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   OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03   

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https://dejure.org/2004,5938
OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03 (https://dejure.org/2004,5938)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.03.2004 - 6 U 134/03 (https://dejure.org/2004,5938)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. März 2004 - 6 U 134/03 (https://dejure.org/2004,5938)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    EGV Art. 28; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Ziff. 2; ; MarkenG § 24 Abs. 1

  • rewis.io
  • gesr.de PDF

    Erschöpfungseinrede des Parallelimporteurs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 28; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 24 Abs. 1
    Markenrechtliche Ansprüche bei Parallelimport von Arzneimtteln - Klacid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 294
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

    Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

    Auszug aus OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03
    Allerdings setzt die künstliche Abschottung auch nicht voraus, dass der Markeninhaber bewusst versucht, die Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten abzuschotten (EUGH a.a.O. "Pharmacia & Upjohn", Rn 18; WRP 96, 867,872, Rn 17 - "Eurim Pharm").
  • LG Köln, 11.09.2003 - 31 O 679/01
    Auszug aus OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03
    1.) Die Berufung der Beklagen gegen das am 11.9.2003 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 679/01 - wird zurückgewiesen.
  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99

    "Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von

    Auszug aus OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03
    Die Erschöpfung und damit der Verlust markenrechtlicher Ansprüche setzt voraus, dass die betreffende Ware nicht unter einer anderen, sondern gerade unter der beanstandeten Bezeichnung mit Zustimmung des Markeninhabers bzw. -nutzungsberechtigten in dem in der Bestimmung näher beschriebenen EG-Wirtschaftsraum bereits in Verkehr gebracht worden ist (vgl. EUGH WRP 99, 1264,1267 RN 27 - "Pharmacia & Upjohn"; BGH WRP 02, 1163 - "Zantac/Zantic").
  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

    Upjohn

    Auszug aus OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03
    Die Erschöpfung und damit der Verlust markenrechtlicher Ansprüche setzt voraus, dass die betreffende Ware nicht unter einer anderen, sondern gerade unter der beanstandeten Bezeichnung mit Zustimmung des Markeninhabers bzw. -nutzungsberechtigten in dem in der Bestimmung näher beschriebenen EG-Wirtschaftsraum bereits in Verkehr gebracht worden ist (vgl. EUGH WRP 99, 1264,1267 RN 27 - "Pharmacia & Upjohn"; BGH WRP 02, 1163 - "Zantac/Zantic").
  • OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

    "KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim

    Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass in einer ebenso gelagerten Rechtssache (Berufungsurteil des OLG Köln - 6 U 134/03) der Bundesgerichtshof die Revision der dortigen Beklagten auf Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hatte und im dortigen Verfahren die Revision wegen Fristversäumnis verworfen worden ist (BGH I ZR 45/04).
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