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   OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19   

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OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19 (https://dejure.org/2020,17312)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 (https://dejure.org/2020,17312)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 (https://dejure.org/2020,17312)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 355 Abs 2 S 2 BGB, § 355 Abs 2 S 3 BGB, § 356b Abs 1 BGB, § 356 Abs 2 BGB, § 492 Abs 2 BGB
    Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz der neueren EuGH-Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Verfristeter Widerruf; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unveränderte Übernahme einer Musterbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
    Denn gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB muss im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts nach § 495 BGB auch bei verbundenen Verträgen ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers erteilt werden, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens - nicht nur bis Widerruf - Zinsen zu vergüten (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 20, juris).

    der Darlehensbedingungen ist - da dem Verbraucher nur günstig - auch im Übrigen zulässig (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 25, juris), zumal nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 53, juris), der der Senat folgt, eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation nicht dadurch undeutlich würde, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten würden.

    Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 53, juris).

    Die Wahrnehmung dieser Regelungsmöglichkeit als neben der Angabe zur Widerrufsfrist verwirrend zu qualifizieren, liefe darauf hinaus, dass in Verbraucherverträgen mit Widerrufsrecht generell von der durch §§ 145, 148, 149 BGB eingeräumten Möglichkeit der Vereinbarung einer Bindungsfrist kein Gebrauch gemacht werden könnte; das kann ersichtlich nach Wortlaut, Systematik und Gesetzesziel kein vertretbares Auslegungsergebnis darstellen (vgl. schon OLG Köln, Urteil vom 21. März 2019 - 12 U 68/18 -, Rn. 85 ff., juris), zumal auch insoweit gilt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 53, juris).

    Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 - 36; - XI ZR 650/18 -, Rn. 26 - 39; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 20 f.; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 - 80, jeweils juris).

    Anders als in Fällen, in denen in der einen oder anderen Weise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu verwiesen wird, stellt sich daher die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Verweisung hier nicht; die Erläuterung ist vorliegend aus sich heraus verständlich (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 44, juris); daher ergibt sich auch aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, jeweils juris - für die hier streitgegenständliche Angabe nichts.

    Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, juris; vgl. schon Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35 - 37, juris).

    Die von der Beklagten verwendete Formulierung "fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz" entspricht § 288 Abs. 1 S. 2 BGB; und genauer als der Gesetzgeber muss der Darlehensgeber nicht formulieren (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 52, juris).

    Auch der Bundesgerichtshof hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris; vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 -, juris; vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, juris; Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 -, jeweils juris).

    Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil auch nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 - vorliegend erhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht höchstrichterlich geklärt sind.

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
    Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 - 36; - XI ZR 650/18 -, Rn. 26 - 39; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 20 f.; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 - 80, jeweils juris).

    Anders als in Fällen, in denen in der einen oder anderen Weise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu verwiesen wird, stellt sich daher die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Verweisung hier nicht; die Erläuterung ist vorliegend aus sich heraus verständlich (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 44, juris); daher ergibt sich auch aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, jeweils juris - für die hier streitgegenständliche Angabe nichts.

    Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, juris; vgl. schon Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35 - 37, juris).

    Auch der Bundesgerichtshof hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris; vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 -, juris; vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, juris; Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 -, jeweils juris).

    Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil auch nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 - vorliegend erhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht höchstrichterlich geklärt sind.

  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
    Irgendein Irreführungspotential ist insoweit nicht erkennbar, der Verbraucher wird vielmehr klar und verständlich informiert (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 56 ff., juris).

    Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 - 36; - XI ZR 650/18 -, Rn. 26 - 39; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 20 f.; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 - 80, jeweils juris).

    Zum anderen besteht auch bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69 ff., juris).

  • OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

    Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
    Die Angaben sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris) und Pflichtangaben können auch in AGB erteilt werden (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15 -, Rn. 25, juris).

    Nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 lit. c), Art. 10 Abs. 2 lit. d) und dem in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Recht sind nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen (vgl. bereits Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 56, juris).

    Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, juris; vgl. schon Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35 - 37, juris).

  • BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
    Die Einhaltung einer bestimmten Mindestschriftgröße ist nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 27 f., juris).

    Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 - 36; - XI ZR 650/18 -, Rn. 26 - 39; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 20 f.; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 - 80, jeweils juris).

    Auch der Bundesgerichtshof hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris; vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 -, juris; vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, juris; Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 -, jeweils juris).

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
    Dass damit in diesem Zusammenhang (nur) der Gesamtkreditbetrag gemeint ist und nicht die Summe aus Gesamtkreditbetrag, Zinsen und Kosten, ist für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 27, juris), offensichtlich.

    Auch wenn dort nicht explizit auf das Bestehen dieses Rechts an sich hingewiesen wird (etwa in Aufnahme des Gesetzeswortlautes des § 500 Abs. 2 BGB), ergibt sich aus der Klausel auch, dass dem Darlehensnehmer ein solches Recht zusteht: Indem in der Klausel die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung erläutert wird, wird für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den wiederum abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 27, juris), zugleich - klar und verständlich - deutlich, dass ihm ein solches Recht zusteht.

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
    Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14; vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19; Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33; vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, vom 26. Mai 2020 - 6 U 335/18 -, Rn. 45 f., jeweils juris).

    Auch der Bundesgerichtshof hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris; vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 -, juris; vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, juris; Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 -, jeweils juris).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

    Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
    Das ist auch hinreichend transparent, da sich dieser Hinweis auf der ersten Seite des Darlehensvertrages, direkt unterhalb der Nennung des bezifferten Gesamtkreditbetrags und damit an einer Stelle befindet, die von einem angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher typischerweise gelesen wird (Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 59 - 60, juris).

    Das folgt aus dem klaren Wortlaut des Art. 247 § 3 Nr. 14 EGBGB und systematisch auch daraus, dass im vergleichbaren Fall der Vorfälligkeitsentschädigung die Notwendigkeit eines Hinweises auf ihr Anfallen als Rechtsfolge des Widerrufs ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (vgl. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB und Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 61 ff., juris).

  • BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19

    Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
    Eine direkte Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie contra legem kommt jedoch nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - XI ZR 372/19 -, juris).

    Der Vorlagebeschluss des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19) ist im Verbraucherkreditrecht nicht einschlägig und gibt deshalb ebenfalls keinen Anlass zur Aussetzung des Verfahrens (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - XI ZR 372/19 -, juris).

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
    Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14; vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19; Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33; vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, vom 26. Mai 2020 - 6 U 335/18 -, Rn. 45 f., jeweils juris).

    Die von der Beklagten verwendete Formulierung "fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz" entspricht § 288 Abs. 1 S. 2 BGB; und genauer als der Gesetzgeber muss der Darlehensgeber nicht formulieren (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 52, juris).

  • OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der

  • BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BGH, 12.11.2019 - XI ZR 88/19

    Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 577/18

    Festsetzung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

  • EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

    Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf

  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung

  • EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

    DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der

  • OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: notwendige Pflichtangaben in Verbraucherinformation

  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten

  • OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße

  • OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die

  • OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

  • BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Dem erforderlichen Hinweis hierauf ist mit den auf der ersten Seite des Darlehensvertrages unter der Überschrift "Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens" gemachten Angaben, denen der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher, auf dessen Auffassungsgabe abzustellen ist(BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21 m. zahlreichen wN), entnehmen kann, dass ihm ein solches Recht zusteht, Genüge getan (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 65, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 46, juris; vgl. ferner BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 21, juris).

    Hinzu kommt, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung sachlogisch nur dann in Betracht kommt, wenn sich infolge der vorzeitigen Rückzahlung die Gesamtkosten vermindern (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18, Rn. 63, juris).

    Im Übrigen sind die Angaben nach Auffassung des Senats für einen normalsichtigen Durchschnittsverbraucher ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar und können die Pflichtangaben auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 29, juris mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15, Rn. 25, juris).

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

    Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer

    Dem erforderlichen Hinweis hierauf ist mit den auf der ersten Seite des Darlehensvertrages unter der Überschrift "Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens" gemachten Angaben, denen der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher, auf dessen Auffassungsgabe abzustellen ist (BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21 m. zahlreichen wN), entnehmen kann, dass ihm ein solches Recht zusteht, Genüge getan (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 65, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 46, juris; vgl. ferner BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 21, juris).

    Hinzu kommt, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung sachlogisch nur dann in Betracht kommt, wenn sich infolge der vorzeitigen Rückzahlung die Gesamtkosten vermindern (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18, Rn. 63, juris).

    Im Übrigen sind die Angaben nach Auffassung des Senats für einen normalsichtigen Durchschnittsverbraucher ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar und können die Pflichtangaben auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 29, juris mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15, Rn. 25, juris).

  • LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie:

    Auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 - ECLI:DE:OLGSTUT:2020:0630.6U139.19.00, juris Rn. 48) ist dieser Ansicht.
  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).

    Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40 und vom 15. Oktober 2019 -6 U 225/18-Rn. 53 f).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

    Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung

    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (so bereits Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, 4 U 68/20 - und 4 U 71/20 - ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - Rn. 39 und 24 U 242/19 - Rn. 43, juris).

    Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand und ein solcher vom Kläger nicht behauptet wird, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB (i. d. seit 13. Juni 2014 geltenden Fassung) erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40, und vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 - Rn. 53 f, juris; Senatsurteil vom 20. Januar 202 1 - 4 U 94/20 - Rn. 1 52, juris).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (OLG Stuttgart; Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln; rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).

    Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB a.F. bestand, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB a.F. erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB a.F. (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40 und vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 - Rn. 53 f).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 I) der VerbrKrRL - verlangen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71 OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).

    Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40 und vom 15. Oktober 2019 -6 U 225/18-Rn. 53 f).

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 6 U 328/19

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Kraftfahrzeugfinanzierung:

    Unter der Prämisse der Kommission und des Klägers, dass eine betragsmäßige Pauschalierung nach der Verbraucherkreditrichtlinie zulässig und erforderlich sei, wären Vorfälligkeitsentschädigung und die Methode ihrer Berechnung durch die entsprechende Klausel auf Seite 1 des Darlehensvertrages mit diesem Inhalt vertraglich vereinbart, so dass durch den Abdruck der Klausel auch die Pflichtangabe nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB über den Vertragsinhalt jedenfalls erteilt ist; ob die Vereinbarung auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle standhalten würde, ist ein davon zu trennender Gesichtspunkt, der ggf. die Erteilung der Pflichtangabe nicht in Frage stellt (vgl. bereits Senat, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 -, Rn. 55, juris).
  • OLG Dresden, 02.09.2020 - 5 U 805/20
    Insoweit ist insbesondere nicht die Wendung "Widerrufsrecht: JA" erforderlich; die entsprechende Angabe in Anlage 4 zu Art. 247 § 2 EGBGB gehört gerade nicht zu den hier in Frage stehenden Pflichtangaben i.S.d. § 492 Abs. 2 BGB, der allein auf Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB verweist (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 -, Rn. 50, juris).

    Unabhängig davon hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 -, juris Rn. 40).

  • KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

    Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB bedarf es keines Hinweises, dass der Tilgungsplan unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist und im Übrigen geht die Unentgeltlichkeit für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher aus der verwendeten Formulierung ("...kann jederzeit...verlangen") ohne weiteres hervor (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 - juris Tz. 71).
  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines

  • OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20

    Anforderungen an die Einbeziehung der Europäischen Standardinformation in einen

  • OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei

  • KG, 17.11.2022 - 8 U 31/22

    Wirksamer Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags;

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 6 U 624/20

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

  • OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 6 U 430/20

    Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 06.10.2020 - 6 U 51/19

    Formulierung der Widerrufsbelehrung bei Vorfälligkeitsentschädigung

  • OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 611/19

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendbarkeit der

  • OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 51/19

    Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine

  • OLG Stuttgart, 02.03.2021 - 6 U 630/20

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

  • OLG Stuttgart, 05.10.2020 - 6 U 103/20

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

  • OLG Stuttgart, 13.07.2020 - 6 U 277/20

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts

  • OLG Stuttgart, 02.10.2020 - 6 U 530/19

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: Anlaufen der

  • OLG Stuttgart, 19.02.2021 - 6 U 178/20

    Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anlaufen der Widerrufsfrist bei

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