Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
Abwehranspruch des Grundeigentümers gegen Wasser vom Nachbargrundstück bei Geländegefälle
- Kanzlei Prof. Schweizer
Eindringes Wasser vom Nachbargrundstück
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Sorgfaltspflichten eines Grundstücksnachbarn bei Bewässerung seiner im Grenzbereich gelegenen Hecke; Durchfeuchtung von Wänden der im Eigentum des Nachbarn stehenden Voliere im Bereich der vertikalen Rückwand und des Übergangs zum Boden der Voliere; Einstufung ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eindringen von Wasser als abwehrfähige Immission gem. § 1004 BGB
- Judicialis
- ra.de
- rabüro.de
Zum Abwehranspruch des Grundeigentümers gegen Wasser vom Nachbargrundstück bei Geländegefälle
- gaius.legal
Eindringes Wasser vom Nachbargrundstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NRG Baden-Württemberg § 1; BGB § 1004 Abs. 1
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Wasser vom Nachbargrundstück - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbarhaftung wegen eindringenden Wassers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- baumpruefung.de (Leitsatz)
Wasserschaden durch Höhendifferenz
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann sich ein Nachbar gegen Wasser vom Nachbargrundstück zur Wehr setzen? (IMR 2007, 1114)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 17.06.2005 - 2 O 196/04
- OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1290
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Koblenz, 27.11.1974 - 1 U 557/73
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Eine Haftung kommt insbesondere in Betracht, wenn aufgrund baulicher Veränderungen auf dem Nachbargrundstück mehr Wasser auf das Grundstück des Beeinträchtigten gelangt als es ohne die Veränderung der Fall wäre (OLG Koblenz MDR 1975, 403).Insoweit handelt es sich um die Wirkung von Naturkräften, für die niemand als Störer haftet (OLG Koblenz MDR 1975, 403; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1115; OLG Köln VersR 2003, 911).
- OLG Köln, 06.09.2002 - 19 U 87/02
Nachbarrecht - Ablauf von Niederschlagswasser
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Insoweit handelt es sich um die Wirkung von Naturkräften, für die niemand als Störer haftet (OLG Koblenz MDR 1975, 403; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1115; OLG Köln VersR 2003, 911). - BGH, 08.07.1964 - V ZR 173/63
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Der Kläger ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens an der Geltendmachung eines Abwehranspruchs gegen die vom Beklagten zu verantwortenden Immissionen gehindert (vgl. BGH WM 1964, 1102 sowie - zum Beseitigungsanspruch - NJW 1997, 2234).
- BGH, 25.10.1996 - V ZR 158/95
Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Die gegen die Abweisung des Klageantrags Ziff. 3 gerichtete Berufung ist schon deshalb unbegründet, weil ein Vorschussanspruch, wie er mit dem Antrag geltend gemacht wird, dem Deliktsrecht fremd ist (BGH NJW 1997, 520). - BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Der Kläger ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens an der Geltendmachung eines Abwehranspruchs gegen die vom Beklagten zu verantwortenden Immissionen gehindert (vgl. BGH WM 1964, 1102 sowie - zum Beseitigungsanspruch - NJW 1997, 2234). - BGH, 18.04.1991 - III ZR 1/90
Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Hierfür reicht eine normale Nutzung als Wohn- und Gartengrundstück nicht aus (BGH NJW 1991, 2770). - BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99
Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Darauf, ob er den Zustand selbst herbeigeführt hat und ob er den störenden Zustand kannte, kommt es nicht an (BGH NJW-RR 2001, 232). - OLG Düsseldorf, 15.05.1991 - 9 U 259/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Insoweit handelt es sich um die Wirkung von Naturkräften, für die niemand als Störer haftet (OLG Koblenz MDR 1975, 403; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1115; OLG Köln VersR 2003, 911).
- LG Ellwangen/Jagst, 28.02.2024 - 1 S 78/23
Zur Abwehr von Niederschlagswasser vom Nachbargrundstück
Diese Auslegung soll gewährleisten, dass jeder Eigentümer, der durch bauliche Maßnahmen in die natürliche Abfluss- und Versickerungsmöglichkeit eingreift, für eine ordnungsgemäße Abflussmöglichkeit zu sorgen hat, die den Nachbarn nicht mehr als der natürliche Abfluss des Wassers belästigt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2007 - 6 U 141/05, NJOZ 2007, 3416, 3418 unter Verweis auf die unveröffentlichten Urteile vom 27.03.1990 - 6 U 246/89 und vom 27.10.1999 - 6 U 56/98). - LG Darmstadt, 04.03.2021 - 19 O 10/14 In dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.04.2007 - 6 U 141/05 geht es einerseits (anders als im vorliegenden Fall) um die aktive Bewässerung einer Bepflanzung im Grenzgebiet zwischen den beiden Grundstücken, nicht also um wild abfließendes Wasser.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - I-6 U 141/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Privilegierung der Bareinlage gegenüber einer Sacheinlage; Freie Verfügungsmöglichkeit der GmbH über eine Stammeinlage; Leistung einer Bareinlage durch den Debetsaldo eines Bankkontos
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
GmbHG § 7 Abs. 2 § 19 § 56a
Leistung der Bareinlage auf neues Stammkapital - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00
Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 6 U 141/05
Die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, kann aber auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein, wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Kapitalerhöhung auf einem anderen Konto einen Kredit zur Verfügung stellt, der den Einlagebetrag erreicht oder übersteigt (BGHZ 150, 197 ff.).
Rechtsprechung
OLG Köln - 6 U 141/05 |
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.07.2005 - 14 O 58/05
- OLG Köln - 6 U 141/05 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06
Leistung von Schadenersatz aufgrund des wettbewerbsrechtlich unzulässigen …
Würde die Auffassung der Beklagten zutreffen, dass durch die Prüfung des zugelassenen Produktes "U" auch das Produkt S geprüft worden sei, könnte die Beklagte mit der bloßen Identitätsbehauptung, Produkte als Pflanzenschutzmittel ohne Überprüfung auf den Markt bringen, dass die in der EU vorauszusetzenden Standards eingehalten worden sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.11.2005, 6 U 141/05, der Beklagten als Partei bekannt). - LG Bonn, 22.06.2006 - 14 O 50/06 Würde die Auffassung der Antragsgegnerin zutreffen, könnte sie mit der bloßen Identitäts behauptung Produkte als Pflanzenschutzmittel auf den Markt bringen ohne Überprüfung, dass die in der EU vorauszusetzenden Standards eingehalten worden sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.11.2005, 6 U 141/05, der Antragsgegnerin als Partei bekannt).