Rechtsprechung
OLG Köln, 16.12.2016 - I-6 U 166/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen wegen unklarer Vertragsverhältnisse
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen wegen unklarer Vertragsverhältnisse
- rechtsportal.de
BGB § 1004 ; StGB § 263 Abs. 1
Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen wegen unklarer Vertragsverhältnisse - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Pannenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15
- OLG Köln, 16.12.2016 - I-6 U 166/15
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Auszug aus OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (zuletzt z.B. GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal, Juris-Tz. 19, m.w.N.) ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann. - BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 173/03
Rückabwicklung von Zahlungen auf eine abgetretene, nicht bestehende Forderung
Auszug aus OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen an einen Abtretungsempfänger ist nach den maßgeblichen Gesichtspunkten der Risikoverteilung und des Vertrauensschutzes grundsätzlich im Wege der Doppelkondiktion entsprechend den Vertragsverhältnissen, d.h. in der Kette Schuldner - Zedent - Zessionar vorzugehen; eine Durchgriffskondiktion des Schuldners gegenüber dem Zessionar kommt nur bei besonderen, dies rechtfertigenden Gründen in Betracht (vgl. BGH NJW 2005, 1369, Juris-Tz. 8). - OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12
Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der …
Auszug aus OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15
Für die Mitbewerberstellung genügt weder, dass die Klägerin durch die angegriffene Wettbewerbshandlung irgendwie in ihrem eigenen Marktstreben betroffen ist, noch das Bestehen enger geschäftlicher Beziehung (…s. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 2 Rn. 109, 109b, m.w.N.; Senat, Urteil vom 12.10.2012, 6 U 93/12).
- AG Köln, 11.10.2013 - 123 C 194/13
Wirksame Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz von Abschleppkosten gegen eine …
Auszug aus OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15
Ob - wofür vieles spricht - die Klausel wegen Intransparenz sogar insgesamt unwirksam ist (so das AG Köln, Urteil vom 13.10.2013, 123 C 194/13, Bl. 257 ff. d.A., bestätigt durch LG Köln, Urteil vom 02.04.2014, 20 S 23/13, Bl. 266 ff. d.A., sowie das AG Hannover, Urteil vom 04.10.2013, 557 C 4847/13, Bl. 272 ff. d.A.), kann dahinstehen. - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Auszug aus OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15
Dass der betroffene Mitbewerber dann berechtigt ist, gegen den Förderer vorzugehen, wenn er durch die Förderung in seinen eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (…s. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 34. Aufl., § 2 Rn. 105), bedeutet nicht, dass bezüglich des zunächst festzustellenden Wettbewerbsverhältnisses der sonst erforderliche Bezug zum Absatzmarkt entfällt und es nunmehr ausreicht, dass das klagende Unternehmen allgemein in seiner Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt wird (vgl. BGH GRUR 2014, 573 - Werbung für Fremdprodukte, Juris-Tz. 19, 20;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig - Keller, UWG, 4. Aufl., § 2 Rn. 142). - LG Köln, 02.04.2014 - 20 S 23/13
Auszug aus OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15
Ob - wofür vieles spricht - die Klausel wegen Intransparenz sogar insgesamt unwirksam ist (so das AG Köln, Urteil vom 13.10.2013, 123 C 194/13, Bl. 257 ff. d.A., bestätigt durch LG Köln, Urteil vom 02.04.2014, 20 S 23/13, Bl. 266 ff. d.A., sowie das AG Hannover, Urteil vom 04.10.2013, 557 C 4847/13, Bl. 272 ff. d.A.), kann dahinstehen. - AG Hannover, 04.10.2013 - 557 C 4847/13
Pannenhilfe - Ansprüche eines Abschleppunternehmens gegen Schutzbriefversicherung
Auszug aus OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15
Ob - wofür vieles spricht - die Klausel wegen Intransparenz sogar insgesamt unwirksam ist (so das AG Köln, Urteil vom 13.10.2013, 123 C 194/13, Bl. 257 ff. d.A., bestätigt durch LG Köln, Urteil vom 02.04.2014, 20 S 23/13, Bl. 266 ff. d.A., sowie das AG Hannover, Urteil vom 04.10.2013, 557 C 4847/13, Bl. 272 ff. d.A.), kann dahinstehen.
- OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
Allerdings löst nicht jede nachteilige Auswirkung einer Wettbewerbsmaßnahme auf Dritte bereits ein Wettbewerbsverhältnis aus; für die Mitbewerberstellung genügt nicht, dass die Klägerin durch die angegriffene Wettbewerbshandlung irgendwie in ihrem eigenen Marktstreben betroffen ist oder sich die streitgegenständliche Tätigkeit der Beklagten negativ auf die Geschäftstätigkeit der Klägerin auszuwirken vermag (…BGH, a.a.O. Rn. 20 - Wettbewerbsbezug; OLG Köln, WRP 2017, 1007, Rn. 19 - Pannenhilfe).Auch zwischen einem Sachversicherer, der Kfz-Schutzbriefe anbietet, aus denen er dem Versicherungsnehmer Kosten für Pannenhilfeleistungen ersetzt, und einem Abschleppunternehmen, das sich im Pannenfall von havarierten ADAC-Mitgliedern Ansprüche gegen den Versicherer abtreten lässt, besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis (OLG Köln, WRP 2017, 1007, Rn. 19 - Pannenhilfe).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass bezüglich des zunächst festzustellenden Wettbewerbsverhältnisses der sonst erforderliche Bezug zum Absatzmarkt entfällt und es nunmehr ausreicht, dass das klagende Unternehmen allgemein in seiner Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt wird (OLG Köln, WRP 2017, 1007, Rn. 20).
- OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung
Dass die vom ADAC eingeschalteten Abschleppunternehmen insoweit zur Rückzahlung verpflichtet sind, entspricht unter Zugrundelegung des von den Parteien vorgetragenen Sachverhaltes der einhelligen Auffassung der bislang mit diesen Angelegenheiten befassten Oberlandesgerichte, denen sich der Senat anschließt (OLG Köln WRP 2017, 1007; OLG München BeckRS 2017, 113578; vgl. im Ergebnis auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128).Die Zahlungen der Klägerin an die Beklagte erfolgten ohne Rechtsgrund, weil die Havaristen unter Berücksichtigung der konkreten Situation und der vorgelegten Formulare in keinem Falle die Beklagte wirksam und mit dem erforderlichen Erklärungsbewusstsein beauftragt haben (so OLG Köln WRP 2017, 1007).
Der Kondiktionsanspruch der Klägerin ist aus den vom Landgericht zutreffend herangezogenen Gründen, die von der Berufung der Beklagten nicht beanstandet werden, nicht gemäß § 814 BGB ausgeschlossen (vgl. dazu außerdem auch OLG Köln WRP 2017, 1007).
b) Unterlassungsansprüche, die auf § 823 BGB in Verbindung mit § 263 StGB oder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gestützt werden, bestehen nicht, weil es, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, am Schädigungsvorsatz einerseits und am betriebsbezogenen Eingriff andererseits fehlt (vgl. OLG Köln WRP 2017, 1007).
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
Dies gilt auch mit Blick auf das als Anlage B 12 vorgelegte Urteil des OLG Köln vom 16.12.2016 (Az.: 6 U 166/15): Denn das OLG Köln hat sich im dortigen Fall nicht mit den hier entscheidungsrelevanten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz auseinander gesetzt, so dass das vorliegende Urteil nicht in einem rechtlichen Widerspruch zu jener Entscheidung steht.
- OLG Nürnberg, 10.08.2021 - 3 U 233/19
Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen irreführender Werbebehauptungen
Allerdings löst nicht jede nachteilige Auswirkung einer Wettbewerbsmaßnahme auf Dritte bereits ein Wettbewerbsverhältnis aus; für die Mitbewerberstellung genügt nicht, dass die Klägerin durch die angegriffene Wettbewerbshandlung irgendwie in ihrem eigenen Marktstreben betroffen ist oder sich die streitgegenständliche Tätigkeit der Beklagten negativ auf die Geschäftstätigkeit der Klägerin auszuwirken vermag (…BGH, a.a.O. Rn. 20 - Wettbewerbsbezug; OLG Köln, WRP 2017, 1007, Rn. 19 - Pannenhilfe).Auch zwischen einem Sachversicherer, der KfzSchutzbriefe anbietet, aus denen er dem Versicherungsnehmer Kosten für Pannenhilfeleistungen ersetzt, und einem Abschleppunternehmen, das sich im Pannenfall von havarierten ADAC-Mitgliedern Ansprüche gegen den Versicherer abtreten lässt, besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis (OLG Köln, WRP 2017, 1007, Rn. 19 - Pannenhilfe).
- OLG München, 16.03.2017 - 29 U 3923/16
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
c) Auszahlung der Beträge liegt jeweils eine konkludente Genehmigung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.12.2016, Az. 6 U 166/15, Anlage K 72). - LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18
Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
Eine nur reflexartige Fernwirkung der geschäftlichen Handlung ist nicht geeignet, die Mitbewerbereigenschaft zu begründen (BGH GRUR 2014, 573 - Werbung für Fremdprodukte, OLG Köln WRP 2017, 1007, OLG Frankfurt WRP 2017, 338).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG, § 5a UWG
Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt - damm-legal.de
Kfz-Werkstatt darf mit Abnahme der Hauptuntersuchung werben
- IWW
- Wolters Kluwer
Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt
- online-und-recht.de
Werbung einer Kfz-Werkstatt mit "Hauptuntersuchung / HU"
- kanzlei.biz
Werbung für die Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt ist nicht irreführend
- rechtsportal.de
UWG § 5; UWG § 5a
Wettbewerb; Irreführung; Hauptuntersuchung; TÜV - rechtsportal.de
UWG § 5 ; UWG § 5a
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der Durchführung der HU/AU - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Wettbewerbsrecht: Werbung für die Kfz-Hauptuntersuchung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Kfz-Werkstatt darf mit Abnahme der Hauptuntersuchung werben
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Werbung einer KFZ-Werkstatt mit Hinweis dass Hauptuntersuchung von Fahrzeugen durchgeführt werden kann ist zulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung Kfz-Werktstatt mit Hauptuntersuchung ist rechtmäßig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Werbung einer Kfz-Werkstatt mit Abbildung von Prüfplaketten für die Hauptuntersuchung zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auto-Werkstatt darf mit "Hauptuntersuchung / HU" werben
- juve.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Werkstatt erzielt mit Heinrich Partner Erfolg in Werbestreit
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.06.2015 - 6 O 14/15
- OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15
- BGH, 06.07.2017 - I ZR 227/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 519
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 21.03.2006 - 4 W 797/05
Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3 , Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15
Dieser Gesichtspunkt mag vor einigen Jahren noch bedeutsam gewesen sein (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 21. März 2006 - 4 W 797/05, Anlage K 17).Zu der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 21. März 2006 - 4 W 797/05, Anlage K 17) ist oben bereits Stellung genommen worden.
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15
Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 26/15, Tz. 31 - LGA tested, bei juris). - OLG Köln, 02.10.2009 - 6 U 53/09
Erschöpfung des Markenrechts beim Reimport von Arzneimitteln
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15
Im Urteil vom 22. April 2010 (Az.: 6 U 53/09 - Anlage K18) ist die Frage, in welchem Umfang sich bei Autofahrern die Kenntnis durchgesetzt hat, dass Kraftfahrzeugwerkstätten selbst zur Durchführung von Hauptuntersuchungen nicht befugt sind, ausdrücklich offen gelassen worden. - BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01
Mindestverzinsung
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15
Die streitgegenständliche Werbung wäre nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise Erwartungen an das Serviceangebot der Beklagten zu wecken, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmen (BGH GRUR 2004, 162, 163 [BGH 02.10.2003 - I ZR 252/01] - Mindestverzinsung). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15
In derartigen Fällen bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 [BGH 02.10.2003 - I ZR 150/01] Tz. 20 - Marktführerschaft).
Rechtsprechung
KG, 09.08.2016 - 6 U 166/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 100 VVG, § 106 VVG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure: Mitversicherung der Tätigkeit als Ingenieur innerhalb einer GbR; verjährungsauslösende Fälligkeit des Deckungsanspruchs; Verjährung des Freistellungs- und Erstattungsanspruchs - Wolters Kluwer
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs; Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung
- rechtsportal.de
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB -Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs; Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung
- rechtsportal.de
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB -Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.11.2015 - 23 O 422/14
- KG, 09.08.2016 - 6 U 166/15
- KG, 04.11.2016 - 6 U 166/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.06.2004 - IV ZR 115/03
Fälligkeit des Deckungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung eines …
Auszug aus KG, 09.08.2016 - 6 U 166/15
Nach der Rspr. des BGH zu § 12 Abs. 1 VVG a. F., wonach die Verjährung am Schluss des Jahres zu laufen begonnen hat, in dem Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden, genügt dafür jede Erklärung, durch die vom Versicherungsnehmer ernsthaft eine Leistung gefordert wird (BGH, Urteil vom 9.6.2004 - IV ZR 115/03, VersR 2004, 1043, Rn. 12 ff. m. w. N.).Durch die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung des BGH ist jedoch geklärt, dass es allein entscheidend auf die ernstliche Inanspruchnahme ankommt, die u. a. auch in einer Streitverkündung liegen kann (BGH, Urteil vom 21.5.2003, BGHZ 155, 69) oder der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens (BGH, Urteil vom 9.6.2004 - IV ZR 155/03, VersR 2004, 1043, Rn 16 zitiert nach Juris), so dass eine aktive Geltendmachung nicht Voraussetzung ist.
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus KG, 09.08.2016 - 6 U 166/15
Seit der Änderung der Rspr. des BGH zur Rechtsstellung der GbR (vgl. BGHZ 146, 341;… Palandt-Sprau, BGB, 75. Auflage § 705 Rn. 24) haftet der Gesellschafter nach außen hin ohnehin nur akzessorisch analog § 128 BGB. - BGH, 21.05.2003 - IV ZR 209/02
Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherungsschutz in der …
Auszug aus KG, 09.08.2016 - 6 U 166/15
Durch die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung des BGH ist jedoch geklärt, dass es allein entscheidend auf die ernstliche Inanspruchnahme ankommt, die u. a. auch in einer Streitverkündung liegen kann (BGH, Urteil vom 21.5.2003, BGHZ 155, 69) oder der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens (BGH, Urteil vom 9.6.2004 - IV ZR 155/03, VersR 2004, 1043, Rn 16 zitiert nach Juris), so dass eine aktive Geltendmachung nicht Voraussetzung ist. - BGH, 03.10.1979 - IV ZR 45/78
Anforderungen an Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers wegen …
Auszug aus KG, 09.08.2016 - 6 U 166/15
Auch bei dem hier nach den Besonderen Bedingungen geltenden Verstoßprinzip ist daher für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich, wann der Versicherungsnehmer ernsthaft in Anspruch genommen wird und nicht, wann der Verstoß bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit begangen wurde; denn vor der Inanspruchnahme kann ein Haftpflichtanspruch vom Versicherer nicht abgewehrt werden (BGH, Urteil vom 3.10.1979 - IV ZR 45/78, Rn.20).
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 492/22
1. Knüpfen die Versicherungsbedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung …
Daher ist bei der Haftpflichtversicherung für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich, wann der Versicherungsnehmer ernsthaft in Anspruch genommen wird und nicht, wann der Verstoß bei Ausübung der Versichertentätigkeit begangen wurde; denn vor der Inanspruchnahme kann ein Haftpflichtanspruch vom Versicherer nicht abgewehrt werden (vgl. hierzu KG Berlin, Beschluss vom 09.08.2016 - 6 U 166/15, Rdnr. 11 - juris).
Rechtsprechung
KG, 04.11.2016 - 6 U 166/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 100 VVG, § 106 VVG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure: Mitversicherung der Tätigkeit als Ingenieur innerhalb einer GbR; verjährungsauslösende Fälligkeit des Deckungsanspruchs; Verjährung des Freistellungs- und Erstattungsanspruchs - Wolters Kluwer
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs; Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung
- rechtsportal.de
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB -Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs; Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung
- rechtsportal.de
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB -Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.11.2015 - 23 O 422/14
- KG, 09.08.2016 - 6 U 166/15
- KG, 04.11.2016 - 6 U 166/15