (vgl. BGH NJW-RR 2002, 307 für den Bieter im Versteigerungsverfahren unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung NJW-RR 1987, 246 = VersR 1987, 256 = MDR 1987, 298 [BGH 02.10.1986 - III ZR 93/85] ). - BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05
Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Bei richterlichen Entscheidungen sowie bei Entscheidungen des Rechtspflegers (der sachliche Unabhängigkeit genießt, § 9 RPflG ) kommt ein Verschulden nur bei besonders groben Verstößen in Betracht (vgl. BGH NJW 2003, 3052 [BGH 03.07.2003 - III ZR 326/02] für den Richter ; NJW 2007, 224 [BGH 05.10.2006 - III ZR 283/05] sowie NJOZ 2005, 3987 - in dieser Entscheidung stellt der BGH auf die Vertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht ab; OLG Frankfurt MDR 2005, 1051 in [...] Rn 9) bzw. lässt sich ein Verschulden nur annehmen, wenn die der Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsansicht (des Rechtspflegers) oder dessen Entscheidung objektiv nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BGH NJW 2007, 224 [BGH 05.10.2006 - III ZR 283/05] ; OLG Stuttgart NZI 2008, 102 ).
- BGH, 06.06.1991 - III ZR 221/90
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Dieser persönliche Schutzbereich ist nur dann gegeben, wenn zwischen der verletzten Amtspflicht und dem jeweiligen Geschädigten eine besondere Beziehung besteht (vgl. BGH NJW 1991, 2696 [BGH 06.06.1991 - III ZR 221/90] ; WM 2004, 1648 [BGH 29.06.2004 - IX ZR 201/98] ). - BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03
Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Der Amtsträger hat die Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach auf Grund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden (vgl. BGH NJW 2003, 3693 [BGH 23.10.2003 - III ZR 9/03] ). - BGH, 21.07.2005 - III ZR 21/05
Amtshaftung der Richter wegen Streitwertfestsetzung
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Bei richterlichen Entscheidungen sowie bei Entscheidungen des Rechtspflegers (der sachliche Unabhängigkeit genießt, § 9 RPflG ) kommt ein Verschulden nur bei besonders groben Verstößen in Betracht (vgl. BGH NJW 2003, 3052 [BGH 03.07.2003 - III ZR 326/02] für den Richter ; NJW 2007, 224 [BGH 05.10.2006 - III ZR 283/05] sowie NJOZ 2005, 3987 - in dieser Entscheidung stellt der BGH auf die Vertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht ab; OLG Frankfurt MDR 2005, 1051 in [...] Rn 9) bzw. lässt sich ein Verschulden nur annehmen, wenn die der Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsansicht (des Rechtspflegers) oder dessen Entscheidung objektiv nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BGH NJW 2007, 224 [BGH 05.10.2006 - III ZR 283/05] ; OLG Stuttgart NZI 2008, 102 ). - BGH, 15.05.2003 - III ZR 42/02
Drittwirkung von Amtspflichten
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Es ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (vgl. BGH MDR 2003, 1113 [BGH 15.05.2003 - III ZR 42/02] = NVwZ-RR 2003, 714 ; BGH NJW-RR 2002, 307 ). - BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Dieser persönliche Schutzbereich ist nur dann gegeben, wenn zwischen der verletzten Amtspflicht und dem jeweiligen Geschädigten eine besondere Beziehung besteht (vgl. BGH NJW 1991, 2696 [BGH 06.06.1991 - III ZR 221/90] ; WM 2004, 1648 [BGH 29.06.2004 - IX ZR 201/98] ). - BGH, 05.05.1994 - III ZR 78/93
Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Amtsarztes bei der Überprüfung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Abzustellen ist auf das im Einzelfall berührte Interesse (vgl. BGH NJW 1994, 2415 [BGH 05.05.1994 - III ZR 78/93] ). - OLG Stuttgart, 09.05.2007 - 4 U 204/06
Amtshaftung des Insolvenzgerichts: Fehlerhafte Auswahl und unterbliebene …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.06.2008 - 6 U 13/08
Bei richterlichen Entscheidungen sowie bei Entscheidungen des Rechtspflegers (der sachliche Unabhängigkeit genießt, § 9 RPflG ) kommt ein Verschulden nur bei besonders groben Verstößen in Betracht (vgl. BGH NJW 2003, 3052 [BGH 03.07.2003 - III ZR 326/02] für den Richter ; NJW 2007, 224 [BGH 05.10.2006 - III ZR 283/05] sowie NJOZ 2005, 3987 - in dieser Entscheidung stellt der BGH auf die Vertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht ab; OLG Frankfurt MDR 2005, 1051 in [...] Rn 9) bzw. lässt sich ein Verschulden nur annehmen, wenn die der Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsansicht (des Rechtspflegers) oder dessen Entscheidung objektiv nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BGH NJW 2007, 224 [BGH 05.10.2006 - III ZR 283/05] ; OLG Stuttgart NZI 2008, 102 ). - LG Osnabrück, 30.10.1991 - 8 T 46/91
- BGH, 09.03.2006 - III ZR 143/05
Haftung des Sachverständigen wegen Erstattung eines Wertgutachtens im …
- BGH, 23.03.2000 - III ZR 152/99
Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten …
- OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 1 W 69/04
Amtshaftung wegen Fehlern des Zwangsversteigerungsverfahrens: Unrichtige …
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 273/03
Vollstreckung von Zollforderungen in Waren
- BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
- BGH, 03.07.2003 - III ZR 326/02
Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige …
- OLG Hamm, 15.09.1999 - 15 W 283/99
Fehlender Eintritt der formellen Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses als …
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- OLG Celle, 21.11.1980 - 4 W 98/80
Zwangsversteigerung eines im Miteigentum stehenden Hausgrundstücks; …
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.07.2008 - 6 U 13/08 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- burchert-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.08.2012 - 4 U 22/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit dem Inhaltsstoff Coenzym …
Schon nach den Feststellungen des Senats (Az.: 4 U 175/02) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az.: 6 U 13/08 und 6 U 25/08) gebe es keine Nachweise für die Nützlichkeit einer zusätzlichen Zufuhr dieses Coenzyms bei gesunden Menschen, die eine Nahrungsergänzung begründen könnten. - LG Essen, 23.11.2011 - 41 O 27/11
Irreführende Werbung bei Werbung mit Buchzitaten; Werbung für Coenzym Q10
Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm bereits im Jahre 2003 hingewiesen (Aktenzeichen: 4 U 175/02), das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dies entsprechend entschieden am 14.07.2008 (6 U 13/08) und am 11.09.2008 (6 U 25/08).