Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- markenmagazin:recht
§ 242 BGB; § 50 MarkenG; § 3 UWG; § 4 UWG
Kein Rechtsmissbrauch durch Anmeldung fremder Auslandsmarken im Inland - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 242 BGB, § 50 Abs 1 Nr 4 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr 10 UWG
Rechtsmissbrauch oder unlauterer Behinderungswettbewerb bei inländischer Markenanmeldung wortidentischer ausländischer Marken eines Pharmaunternehmens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anmeldung einer Marke im Inland bei Vorhandensein eines vergleichbaren Produktes im Ausland; Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung; Anspruch auf Unterlassung des Vertriebes eines ausländischen Medikaments im Inland; Benutzung einer Inlandsmarke für ...
- Judicialis
BGB § 242; ; MarkenG § 50 I Nr. 4; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10
- hessen.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage des Rechtsmissbrauchs beim Anmelden von Marken, die den ausländischen Marken von Pharmaunternehmen entsprechen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Missbräuchliches Markengrabbing?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Voraussetzungen eines missbräuchlichen Markengrabbings
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2003 - 6 O 527/02
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 184
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97
EQUI 2000
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03
Allerdings ist die Klage, soweit sie auf Zustimmung zur Löschung der streitgegenständlichen Marken gerichtet ist, zulässig, weil sich ein hierauf gerichteter Anspruch im Falle bösgläubiger Markenanmeldung aus §§ 3, 4 Nr. 10 UW G n.F. ergeben kann (zu § 1 UWG a.F. unter dem Gesichtspunkt sittenwidriger Behinderung: BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000;… Ingerl/Rohnke § 55 Rdn. 50).Hat ein Dritter durch die Vorbenutzung einen Besitzstand erworben, kann die Sittenwidrigkeit aus der Zielsetzung folgen, diesen Besitzstand zu stören oder aus der Absicht, für den Inhaber des Besitzstandes den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren ( BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu).
- BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03
Für die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung dieser Marke ist es daher entscheidend, ob entweder die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Classe E" (GRUR 2001, 242) formulierten Voraussetzungen vorliegen oder ob eine Fallkonstellation vorliegt, in der sich die Rechtsmissbräuchlichkeit aus vergleichbaren Erwägungen heraus ergibt, die eine Fortschreibung der "Classe E- Rechtsprechung tragen.Das Vorhandensein eines generellen Benutzungswillens, die Marke selbst zu benutzen oder sie der Benutzung durch einen Dritten zuzuführen, wird bei Anmeldung einer Marke vermutet, allerdings handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung (BGH GRUR 2001, 242, 245 - Classe E).
- BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95
"Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03
Hat ein Dritter durch die Vorbenutzung einen Besitzstand erworben, kann die Sittenwidrigkeit aus der Zielsetzung folgen, diesen Besitzstand zu stören oder aus der Absicht, für den Inhaber des Besitzstandes den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren ( BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu).
- BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 120/63
Zeichenmißbrauch gegenüber einer Auslandsmarke
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03
Dies kann im Falle eines im Ausland erworbenen Besitzstandes jedoch nur dann gelten, wenn der Markenschutzinhaber bei der Anmeldung gewusst oder damit gerechnet hat, dass das Auslandszeichen in absehbarer Zeit im Inland eingeführt oder benutzt werden sollte (BGH GRUR 1987, 292, 294 - KLINT; GRUR 1967, 298, 301 - Modess). - OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 6/01
Markenrechtsverletzung beim Arzneimittelimport: Rechtfertigung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03
Vieles spricht dafür, dass der Parallelimporteur sich zunächst bemühen muss, mit dem Markeninhaber eine Lizenzvereinbarung zu treffen und zur Umkennzeichnung erst dann berechtigt ist, wenn der Markeninhaber, hier also die Beklagte, zu einem Vertragsschluss zu vertretbaren Konditionen nicht bereit ist (vgl. Urteil des Senats vom 03.01.2002, GRUR-RR 2002, 163, 164). - BGH, 06.11.1986 - I ZR 196/84
"KLINT"; Geltendmachung einer inländischen Warenzeichen-Eintragung gegenüber …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03
Dies kann im Falle eines im Ausland erworbenen Besitzstandes jedoch nur dann gelten, wenn der Markenschutzinhaber bei der Anmeldung gewusst oder damit gerechnet hat, dass das Auslandszeichen in absehbarer Zeit im Inland eingeführt oder benutzt werden sollte (BGH GRUR 1987, 292, 294 - KLINT; GRUR 1967, 298, 301 - Modess). - EuGH, 12.10.1999 - C-379/97
Upjohn
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03
Es ist bereits fraglich, ob die Registrierung von im Ausland benutzten Zweitmarken bereits die vom europäischen Gerichtshof in der Entscheidung "X/Y" (GRUR Int. 2000, 159) definierte Zwangslage hervorruft. - BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95
"Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03
Hat ein Dritter durch die Vorbenutzung einen Besitzstand erworben, kann die Sittenwidrigkeit aus der Zielsetzung folgen, diesen Besitzstand zu stören oder aus der Absicht, für den Inhaber des Besitzstandes den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren ( BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu).
- OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher …
Als gegen einen Benutzungswillen sprechende Indizien kommen insbesondere die Anmeldung einer Vielzahl von Marken für völlig unterschiedliche Waren, das Fehlen einer ernsthaften Planung für die eigene oder fremde Benutzung dieser Marken und die Hortung dieser Marken im wesentlichen zu dem Zweck, Dritte bei der Verwendung gleicher oder ähnlicher Marken mit Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen zu überziehen, in Betracht (…Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rz. 541; BGH, GRUR 2001, 242, 244 - E-Classe; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 184, 185 - Depo-Provera). - OLG Frankfurt, 18.08.2020 - 6 W 87/20
Voraussetzungen für die Annahme der missbräuchlichen Geltendmachung von …
Es liegt dann nahe, dass allein der Zweck verfolgt wird, Dritte bei Verwendung ähnlicher Zeichen mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 244 - E-Classe; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2005, 184, 185 - Depo-Provera; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.6.2010 - I-20 U 199/09, Rn 31 - juris).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs bzw. einer Amtspflichtverletzung bei rechtswidriger Versagung des Einvernehmens durch eine Gemeinde i.S.v. § 36 Baugesetzbuch (BauGB); Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Rechtwidrigkeit einer Versagung ...
- Judicialis
BauGB § 36
- rechtsportal.de
BGB § 839; BauGB § 36
Amtspflichtverletzung bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens i. S. v. § 36 BauGB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz wegen Versagung des Einvernehmens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Schadensersatzklage wegen Nichterteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 03.09.2003 - 10 O 3079/02
- OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.06.1984 - III ZR 68/83
Amtspflichten einer Gemeinde im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Die zuständigen Amtsträger einer Gemeinde verletzen einem Bauwilligen gegenüber ihre Amtspflichten aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben verweigern, obwohl das Vorhaben zulässig war (vgl. BGH, BauR 1984, 498 f.; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH Urteil vom 21. Mai 1992, Az.: III ZR 14/91, in BGHZ 118, 263 bis 275; recherchiert über juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, in Agrar-Recht 1991, 253, 254).Das entspricht der höchstrichterlichen und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu die Entscheidung zur Haftung bei Amtspflichtverletzung, wenn Schweinemastanlagen nicht genehmigt worden waren, weil das gemeindliche Einvernehmen versagt worden war BGH, Urteil vom 14. Juni 1984, Az.: III ZR 68/83 in BauR 1984, 498 bis 500 oder MDR 1985, 123; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: III ZR 119/00 in BauR 2001, 932 bis 934; BGH, Urteil vom 21. November 2002, Az.: III ZR 278/01, BauR 2003, 364 bis 365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, Agrarrecht 1991, 253 bis 254; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2000, Az.: 1 U 2766/99, IBR 2001, 236; die Entscheidungen und die Fundstellen sind recherchiert nach juris).
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im Urteil vom 14. Juni 1984, Az.: III ZR 68/83, Rechtsgrundsätze zur Verschuldensfrage aufgestellt.
Der BGH verlangt, dass sie notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverstände hinzu zu ziehen haben (siehe BGH in BauR 1984, 498, 499).
Anderenfalls hätte sie spätestens im Berufungsrechtzug klar zum Ausdruck bringen müssen, mit welcher verringerten Stallgröße sie einverstanden gewesen wäre (vgl. BGH, BauR 1984, 498, 500).
- BGH, 21.05.1992 - III ZR 14/91
Amtshaftung von Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde bei rechtswidriger Ablehnung …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Die zuständigen Amtsträger einer Gemeinde verletzen einem Bauwilligen gegenüber ihre Amtspflichten aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben verweigern, obwohl das Vorhaben zulässig war (vgl. BGH, BauR 1984, 498 f.; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH Urteil vom 21. Mai 1992, Az.: III ZR 14/91, in BGHZ 118, 263 bis 275; recherchiert über juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, in Agrar-Recht 1991, 253, 254).Wenn nämlich die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB versagt, konnte und durfte vor dem 1. Januar 1998 die höhere Verwaltungsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde nicht ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986, Az.: 4 C 43/83, BauR 1986, 425 bis 428; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992, Az.: III ZR 14/91, BGHZ 118, 263 bis 275 oder NJW 1992, 2691 bis 2694).
- BGH, 21.12.2000 - III ZR 119/00
Amtshaftung der Gemeinde bei pflichtwidrig verweigerter Erteilung des …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Das entspricht der höchstrichterlichen und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu die Entscheidung zur Haftung bei Amtspflichtverletzung, wenn Schweinemastanlagen nicht genehmigt worden waren, weil das gemeindliche Einvernehmen versagt worden war BGH, Urteil vom 14. Juni 1984, Az.: III ZR 68/83 in BauR 1984, 498 bis 500 oder MDR 1985, 123; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: III ZR 119/00 in BauR 2001, 932 bis 934; BGH, Urteil vom 21. November 2002, Az.: III ZR 278/01, BauR 2003, 364 bis 365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, Agrarrecht 1991, 253 bis 254; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2000, Az.: 1 U 2766/99, IBR 2001, 236; die Entscheidungen und die Fundstellen sind recherchiert nach juris).Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt es zur Beantwortung dieser Frage darauf an, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie dann die Vermögenslage des Geschädigten wäre (vgl. BGH in BauR 2001, 932, 933).
- BGH, 29.10.1987 - III ZR 251/86
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Die zuständigen Amtsträger einer Gemeinde verletzen einem Bauwilligen gegenüber ihre Amtspflichten aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben verweigern, obwohl das Vorhaben zulässig war (vgl. BGH, BauR 1984, 498 f.; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH Urteil vom 21. Mai 1992, Az.: III ZR 14/91, in BGHZ 118, 263 bis 275; recherchiert über juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, in Agrar-Recht 1991, 253, 254).Das entspricht der höchstrichterlichen und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu die Entscheidung zur Haftung bei Amtspflichtverletzung, wenn Schweinemastanlagen nicht genehmigt worden waren, weil das gemeindliche Einvernehmen versagt worden war BGH, Urteil vom 14. Juni 1984, Az.: III ZR 68/83 in BauR 1984, 498 bis 500 oder MDR 1985, 123; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: III ZR 119/00 in BauR 2001, 932 bis 934; BGH, Urteil vom 21. November 2002, Az.: III ZR 278/01, BauR 2003, 364 bis 365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, Agrarrecht 1991, 253 bis 254; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2000, Az.: 1 U 2766/99, IBR 2001, 236; die Entscheidungen und die Fundstellen sind recherchiert nach juris).
- OLG Stuttgart, 11.10.1989 - 1 U 67/89
Schadenersatzanspruch gegen eine Gemeinde, die das Einvernehmen zu einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Die zuständigen Amtsträger einer Gemeinde verletzen einem Bauwilligen gegenüber ihre Amtspflichten aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben verweigern, obwohl das Vorhaben zulässig war (vgl. BGH, BauR 1984, 498 f.; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH Urteil vom 21. Mai 1992, Az.: III ZR 14/91, in BGHZ 118, 263 bis 275; recherchiert über juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, in Agrar-Recht 1991, 253, 254).Das entspricht der höchstrichterlichen und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu die Entscheidung zur Haftung bei Amtspflichtverletzung, wenn Schweinemastanlagen nicht genehmigt worden waren, weil das gemeindliche Einvernehmen versagt worden war BGH, Urteil vom 14. Juni 1984, Az.: III ZR 68/83 in BauR 1984, 498 bis 500 oder MDR 1985, 123; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: III ZR 119/00 in BauR 2001, 932 bis 934; BGH, Urteil vom 21. November 2002, Az.: III ZR 278/01, BauR 2003, 364 bis 365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, Agrarrecht 1991, 253 bis 254; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2000, Az.: 1 U 2766/99, IBR 2001, 236; die Entscheidungen und die Fundstellen sind recherchiert nach juris).
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Wenn nämlich die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB versagt, konnte und durfte vor dem 1. Januar 1998 die höhere Verwaltungsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde nicht ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986, Az.: 4 C 43/83, BauR 1986, 425 bis 428; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992, Az.: III ZR 14/91, BGHZ 118, 263 bis 275 oder NJW 1992, 2691 bis 2694). - BGH, 21.11.2002 - III ZR 278/01
Rechtsfolgen rechtswidriger Versagung des objektiv nicht erforderlichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Das entspricht der höchstrichterlichen und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu die Entscheidung zur Haftung bei Amtspflichtverletzung, wenn Schweinemastanlagen nicht genehmigt worden waren, weil das gemeindliche Einvernehmen versagt worden war BGH, Urteil vom 14. Juni 1984, Az.: III ZR 68/83 in BauR 1984, 498 bis 500 oder MDR 1985, 123; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: III ZR 119/00 in BauR 2001, 932 bis 934; BGH, Urteil vom 21. November 2002, Az.: III ZR 278/01, BauR 2003, 364 bis 365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, Agrarrecht 1991, 253 bis 254; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2000, Az.: 1 U 2766/99, IBR 2001, 236; die Entscheidungen und die Fundstellen sind recherchiert nach juris). - OLG München, 27.01.2000 - 1 U 2766/99
Wie ist bei Amtspflichtverletzungen die hypothetische Einlegung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Das entspricht der höchstrichterlichen und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu die Entscheidung zur Haftung bei Amtspflichtverletzung, wenn Schweinemastanlagen nicht genehmigt worden waren, weil das gemeindliche Einvernehmen versagt worden war BGH, Urteil vom 14. Juni 1984, Az.: III ZR 68/83 in BauR 1984, 498 bis 500 oder MDR 1985, 123; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987, Az.: III ZR 251/86; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: III ZR 119/00 in BauR 2001, 932 bis 934; BGH, Urteil vom 21. November 2002, Az.: III ZR 278/01, BauR 2003, 364 bis 365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 1989, Az.: 1 U 67/89, Agrarrecht 1991, 253 bis 254; OLG München, Urteil vom 27. Januar 2000, Az.: 1 U 2766/99, IBR 2001, 236; die Entscheidungen und die Fundstellen sind recherchiert nach juris). - BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93
Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Da sich die Rechtsauffassung des Gerichts jedoch nicht aus der Urteilsformel selbst entnehmen lässt, ergibt sich die Bindungswirkung und damit der Umfang der materiellen Rechtskraft logischer Weise aus den Entscheidungsgründen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 1995 in NJW 1996, 737, 738 zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Bescheidungsurteils; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. November 1994 in NVwZ 1996, 66;… vgl. OLG München, a.a.O.). - BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93
Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt …
Auszug aus OLG Naumburg, 14.09.2005 - 6 U 130/03
Da sich die Rechtsauffassung des Gerichts jedoch nicht aus der Urteilsformel selbst entnehmen lässt, ergibt sich die Bindungswirkung und damit der Umfang der materiellen Rechtskraft logischer Weise aus den Entscheidungsgründen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 1995 in NJW 1996, 737, 738 zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Bescheidungsurteils; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. November 1994 in NVwZ 1996, 66;… vgl. OLG München, a.a.O.).
- OLG Naumburg, 27.11.2008 - 1 U 43/08
Rechtsfolgen der rechtswidrigen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens im …
Die verletzte Amtspflicht - Versagung statt gebotener Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - hat eine Außenwirkung auf den durch sie geschützten Bauwilligen, hier die Klägerin (vgl. zu allem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juli 2006, 1 U 10/06 "Putenmastanlage I" - OLGR Naumburg 2007, 344 ; nachgehend: BGH, Beschluss v. 28. November 2007, III ZR 266/06: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; auch OLG Naumburg, Urteil vom 14. September 2005, 6 U 130/03 - OLGR Naumburg 2007, 271 f., die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung einer Schweinemastanlage betreffend).
Rechtsprechung
OLG Rostock, 22.12.2004 - 6 U 130/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch einer leasinggebenden Bank gegen einem Autohändler auf Zahlung eines Geldbetrags aus einer Rückkaufvereinbarung; Verpflichtung des Wiederverkäufers zur Herausgabe des gekauften Gegenstandes; Rechtsfolgen der Nichtherausgabe des gekauften Gegenstandes; Vorliegen ...
- Judicialis
AGBG § 1; ; AGBG § 1 Abs. 1; ; AGBG § 9; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 323; ; BGB §§ 427 ff. a. F.; ; BGB § 433 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 498 Abs. 1 a. F.
- rechtsportal.de
Zur Wirksamkeit einer Rückkaufvereinbarung zwischen leasinggebender Bank und Inhaber eines Autohauses
Verfahrensgang
- LG Rostock, 13.06.2003 - 10 O 65/03
- OLG Rostock, 22.12.2004 - 6 U 130/03
- OLG Rostock, 12.01.2005 - 6 U 130/03
Papierfundstellen
- NJW 2006, 304
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 135/02
Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung …
Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2004 - 6 U 130/03
Der vollständige Ausschluss dieser Besitz- und Eigentumsverschaffungspflicht ist jedenfalls bei dem vereinbarten Wiederverkaufsrecht mit wesentlichen Verkäuferpflichten unvereinbar und benachteiligt die Lieferanten als Käufer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 19. März 2003, Az.: VIII ZR 135/02, NJW 2003, 2607 - 2609). - BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 280/88
Rechtsnatur einer Wiederverkaufsvereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferant …
Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2004 - 6 U 130/03
Durch die Rückkaufvereinbarung ist ein Wiederverkaufsrecht der Klägerin begründet worden, auf dass die Vorschriften über den Wiederverkauf im Sinne der §§ 427 ff. BGB a. F. eingeschränkt entsprechende Anwendung finden (BGHZ 110, 183, 191 f., 140, 218, 221 f., BGH NJW 2002, 506). - BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 213/00
Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts des Käufers
Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2004 - 6 U 130/03
Durch die Rückkaufvereinbarung ist ein Wiederverkaufsrecht der Klägerin begründet worden, auf dass die Vorschriften über den Wiederverkauf im Sinne der §§ 427 ff. BGB a. F. eingeschränkt entsprechende Anwendung finden (BGHZ 110, 183, 191 f., 140, 218, 221 f., BGH NJW 2002, 506).
Rechtsprechung
OLG Rostock, 12.01.2005 - 6 U 130/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rostock, 13.06.2003 - 10 O 65/03
- OLG Rostock, 22.12.2004 - 6 U 130/03
- OLG Rostock, 12.01.2005 - 6 U 130/03
Papierfundstellen
- NJW 2006, 304
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
Dies ergibt sich auch aus § 5 SGB VII, der eine Befreiung von der Versicherungspflicht des § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII nur auf Antrag vorsieht, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen eine Größe bis 0, 12 ha aufweist (vgl BSG Urteil vom 11. November 2003, - B 2 U 51/02 R -).Zudem setzt die Heranziehung als landwirtschaftlicher Unternehmer nach dem Inkrafttreten des SGB VII auch nicht voraus, dass die Bewirtschaftung der Flächen ein bestimmtes Mindestmaß an Arbeitsaufwand erfordert (BSG Urteile vom 7. Dezember 2004, - B 2 U 42/03 R - und - B 2 U 43/03 R; vom 11. November 2003, - B 2 U 51/02 R - jeweils mwN).
Denn die von ihm bewirtschafteten Flächen sind weder von der Größe, der Lage noch der Art der Nutzung (für den Getreideanbau bzw Mähdruschfrüchte, Mähweide, Grünland) als Haus- oder Ziergarten iSd § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII oder als Kleingarten iSd § 123 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII iVm dem Bundeskleingartengesetz anzusehen (vgl BSG Urteil vom 11. November 2003, aaO).
- BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58
Aufnahme eines Milchfuhrbetriebs in die gesetzlichen Unfallversicherung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
Er nehme auf die Urteile des BSG vom 28. November 1961, - 2 RU 36/58 -, 19. März 1991, - 2 RU 58/90 sowie vom 5. Juli 1994, - 2 RU 2/93 - Bezug.Das Urteil vom 28. November 1961 - 2 RU 36/58 - betraf die Voraussetzungen der Überweisung eines Unternehmens von einer BG an eine andere BG (vgl § 664 Abs. 3 RVO; ab 1. Januar 1997: § 136 Abs. 2 SGB VII) wegen eines eindeutigen Widerspruchs zu den Zuständigkeitsregelungen oder einer schwerwiegenden Unzuträglichkeit beim Festhalten an der zuerst getroffenen Zuständigkeit.
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 58/90
Anforderungen an Zweck und Gegenstand eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
Er nehme auf die Urteile des BSG vom 28. November 1961, - 2 RU 36/58 -, 19. März 1991, - 2 RU 58/90 sowie vom 5. Juli 1994, - 2 RU 2/93 - Bezug.In der Entscheidung des BSG vom 19. März 1991 - 2 RU 58/90 - ging es um die Frage der Zuordnung eines Grabenreinigungsunternehmens zur landwirtschaftlichen oder gewerblichen BG und in dem Zusammenhang um die Anforderungen an den Zweck und den Gegenstand eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens.
- BSG, 05.07.1994 - 2 RU 33/93
Erstattung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Private …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
Auch das Urteil des BSG vom 5. Juli 1994 - 2 RU 33/93 - sowie die vorausgegangene Entscheidung des LSG NRW vom 7. Juli 1993 - L 17 U 66/92 - stützt das Begehren des Klägers nicht: Denn in den beiden Entscheidungen - die entgegen der Auffassung des Klägers denselben Sachverhalt betreffen - ging es um die Zugehörigkeit eines privaten Reittierhalters, der ein landwirtschaftliches Pachtgrundstück lediglich als Weidefläche für seine Pferde nutzt und selbst keine Bodenbewirtschaftung betreibt, zur Versicherung der Beklagten oder der Beigeladenen. - BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
Zudem erhebt der Kläger gegen diese Folgebescheide die gleichen Einwände wie gegen den ersten Beitragsbescheid, so dass einer Einbeziehung auch keine prozessökonomischen Gründe entgegenstehen (BSG Urteile vom 24. Februar 2004, - B 2 U 31/03 R - und vom 28. September 1999, - B 2 U 40/98 R -). - BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
Zudem setzt die Heranziehung als landwirtschaftlicher Unternehmer nach dem Inkrafttreten des SGB VII auch nicht voraus, dass die Bewirtschaftung der Flächen ein bestimmtes Mindestmaß an Arbeitsaufwand erfordert (BSG Urteile vom 7. Dezember 2004, - B 2 U 42/03 R - und - B 2 U 43/03 R; vom 11. November 2003, - B 2 U 51/02 R - jeweils mwN). - BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
Zudem erhebt der Kläger gegen diese Folgebescheide die gleichen Einwände wie gegen den ersten Beitragsbescheid, so dass einer Einbeziehung auch keine prozessökonomischen Gründe entgegenstehen (BSG Urteile vom 24. Februar 2004, - B 2 U 31/03 R - und vom 28. September 1999, - B 2 U 40/98 R -). - BSG, 05.08.1993 - 2 RU 2/93
Sturz auf dem Weg von Kantine zum Arbeitsplatz als Arbeitsunfall - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
Er nehme auf die Urteile des BSG vom 28. November 1961, - 2 RU 36/58 -, 19. März 1991, - 2 RU 58/90 sowie vom 5. Juli 1994, - 2 RU 2/93 - Bezug. - BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R
Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
Zudem setzt die Heranziehung als landwirtschaftlicher Unternehmer nach dem Inkrafttreten des SGB VII auch nicht voraus, dass die Bewirtschaftung der Flächen ein bestimmtes Mindestmaß an Arbeitsaufwand erfordert (BSG Urteile vom 7. Dezember 2004, - B 2 U 42/03 R - und - B 2 U 43/03 R; vom 11. November 2003, - B 2 U 51/02 R - jeweils mwN). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1993 - L 17 U 66/92
Unfallversicherung; Landwirtschaft; Beitragsbescheid; Beitragserstattung; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03
Auch das Urteil des BSG vom 5. Juli 1994 - 2 RU 33/93 - sowie die vorausgegangene Entscheidung des LSG NRW vom 7. Juli 1993 - L 17 U 66/92 - stützt das Begehren des Klägers nicht: Denn in den beiden Entscheidungen - die entgegen der Auffassung des Klägers denselben Sachverhalt betreffen - ging es um die Zugehörigkeit eines privaten Reittierhalters, der ein landwirtschaftliches Pachtgrundstück lediglich als Weidefläche für seine Pferde nutzt und selbst keine Bodenbewirtschaftung betreibt, zur Versicherung der Beklagten oder der Beigeladenen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2011 - L 9 U 23/09 Es ist weder eine Gewinnerzielungsabsicht noch eine gewerbliche Nutzung von Bedeutung (…vgl. LSG NRW a.a.O., LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2006 - L 6 U 130/03).