Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Der Novembermann und umfangreiche Schutzrechtsverwarnungen - Zur Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gegenüber 400 Fachhändlern

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 15 RVG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, Nr. 2300 RVG-VV
  Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern

 
• IWW

  § 15 RVG
  Gebührenrecht

• JurPC

  Gebührenberechnung bei gleichlautenden Schreiben wegen Schutzrechtsverwarnung

• rewis.io

  Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern

• rechtsportal.de

  § 15 RVG ; § 14 Abs 1 S 1 RVG ; Nr. 2300 RVG -VV
  Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern

• rechtsportal.de

  § 15 RVG ; § 14 Abs 1 S 1 RVG ; Nr. 2300 RVG -VV
  Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  "Novembermann"-Rechtsprechung gilt auch für Gegenansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 354
• MDR 2022, 125
• MIR 2021, Dok. 092

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Auf die Revision der Klägerin hat der BGH dieses Teilurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 1.12.2015 - X ZR 170/12 = BGHZ 208, 119 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II = 1. RU).

  Aus der Garantenpflicht ergibt sich die Verpflichtung des Rechtsanwalts, es zu unterlassen, den Schutzrechtsinhaber in einer die Rechtslage unzutreffend oder unvollständig darstellenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten (BGH GRUR 2016, 630 Rn 16 ff. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).

  (1) Die Abmahnungen vom 12.3.2007 waren insoweit unberechtigt, als darin von den Abnehmern der Anlagenteile der Klägerin nicht lediglich ein Unterlassen einer mittelbaren Verletzung der im Anspruch 3 des Verfahrenspatents geschützten Lehre verlangt wurde, sondern ein Unterlassen der Benutzungshandlungen einer unmittelbaren Patentverletzung (1. RU = BGHZ 208, 119, Rn 34).

  Dementsprechend hat der BGH im ersten Revisionsurteil auch ausgeführt, der Senat habe im ersten Berufungsurteil (dort Rn 33) zu Recht angenommen, dass in dem "Überschuss" der Abmahnung neben dem zu Recht verbotenen Anbieten und Vertreiben kein Umstand liege, der geeignet gewesen wäre, die Entscheidung der Einzelhändler, wie sie auf die Verwarnung reagieren sollten, maßgeblich zu beeinflussen (BGH GRUR 2016, 630 Rn 25 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18

  Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Bei der Bemessung der Höhe des Gegenstandswertes kann es nach der Novembermann-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 6.6.2019 - I ZR 150/18 - Der Novembermann) gerechtfertigt sein, für jeden abgemahnten Händler einen Einzelstreitwert anzusetzen und diesen mit der Anzahl der Abmahnungen zu multiplizieren.

  (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließt, betreffen anwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 6.6.2019 - I ZR 150/18 = GRUR 2019, 1044Rn 24 - Der Novembermann).

• BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Auf die erneute Revision der Klägerin hat der BGH auch dieses Teilurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, soweit die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts den Antrag betreffend zurückgewiesen hat, die Beklagten zu 2) und 3) aus abgetretenem Recht zur Zahlung eines Betrags von 1.091.200 ? nebst Zinsen zu verurteilen (BGH, Urteil vom 7.7.2020 - X ZR 42/17 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III = 2. RU).

  Bei einer solchen Sachlage ist die Verwarnung von vornherein nicht geeignet, den Verwarnten in seiner wirtschaftlichen Betätigung zu beeinträchtigen (2. RU, BGH, Urteil vom 7.7.2020 - X ZR 42/17, Rn 26).

 
• OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 6 W 199/09

  Keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Auftragsgeber in derselben …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Gleichlautende Unterlassungsanträge gegen mehrere Schuldner betreffen regelmäßig mehrere Gegenstände im Sinne des § 22 Abs. 1 RVG, die in dem festzusetzenden Gesamtstreitwert gesondert, aber addiert enthalten sind ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.12.2009 - 6 W 199/09 , juris).
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (BGH GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 39. Aufl., § 13 Rn 92; a.A. OLG München GRUR-RR 2008, 461: Anspruch aus § 678 BGB).
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01

  Gegenabmahnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (BGH GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 39. Aufl., § 13 Rn 92; a.A. OLG München GRUR-RR 2008, 461: Anspruch aus § 678 BGB).
• OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10

  "Kfz-Diagnose-Software"; Verwertbarkeit von Erkenntnissen über die Zuordnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Hat der Mandant seinen Anwalt noch nicht bezahlt, kann er gegen den Schädiger nach dessen Zahlungsverweigerung dennoch sogleich auf Leistung klagen (OLG Köln, Urteil vom 23.7.2010 - I-6 U 31/10, Rn 10, juris).
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  In durchschnittlichen Fällen ist die in der Bemerkung zu Nr. 2300 RVG-VV angeführte 1, 3-fache Gebühr die Regelgebühr (BGH GRUR 2010, 1120 Rn 30 - Vollmachtsnachweis).
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Die Höhe des Ersatzanspruchs ist nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn 52 - Sondernewsletter).
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Überdies hat sich der Freistellungsanspruch durch die Abtretung an die Klägerin in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH NJW 2011, 2351 Rn 14; BGH, Urteil vom 27.5.2020 - VIII ZR 45/19, Rn 118).
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

  Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• LG Düsseldorf, 05.06.2007 - 4b O 58/07

  Multifeed-Antenne

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 BGB
  Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

• Wolters Kluwer

  Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

 
• rewis.io

  Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

• rechtsportal.de

  BGB § 823
  Haftung des Verfahrensbevollmächtigten bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

• rechtsportal.de

  BGB § 823
  Anwaltshaftung; Gewerbebetrieb; Patent; Schutzrechtsverwarnung - Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Anwalt haftet grds. nicht für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Anwaltshaftung bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 507

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Zu den wesentlichen Abwägungsgesichtspunkten für die im Rahmen des Eingriffs am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorzunehmenden Interessen- und Güterabwägung gehört auch die Funktion, in welcher der Eingriff vorgenommen wird (vgl. BVerfG, NJW 2000, 199, juris-Rn. 28).
• BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

  "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Denn der Verwarnte, zu dessen allgemeinem Lebensrisiko die Konfrontation mit unberechtigten Ansprüchen gehört, hat sich grundsätzlich durch eigene Erkundigungen über die Rechtslage zu vergewissern, statt "blindlings" den Aussagen des (anwaltlich vertretenen) Gegners zu folgen (vgl. BGH, NJW 1995, 715, juris-Rn. 28, 31).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird daher nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (vgl. BGH, NJW 2006, 830, Tz. 93, 97; GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II, Tz. 23;… Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Rn. 25, 126;… Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 10.180; jew. m.w.N.).

 
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Der Große Senat des Bundesgerichtshofs (GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) hat diesen Interessenkonflikt dahin gelöst, dass die unbegründete Verwarnung aus einem Schutzrecht - anders als die insoweit prozessual privilegierte unbegründete Klage aus dem Schutzrecht - einen tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt.
• BGH, 27.10.2011 - X ZR 94/09

  Anforderungen an die Feststellung einer unzulässigen Erweiterung der ursprünglich …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Zwischenzeitlich ist das Patent aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2011 (Az.: X ZR 94/09) rechtskräftig für nichtig erklärt worden.
• OLG München, 23.04.1998 - 6 U 6166/97

  Kreditschädigende Äußerung eines Rechtsanwalts bei Recherche über Wettbewerber …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Die Förderung ergibt sich aus seiner beruflichen Aufgabe (vgl. OLG München, MDR 1999, 178, juris-Rn. 25).
• BGH, 07.03.1972 - VI ZR 158/70

  Haftung für Fehlverhalten eines Anwalts - Verzögerung der Freigabe eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Das mit der getroffenen Entschließung (Verwarnung) verbundene Risiko ist wirtschaftlich dem Bereich des Mandanten und nicht des Anwalts zuzuordnen (vgl. BGH, BGHZ 58, 207, juris-Rn. 13;… Borgmann/Junk, Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 35 Rn. 47;… a.A.: Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl., § 8 Rn. 11).
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird daher nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (vgl. BGH, NJW 2006, 830, Tz. 93, 97; GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II, Tz. 23;… Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Rn. 25, 126;… Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 10.180; jew. m.w.N.).
• BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64

  Anwaltsberatung I

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Allein das Bewusstsein, die wettbewerblichen Interessen seines Mandanten zu fördern, genügt daher für die Annahme eines Absatzförderungszusammenhang nicht (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 81 m.w.N., sowie - zum früheren Erfordernis der Wettbewerbsabsicht - BGH GRUR 1967, 428 - Anwaltsberatung).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2008 - 2 U 95/07

  Wirksamkeit einer Abnehmerverwarnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Dies gilt ungeachtet davon, dass der Abmahnende sich redlich zu verhalten und insbesondere bei einer Abnehmerverwarnung über diejenigen Umstände aufzuklären hat, die für die Frage seiner Unterwerfung erkennbar relevant sind und in die der Verwarnte keinen Einblick hat, (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 122, juris-Rn. 17).

• OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14

  Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

  Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird daher nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (…vgl. BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II Rn. 23f.;… BGH, GRUR 2009, 878 - Fräsautomat Rn. 17; vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2013, 507;… Müko-Wagner, BGB, 6. Auflage, § 823 Rn. 264f., der eine Interessenabwägung allerdings erst im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung für erforderlich hält;… Ohly, aaO, § 4 Rn. 10/38; offen gelassen von OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.10.2014 - I 15 U 49/14 Rn. 136).

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Wüstenrot 3 -, Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel, Ausschluss von Überhangprovisionen, richtlinienkonforme Auslegung am Maßstab der Handelsvertreterrichtlinie, Anwendung von Europarecht