Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 169/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3951
OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 169/02 (https://dejure.org/2004,3951)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.10.2004 - 6 U 169/02 (https://dejure.org/2004,3951)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Oktober 2004 - 6 U 169/02 (https://dejure.org/2004,3951)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 10 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Telekommunikationsbereich: Verzögerung oder Nichtausführung der Umstellung gem. einem Preselectionsauftrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Bereich Telekommunikation; Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer bewussten Verzögerung oder Nichtausführung der Umstellung nach einem Preselectionvertrag; Versehentliche Versäumung einer Umstellung nach einem ...

  • Judicialis

    UWG § 2 I Nr. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 Abs 1. Nr. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 10
    Zur Behinderung der Konkurrenz durch die Nichtausführung eines Preselectionauftrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Verzögerte Pre-Selection-Umstellung wettbewerbswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Verzögerung der Preselection-Umstellung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Verzögerte Pre-Selection-Umstellung wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2005, 51
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00

    Kontostandsauskunft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 169/02
    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 02, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft - m .w.N.) die bloße Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrages grundsätzlich noch nicht den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens begründet, beruht dies auf der Erwägung, dass Vertragsverletzungen, die ein Unternehmen gegenüber seinem eigenen Kunden begeht, in der Regel schon objektiv nicht geeignet sind, den Wettbewerb dieses Unternehmens mit seinen Konkurrenten zu beeinflussen.
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04

    Änderung der Voreinstellung

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte nach den Hilfsanträgen zu 1 und 2 sowie nach dem Antrag zu 3 verurteilt (OLG Frankfurt a.M. CR 2005, 432 = MMR 2005, 51).
  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 182/06

    Fehlerhafte Auftragsbestätigung im Resalegeschäft

    So war auch der von der Klägerin weiter angeführte, von dem OLG Frankfurt mit Urteil vom 14.10.2004 - 6 U 169/02 - entschiedene Fall gelagert.
  • OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 14/07

    "Tarif mit erhöhter Grundgebühr" - Telefonwerbung bei bestehender

    Das gilt auch im Hinblick auf die von der Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 14.10.2004 (6 U 169/02).
  • LG Berlin, 14.01.2010 - 44 O 64/09
    Falsche Angaben zur Laufleistung beeinflussen generell das Interesse des Kaskoversicherers daran, nur eine dem tatsächlichen Wert des als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs entsprechende Entschädigung zu leisten, erheblich (vgl. BGH a.a.O.; NJW 2002, 518; KG Urteile vom 7. Oktober 2003 - 6 U 169/02, 13. Dezember 2002 - 6 U 168/01 -, 10. Februar 2000 - 6 U 4726/98 - und 9. Februar 1999 - 6 U 3453/97 - ).
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