Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - I-6 U 15/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9886
OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - I-6 U 15/05 (https://dejure.org/2006,9886)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.03.2006 - I-6 U 15/05 (https://dejure.org/2006,9886)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. März 2006 - I-6 U 15/05 (https://dejure.org/2006,9886)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz eines Ehepartners aus abgetretenem Recht des anderen Ehepartners wegen positiver Vertragsverletzung des zwischen diesem und einem anderen geschlossenen Vermögensverwaltungsvertrages; Voraussetzungen der Anwendbarkeit der ...

  • Judicialis

    WpHG § 2 Abs. 4; ; WpHG § 2 a; ; WpHG § 37 a; ; KWG § 32; ; KWG § 32 Abs. 1; ; BGB § 288 a.F.; ; BGB § 291

  • rewis.io
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 195 a. F., § 204 n. F., § 249; WpHG § 37a
    Zu Haftung und Verjährung bei Pflichtverletzungen im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Schlechterfüllung eines Vermögensverwaltungsvertrages und Verjährung von Ansprüchen

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • WM 2006, 1576
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 02.05.2002 - III ZR 100/01

    Berechnung des entgangenen Gewinns bei Mißachtung der vereinbarten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 6 U 15/05
    Der Schaden besteht dann in der Differenz zwischen dem Wert des verwalteten Depots und dem des fiktiven (vgl. hierzu auch BGH, WM 2002, 1177, 1178).
  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

    Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 6 U 15/05
    Angesichts der Besonderheiten der Unternehmen des Neuen Marktes stellt der Erwerb diesbezüglicher Aktien ein spekulatives Geschäft mit erheblichem Kursrisiko dar (BGH, WM 2004, 1774, 1777), wie es sich dann auch bei den im Depot gehaltenen 75 G.-Aktien realisiert hat.
  • BGH, 28.10.1997 - XI ZR 260/96

    Haftung eines Vermögensverwalters für unberechtigt erhobene Klagen;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 6 U 15/05
    Anlagerichtlinien haben üblicherweise den Sinn, den Ermessensspielraum des Vermögensverwalters einzuschränken und ihn bei seiner Tätigkeit an die Vorgaben des Kunden zu binden (vgl. zu allem BGH, WM 1998, 21, 22).
  • BGH, 29.03.1994 - XI ZR 31/93

    Rechenschaftspflicht eines Vermögensverwalters; Erlangung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 6 U 15/05
    Denn da auch dem Beklagtenvorbringen keine besonderen Absprachen zur Auswahl der Kapitalanlagen zu entnehmen ist, findet der Grundsatz Anwendung, dass eine professionelle Vermögensverwaltung vernünftigerweise nicht ausschließlich auf hochriskante Geschäfte setzt, sondern auf eine angemessene Mischung mit konservativeren Anlageformen wie Aktien und festverzinslichen Wertpapieren Wert legt (vgl. BGH, WM 1994, 834, 836).
  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 105/05

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ein

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 6 U 15/05
    Denn sowohl Schadensersatzansprüche gegen ein Unternehmen, das als ein von der Erlaubnispflicht befreites Unternehmen im Sinne von § 2 a WpHG einzuordnen ist, als auch Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 4 WpHG, das ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37 a WpHG (vgl. BGH, WM 2006, 479 ff.).
  • OLG Köln, 23.03.2007 - 19 U 162/06

    Verjährung in Überleitungsfall bei arglistig verschwiegenen Mängeln

    Dafür sprechen sowohl der Wortlaut als auch die Entstehungsgeschichte des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB sowie der Sinn und Zweck der Überleitungsvorschriften (vgl. OLG Köln, Urteil vom 4.7.2006 - 3 U 5/06, abrufbar bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2006 - 6 U 15/05, in: WM 2006, 1576 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2006 - 5 U 215/00, in: WM 2006, 1477 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 13.3.2006 - 2 W 68/06, in: OLG-NL 2006, 82 f; LG Köln, Urteil vom 28.10.2005 - 28 O 410/05, in: ZGS 2006, 38 ff.).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2008 - 23 U 55/07

    Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Anlagefonds: Versäumung der Sicherung

    Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem Wert des verwalteten Depots und dem des fiktiven (OLG Düsseldorf, WM 2006, 1576 ff).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05   

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https://dejure.org/2009,71245
LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05 (https://dejure.org/2009,71245)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.04.2009 - L 6 U 15/05 (https://dejure.org/2009,71245)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. April 2009 - L 6 U 15/05 (https://dejure.org/2009,71245)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Über-dies enthält § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO keine Antrags-, sondern eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei der das Bekanntwerden ein rein tatsächliches Geschehen beim zuständigen Unfallversicherungsträger bezeichnet (BSG, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - juris, m.w.N.).

    Denn irgendwelche Einschränkungen in dieser Hinsicht sind § 1150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RVO nicht zu entnehmen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R - juris; Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - juris; Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4).

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Ein Unfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt - so die heutige Legaldefinition in § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, die auf die Jahrzehnte alte Definition in Rechtsprechung und Literatur zurückgeht (siehe BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, m.w.N.).

    Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist erforderlich, dass die Verrichtung, die der Versicherte zur Zeit des Unfalls ausübt, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher bzw. innerer Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem von außen auf den Körper wirkenden Ereignis geführt hat (Unfallkausalität) und dass dieses Unfallereignis einen Gesundheits(erst)schaden verursacht hat (siehe etwa BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 oder Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 18).

  • BSG, 13.03.1956 - 2 RU 124/54

    Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Bei dieser auf objektive Merkmale gegründeten klaren Grenzziehung zur Bestimmung des unversicherten räumlichen Bereichs des Versicherten hat sich das BSG seit Jahrzehnten ausschlaggebend von dem Streben nach Rechtssicherheit, Vermeidung von Beweisschwierigkeiten sowie möglichst einheitlicher Rechtsauslegung leiten lassen (ständige Rechtsprechung, siehe nur Urteil vom 13. März 1956 - 2 RU 124/54 - BSGE 2, 239; Urteil vom 30. September 1964 - 2 RU 221/60 - BSGE 22, 10 oder Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15, m.w.N.).
  • BSG, 30.09.1964 - 2 RU 221/60
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Bei dieser auf objektive Merkmale gegründeten klaren Grenzziehung zur Bestimmung des unversicherten räumlichen Bereichs des Versicherten hat sich das BSG seit Jahrzehnten ausschlaggebend von dem Streben nach Rechtssicherheit, Vermeidung von Beweisschwierigkeiten sowie möglichst einheitlicher Rechtsauslegung leiten lassen (ständige Rechtsprechung, siehe nur Urteil vom 13. März 1956 - 2 RU 124/54 - BSGE 2, 239; Urteil vom 30. September 1964 - 2 RU 221/60 - BSGE 22, 10 oder Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15, m.w.N.).
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Im Übrigen konnte das Einigungsvertragsgesetz als einfaches Bundesgesetz den von ihm in das Bundesrecht transformierten Regelungen des EV nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes vermitteln (BSG, Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - BSGE 76, 136, m.w.N.).
  • BSG, 02.07.1996 - 2 RU 34/95

    Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Bei dieser auf objektive Merkmale gegründeten klaren Grenzziehung zur Bestimmung des unversicherten räumlichen Bereichs des Versicherten hat sich das BSG seit Jahrzehnten ausschlaggebend von dem Streben nach Rechtssicherheit, Vermeidung von Beweisschwierigkeiten sowie möglichst einheitlicher Rechtsauslegung leiten lassen (ständige Rechtsprechung, siehe nur Urteil vom 13. März 1956 - 2 RU 124/54 - BSGE 2, 239; Urteil vom 30. September 1964 - 2 RU 221/60 - BSGE 22, 10 oder Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 15, m.w.N.).
  • BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

    Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Denn die DDR ist als Staats- und Völkerrechtssubjekt mit Ablauf des 2. Oktober 1990 vollständig und ersatzlos untergegangen; dasselbe gilt für ihre Rechtsvorschriften und die sich daraus ergebenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften, soweit Bundesrecht mit Geltung ab dem 3. Oktober 1990 sie nicht zu (sekundärem) Bundes- oder Landesrecht erhoben hat (ständige Rechtsprechung des BSG, siehe statt aller nur Urteil vom 31. Juli 1997 - 4 RA 35/97 - BSGE 81, 1 ff.; siehe auch BVerfG, Urteil vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 147).
  • BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R

    Verletztenrente - Unfallfolgen - Ehemalige DDR - Kraftfahrer - Unterbrechung der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Denn irgendwelche Einschränkungen in dieser Hinsicht sind § 1150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RVO nicht zu entnehmen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R - juris; Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - juris; Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4).
  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 35/00 R

    Übergangsrecht - ehemalige DDR - Anerkennung einer Berufskrankheit - DDR-Recht -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Grundvoraussetzung der geltend gemachten Ansprüche ist demnach, dass das Ereignis vom 5. November 1982 die Merkmale eines Arbeitsunfalls sowohl nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht als auch nach der RVO erfüllt (ständige Rechtsprechung des BSG, siehe nur Urteil vom 4. Dezember 2001 - B 2 U 35/00 R - SozR 3-8440 Nr. 50 Nr. 1 oder Urteil vom 18. August 2004 - B 8 KN 1/03 U R - SozR 4-5670 Anl. 1 Nr. 2402 Nr. 1; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, BT-Drucks. 12/405, S. 116).
  • BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
    Denn irgendwelche Einschränkungen in dieser Hinsicht sind § 1150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RVO nicht zu entnehmen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R - juris; Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - juris; Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson -

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr -

  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R

    Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung -

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  • BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 1/03 U R

    Übergangsrecht - ehemaliges DDR-Recht - bundesdeutsches Recht - Berufskrankheit -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 16/05
    Außerdem haben dem Senat die Gerichtsakten des Verfahrens L 6 U 15/05 vorgelegen, in dem der Kläger gegenüber der BGF die Anerkennung eines Unfalls vom 5. November 1982 als Arbeitsunfall begehrt hat.
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