Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.04.1995 - 6 U 160/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Selbständiger Auskunftsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1995, 772
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06
Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; …
Der Senat hält an seiner früher vertretenen Auffassung, der Schutzrechtsinhaber könne grundsätzlich nicht die Herausgabe von Belegen verlangen (so noch Senat GRUR 1995, 772, 773 zu einem Anspruch wegen Geschmacksmusterverletzung), schon seit längerem nicht mehr fest. - OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 144/98
Spitzenstellungsbehauptung "Vom Erfinder - Das beste Stück!"
Dem Prozeß war das auf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtete Verfahren 43 O 20/94 LG Aachen = 6 U 160/94 OLG Köln vorangegangen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die erwähnten Verfahren 43 O 20/94 LG Aachen = 6 U 160/94 OLG Köln und 43 O 227/94 LG Aachen = 6 U 232/96 OLG Köln Bezug genommen, deren Akten ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
- OLG Naumburg, 22.03.1995 - 6 U 249/94
Rechtsmittel gegen nicht verkündetes Urteil; Anspruch auf Kaufpreiszahlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 O 208/99
Belegvorlage
Ein darüber hinausgehender Anspruch des Verletzten darauf, daß ihm der Verletzer bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen etwaige Drittverletzer Hilfe leistet, besteht nicht (OLG Karlsruhe, GRUR 1995, 772, 773).