Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.11.1999 - 6 U 162/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Anhebung der Sicherheitsleistung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sicherungsbetrag; Sicherheitsleistung; Erhöhung; Vorabentscheidungsverfahren; Vorabentscheidung; Antrag; Vorläufige Vollstreckbarkeit; Instanz
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.08.1999 - 31 O 152/99
- OLG Köln, 17.11.1999 - 6 U 162/99
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 253
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 2 U 90/07
Präklusion im Falle der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Soweit in der Rechtsprechung (OLG Köln, GRUR 2000, 253 - Anhebung der Sicherheitsleistung) und Literatur (…Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 718 Rn. 2) eine gegenteilige Auffassung vertreten wird, schließt sich der Senat dem aus den nachfolgenden Gründen nicht an. - OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 7/08
Festsetzung von Teilsicherheiten
Soweit in der Rechtsprechung (OLG Köln, GRUR 2000, 253 - Anhebung der Sicherheitsleistung) und Literatur (…Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 718 Rn. 2) eine gegenteilige Auffassung vertreten wird, schließt sich der Senat dem aus den nachfolgenden Gründen nicht an. - OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 8/08
Strahlungsregler (Teilurteil)
Soweit in der Rechtsprechung (OLG Köln, GRUR 2000, 253 - Anhebung der Sicherheitsleistung) und Literatur (…Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 718 Rn. 2) eine gegenteilige Auffassung vertreten wird, schließt sich der Senat dem aus den nachfolgenden Gründen nicht an.