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   OLG Frankfurt, 29.11.2001 - 6 U 130/00   

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https://dejure.org/2001,13524
OLG Frankfurt, 29.11.2001 - 6 U 130/00 (https://dejure.org/2001,13524)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.11.2001 - 6 U 130/00 (https://dejure.org/2001,13524)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. November 2001 - 6 U 130/00 (https://dejure.org/2001,13524)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 2 KredInstNdlAufhG, § 9 Abs 1 KredInstNdlG, § 10 KredInstNdlG, § 17 AktG, § 317 AktG
    Gebrauch von Kennzeichen und Geschäftsbezeichnungen: Rechte einer ruhenden Altbank an ihren Kennzeichnungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kennzeichenrechte; Wirtschaftliche Verwertung; Altbank; Übertragung von Vermögen; Rechtskraft

  • Wolters Kluwer

    (Gebrauch von Kennzeichen und Geschäftsbezeichnungen: Rechte einer ruhenden Altbank an ihren Kennzeichnungen)

  • Judicialis

    AltbG § 4; ; AktG § ... 317; ; AktG § 410; ; AktG § 117; ; AktG § 147; ; AktG § 142 Abs. 2; ; AktG § 317 Abs. 1; ; AktG § 309 Abs. 4; ; AktG § 17 Abs. 2; ; UWG § 16; ; BGB § 12; ; BGB § 242; ; BGB § 823; ; BGB § 826; ; BGB § 198 Satz 1; ; ZPO § 711; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 108 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung von wesentlichen Vermögen einer Altbank auf Nachfolgeinstitute

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 17, 317; 1., 2. GroßbankenG
    Kennzeichenrechte einer Altbank

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 11 O 51/99
  • OLG Frankfurt, 29.11.2001 - 6 U 130/00

Papierfundstellen

  • WM 2002, 1048
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.01.1993 - KVR 32/91

    Zurechnungsklausel bei Anteilsübertragung innerhalb verbundener Unternehmen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2001 - 6 U 130/00
    Entscheidend hierfür ist es, ob das herrschende Unternehmen über gesicherte rechtliche Möglichkeiten verfügt, dem abhängigen Unternehmen Konsequenzen für den Fall anzudrohen, dass es dem Willen des herrschenden Unternehmens nicht Folge leistet, so dass sich das abhängige Unternehmen letztlich dem Einfluss des herrschenden Unternehmens nicht zu entziehen vermag (Emmerich- Habersack, Aktienkonzernrecht, § 17 Rdn. 4; BGHZ 121, 137, 146).
  • OLG Hamburg, 06.11.2002 - 11 W 91/01
    Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen in den Urteilen des OLG Frankfurt vom 7.3.2001 - 21 U 232/99, S.â??12ff. und v. 29.11.2001 - 6 U 130/00, S.â??17f. an.
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   OLG Hamburg, 14.09.2000 - 6 U 130/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12003
OLG Hamburg, 14.09.2000 - 6 U 130/00 (https://dejure.org/2000,12003)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.09.2000 - 6 U 130/00 (https://dejure.org/2000,12003)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. September 2000 - 6 U 130/00 (https://dejure.org/2000,12003)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritte; Verletzung von Schutzpflichten im Rahmen eines Belieferungsvertrages; Voraussetzungen einer Drittschadensliquidation

  • rechtsportal.de

    BGB § 276 § 328
    Schutzwirkung eines Vertrages über die Belieferung mit Trinkwasser

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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