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   OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 144/98   

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OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 144/98 (https://dejure.org/1999,4962)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.06.1999 - 6 U 144/98 (https://dejure.org/1999,4962)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 6 U 144/98 (https://dejure.org/1999,4962)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Spitzenstellungsbehauptung "Vom Erfinder - Das beste Stück!"

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG § 3
    Spitzenstellungsbehauptung "Vom Erfinder - Das beste Stück!"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch; Klagebefugnis ; Werbung ; Spitzenstellungsbehauptung; Konkurrenzprodukt; Auskunftsanspruch; Schadensersatzanspruch

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § ... 13 Abs. 2 Ziff. 1; ; UWG § 13 Abs. 2 Ziff. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Ziff. 1; ; BGB § 242; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 523; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Spitzenstellungsbehauptung "Vom Erfinder - Das beste Stück!"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 18.07.1997 - 6 U 232/96

    Vom Erfinder - Das beste Stück

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 144/98
    In einem früheren Verfahren (43 O 227/94 LG Aachen = 6 U 232/96 OLG Köln), das gegen eine Händlerin der Beklagten zu 1) und deren Geschäftsführer gerichtet war, hat der Senat die beschriebene Werbung als irreführend untersagt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die erwähnten Verfahren 43 O 20/94 LG Aachen = 6 U 160/94 OLG Köln und 43 O 227/94 LG Aachen = 6 U 232/96 OLG Köln Bezug genommen, deren Akten ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Die Klagebefugnis ergibt sich angesichts der bundesweiten Vermarktung ihrer Produkte durch die Klägerin aus den im einzelnen auf S.6 der Senatsentscheidung vom 18.7.1997 - 6 U 232/96 - dargelegten Gründen zumindest aus § 13 Abs. 2 Ziff.1 UWG.

  • OLG Karlsruhe, 12.04.1995 - 6 U 160/94

    Selbständiger Auskunftsanspruch

    Auszug aus OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 144/98
    Dem Prozeß war das auf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtete Verfahren 43 O 20/94 LG Aachen = 6 U 160/94 OLG Köln vorangegangen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die erwähnten Verfahren 43 O 20/94 LG Aachen = 6 U 160/94 OLG Köln und 43 O 227/94 LG Aachen = 6 U 232/96 OLG Köln Bezug genommen, deren Akten ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  • BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02

    Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen

    Feststellungen dazu, ob trotz dieses Wortlauts der Bestellungen aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen der Parteien oder, wie von der Beklagten behauptet (6 U 144/98, GA 159/161), durch Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten von der T. GmbH eine Vergütung für Fracht und Transport geschuldet wurde, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
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Rechtsprechung
   SG Braunschweig, 28.08.2001 - S 6 U 144/98   

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SG Braunschweig, 28.08.2001 - S 6 U 144/98 (https://dejure.org/2001,78917)
SG Braunschweig, Entscheidung vom 28.08.2001 - S 6 U 144/98 (https://dejure.org/2001,78917)
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