Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 29.09.2016 | KG, 23.02.2018

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,4472
OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2022,4472)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.02.2022 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2022,4472)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2022,4472)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 1 S 1 HWG, § 47 Abs 3 AMG
    Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker

  • kanzlei.biz

    Abgabe von Arzneimitteln zu Demonstrationszwecken zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 7 Abs 1 S 1 HWG ; § 47 Abs 3 AMG
    Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker

  • rechtsportal.de

    § 7 Abs 1 S 1 HWG ; § 47 Abs 3 AMG
    Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Abgabe eines Schmerzmittels an Apotheker "Zu Demonstrationszwecken"

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Geringwertige Zugabe - Arzneimittel zu Demonstrationszwecken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittelprobe an Apotheke ist nicht unlauter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das kostenlos zu Demonstrationszwecken abgegebene Schmerzgel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertrieb nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel: Ein Pröbchen für die Apotheke ist erlaubt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eine Tube Diclofenac je Apotheke kostenlos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig - Abgabe des Arzneimittels zu Demonstrationszwecken stellt keinen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (sowie das Heilmittelwerbegesetz dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 295
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.06.2020 - C-786/18

    Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
    Der EuGH hat am 11.6.2020 entschieden, Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie sei dahin auszulegen, dass diese Bestimmung der Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker nicht entgegensteht (EuGH GRUR 2020, 764 - ratiopharm).

    Denn gemäß Erwägungsgrund 51 der Richtlinie 2001/83/EG besteht ein anerkennenswertes Interesse der Apotheker, sich mit neuen Arzneimitteln vertraut zu machen und Erfahrungen bei deren Anwendung zu sammeln (RU, Rn 34; EuGH GRUR 2020, 764 Rn 49 - ratiopharm; BGH GRUR 2019, 97Rn 28 bis 31 - Apothekenmuster I).

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
    (4) Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung berufen, wonach die Wertgrenze bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG bei einem Euro je Präparat und bei anderen Leistungen bei 5 ? veranschlagt wurde (vgl. BGH GRUR 2015, 813 Rn 21 - Fahrdienst zur Augenklinik).
  • LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 473/14

    Pharma-Werbung: Probepackung Schmerzgel darf zu Demonstrationszwecken verschenkt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
    das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 473/14) abzuändern und die Klage abzuweisen.
  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 235/16

    Apothekenmuster II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
    Mit Urteil vom 17.12.2020 hat der BGH daraufhin die Entscheidung des Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - I ZR 235/16 - Apothekenmuster II).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
    Sollte man den Vorlagebeschluss des BGH noch in einem anderen Sinn verstehen können (vgl. BGH GRUR 2019, 97 Rn 41 - Apothekenmuster I) hält der BGH daran jedenfalls nicht mehr fest.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 161/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,43207
OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2016,43207)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2016 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2016,43207)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2016 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2016,43207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Abgabe von Fertigarzneimitteln "zu Demonstrationszwecken" an Apotheker ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 a; AMG § 47 Abs. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Fertigarzneimitteln mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abgabe von Fertigarzneimitteln mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" an Apotheken wettbewerbsrechtlich unlauter

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 97 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 30
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 24.09.2014 - 3 U 193/13

    Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 161/15
    a) Bei § 47 Abs. 3 AMGhandelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG2008, § 3a UWG n.F. (ebenso Hans. OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; Miller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., Rn. 97).

    Arzneimittelmuster seien seit jeher ausschließlich für den Arzt bestimmt (v. Czettritz/Strelow, PharmR 2014, 188 ff.; Miller in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 47 Rn. 97; OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76).

  • LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 473/14

    Pharma-Werbung: Probepackung Schmerzgel darf zu Demonstrationszwecken verschenkt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 161/15
    das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 473/14) abzuändern und die Klage abzuweisen.
  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Unsere 6 gegen Erkältung - Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für

    Ein damit vergleichbares Verhältnis gibt es zwischen Apothekern und Kunden nicht, auch wenn es inzwischen häufiger als zum Entstehungszeitpunkt des AMG vorkommen mag, dass sich Patienten bei Schmerzen nicht vom Arzt, sondern allein vom Apotheker beraten lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 21; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34).

    Der von der Berufung angeführte Erwägungsgrund 51 ändert hieran schon deshalb nichts, weil Artikel 96 Absatz 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten zum Erlass strengerer Vorschriften ermächtigt, wovon die Bundesrepublik in § 47 Absatz 3 AMG Gebrauch gemacht hat (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 25; die Revision gegen dieses Urteil wird beim Bundesgerichtshof unter dem Az. I ZR 235/16 geführt).

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Rechtsprechung
   KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,38633
KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2018,38633)
KG, Entscheidung vom 23.02.2018 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2018,38633)
KG, Entscheidung vom 23. Februar 2018 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2018,38633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • versr.de (Kurzinformation)

    Standmitteilung des Lebensversicherers nach § 155 VVG ist kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2019, 277
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 24.10.2007 - IV ZR 209/03

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Klausel in den AVB

    Auszug aus KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15
    Dies gilt entsprechend für die sonstigen mit dem Betrieb eines Versicherungsunternehmens verbundenen Aufwendungen, so die Verwaltungskosten, § 43 RechVersV (BGH, Urteil vom 24.10.2007 - IV ZR 209/03, VersR 2008, 105 Rn. 8).

    Im Übrigen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen (BGH, Urteil vom 24.10.2007 a.a.O.).

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Auszug aus KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15
    Vielmehr ist die mangels gesetzlicher Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB) entstandene Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung in der Weise zu schließen, dass dem kündigenden Versicherungsnehmer ein Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals zusteht, es im Übrigen aber bei der Verrechnung der geleisteten, einmaligen Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren bleibt (Urteile vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, Rn. 51 ff.; vom 26.6.2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381, Rn. 53 bis 58; vom 11.9.2013 - IV ZR 17/13; Reiff in: Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage, § 169 Rn. 7; Langheid in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Auflage 2016, § 169 Rn. 61; Brambach, in: Rüffer/Halmbach/Schimikowski a.a.O. § 169 R. 86 f.).

    Dies wird mit der Zillmerung erreicht, durch die die Abschlusskosten am schnellsten getilgt und bei längerfristiger Tilgung entstehende höhere Finanzierungskosten erspart werden ( BGH, Urteil vom 12.10.2005 a.a.O. Rn. 55 m.w.N.).

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Auszug aus KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15
    Da dieses Verfahren zur Folge hat, dass einem kündigenden Versicherungsnehmer in den ersten Vertragsjahren noch kein oder nur ein geringer Rückkaufswert zur Verfügung steht, hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass eine derartige Verrechnungsklausel wie sie auch hier verwendet wurde, wegen Intransparenz (Urteil vom 9.5.2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, Rn. 41 bis 46 betreffend die Klauselwerke bis 2001) und materiell wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB (Urteil vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, Rn. 18 ff. betreffend die Klauselwerke der Tarifgeneration der Jahre 2001 bis 2007) unwirksam ist.

    Bei dem Zillmerverfahren handelt es sich mithin um ein die Abschlusskosten negativ berücksichtigendes Verrechnungsverfahren (BGH, Urteil vom 25.7.2012 a.aO. Rn. 22).

  • KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Aufhebung der Sperrwirkung der Versäumung

    Auszug aus KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15
    Dies gilt entsprechend für die sonstigen mit dem Betrieb eines Versicherungsunternehmens verbundenen Aufwendungen, so die Verwaltungskosten, § 43 RechVersV (BGH, Urteil vom 24.10.2007 - IV ZR 209/03, VersR 2008, 105 Rn. 8).
  • BGH, 18.05.2000 - IX ZR 43/99

    Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses

    Auszug aus KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15
    Es setzt somit voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über Grund und/oder Höhe des Anspruchs besteht und die Parteien das Schuldverhältnis durch das Anerkenntnis insgesamt oder bezüglich einzelner Punkte dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen (BGH, NJW 2000, 2501; NJW 1976, 1259; NJW 1976 a.a.O. Rn. 19 zitiert nach Juris).
  • BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

    Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

    Auszug aus KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15
    Es setzt somit voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über Grund und/oder Höhe des Anspruchs besteht und die Parteien das Schuldverhältnis durch das Anerkenntnis insgesamt oder bezüglich einzelner Punkte dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen (BGH, NJW 2000, 2501; NJW 1976, 1259; NJW 1976 a.a.O. Rn. 19 zitiert nach Juris).
  • BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

    Auszug aus KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15
    Da dieses Verfahren zur Folge hat, dass einem kündigenden Versicherungsnehmer in den ersten Vertragsjahren noch kein oder nur ein geringer Rückkaufswert zur Verfügung steht, hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass eine derartige Verrechnungsklausel wie sie auch hier verwendet wurde, wegen Intransparenz (Urteil vom 9.5.2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, Rn. 41 bis 46 betreffend die Klauselwerke bis 2001) und materiell wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB (Urteil vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, Rn. 18 ff. betreffend die Klauselwerke der Tarifgeneration der Jahre 2001 bis 2007) unwirksam ist.
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

    Auszug aus KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15
    Vielmehr ist die mangels gesetzlicher Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB) entstandene Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung in der Weise zu schließen, dass dem kündigenden Versicherungsnehmer ein Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals zusteht, es im Übrigen aber bei der Verrechnung der geleisteten, einmaligen Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren bleibt (Urteile vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, Rn. 51 ff.; vom 26.6.2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381, Rn. 53 bis 58; vom 11.9.2013 - IV ZR 17/13; Reiff in: Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage, § 169 Rn. 7; Langheid in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Auflage 2016, § 169 Rn. 61; Brambach, in: Rüffer/Halmbach/Schimikowski a.a.O. § 169 R. 86 f.).
  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

    Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen

    Auszug aus KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15
    Vielmehr ist die mangels gesetzlicher Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB) entstandene Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung in der Weise zu schließen, dass dem kündigenden Versicherungsnehmer ein Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals zusteht, es im Übrigen aber bei der Verrechnung der geleisteten, einmaligen Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren bleibt (Urteile vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, Rn. 51 ff.; vom 26.6.2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381, Rn. 53 bis 58; vom 11.9.2013 - IV ZR 17/13; Reiff in: Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage, § 169 Rn. 7; Langheid in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Auflage 2016, § 169 Rn. 61; Brambach, in: Rüffer/Halmbach/Schimikowski a.a.O. § 169 R. 86 f.).
  • OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 7 U 25/20

    Rechtsnatur der Unterrichtungen nach § 155 VVG

    Die in der Unterrichtung getätigten Aussagen enthalten weder ein Schuldversprechen noch ein Schuldanerkenntnis (Brambach, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, 2020, § 155 Rdnr. 18; Heise, in: Münchener Kommentar zum VVG, 2017, § 155 Rdnr. 17; Grote, in: Langheid/Rixecker, VVG, 2019, § 155 Rdnr. 11; KG Berlin, Urteil vom 23.02.2018 - 6 U 161/15 - zit. n. Juris; OLG Celle, Urteil vom 09.03.2006 - 8 U 181/05 - zit. n. Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2004 - 7 U 121/04 - zit. n. Juris; einschränkend Reiff, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 155 Rdnr. 8; Reiff, in: Prölss/Martin, VVG, 2018, § 155 Rdnr. 8).

    Die gesetzliche normierte Standmitteilung dient daher allein der Information, damit sich der Versicherungsnehmer auf den jeweiligen Zwischenstand einrichten kann (KG Berlin, Urteil vom 23.02.2018 - 6 U 161/15 - zit. n. Juris).

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