Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 BGB
Umfang des Namensschutzes für ein Unternehmenskennzeichen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens außerhalb des Markenrechts; Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch Registrierung einer Internet-Domain
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 12
Schutz eines Unternehmenskennzeichens außerhalb des Markenrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2011 - 18 O 20/11
- OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11
- BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00
Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11
Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, liegt darin eine Namensanmaßung, wenn der Gebrauch unbefugt erfolgt, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst wird und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 155, 273 - maxim.de). - BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
mho. de
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11
Ausnahmsweise kann der Funktionsbereich des Unternehmens auch durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts berührt werden; in diesen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die - weil außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr - nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de, Tz. 16, 17). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 166/98
DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11
Allerdings ist in der Rechtsprechung zu § 5 MarkenG anerkannt, dass auch nicht als Wort aussprechbare Buchstabenfolgen Namensfunktion haben können (BGH GRUR 2001, 344 - DB Immobilienfonds; GRUR 2009, 685 - ahd.de, Tz. 18). - BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11
Allerdings ist in der Rechtsprechung zu § 5 MarkenG anerkannt, dass auch nicht als Wort aussprechbare Buchstabenfolgen Namensfunktion haben können (BGH GRUR 2001, 344 - DB Immobilienfonds; GRUR 2009, 685 - ahd.de, Tz. 18).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 168/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
E-Brief weniger sicher als Brief - Die Deutsche Post AG scheitert auch in zweiter Instanz
Verfahrensgang
- LG Bonn, 30.06.2011 - 14 O 17/11
- OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 168/11
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12
"GMX DE-Mail - die amtliche email"
Anders als in dem Urteil des Senats vom 3.2.2012 (6 U 168/11 - unveröffentlicht) betreffend die Werbung mit der Verbindlichkeit eines E-Post-Briefes wird in der beanstandeten Werbung gerade kein Bezug zu einem "herkömmlichen" Brief hergestellt.