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   OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 17/12   

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OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 17/12 (https://dejure.org/2012,27910)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.08.2012 - I-6 U 17/12 (https://dejure.org/2012,27910)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. August 2012 - I-6 U 17/12 (https://dejure.org/2012,27910)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit der Verwendung eines Zeichens als Merkmalsangabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a; MarkenG § 23 Nr. 2
    Gute Laune Drops

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Herkunftstäuschung von "Gute Laune Brause-Taler" und "Gute Laune Drops" aufgrund konkreter unterschiedlicher Darstellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 24
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (42)

  • OLG Köln, 09.09.2011 - 6 U 71/11

    Verwechslungsgefahr zweier Marken mit dem Wortbestandteil "Gute Laune"

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Die Akten des vorausgegangenen, in der angefochtenen Entscheidung näher dargestellten Verfügungsverfahrens 81 O 134/10 LG Köln = 6 U 71/11 OLG waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Hierzu hat der Senat im Eilverfahren 6 U 71/11 in seiner Entscheidung vom 9.9.2011 formuliert, die wettbewerbliche Eigenart jener Serie ergebe sich ausschließlich aus der Kombination einzelner Gestaltungselemente, nämlich dem gelben Grundton der Verpackungen, der einheitlichen Schriftart und den an die Beschreibung von Gemütszuständen angelehnten Produktbezeichnungen ("Liebeslakritze"; "Nervennahrung" usw.).

  • BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Die Grundsätze der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH GRUR 1996, 812 f - "Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung"; GRUR 1997, 741 f - "Chinaherde"; GRUR 2004, 958 - "Verwarnung aus Kennzeichenrecht"), nach der eine ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung regelmäßig rechtswidrig ist und Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB auslösen kann, bleiben nach der Entscheidung des großen Senats des BGH vom 15.7.2005 (GRUR 2005, 882 - "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung") zwar bei Bestand (vgl. BGH GRUR 2006, 219, Rz 14 - "Detektionseinrichtung II"), lassen sich aber nicht auf Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche übertragen, weil mit diesen die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen (vgl. BGH GRUR 2011, 152. Rz 63 - "Kinderhochstühle im Internet" und Entscheidung vom 20.1.2011 BeckRS 2011, 03876;… Bornkamm , a.a.O., § 12, Rz 1.70 und 1.72).
  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 121/01

    d-c-fix/CD-FIX

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG kann auch dann eingreifen, wenn die Bezeichnung - wie hier - auch markenmäßig benutzt wird (vgl. BGH GRUR 2004, 600, 602 - "d-c-fix").
     
  • EuGH, 07.01.2004 - C-100/02

    Gerolsteiner Brunnen

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ein solcher Verstoß ist im Rahmen des § 23 Nr. 2 MarkenG dann anzunehmen, wenn der Verletzer bei Würdigung aller Umstände, die auch außerhalb der reinen Zeichenbenutzung liegen können, nicht alles unterlassen hat, was den berechtigten Belangen des Zeicheninhabers zuwiderläuft (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Rz 24 - "Gerolsteiner/Putsch"; BGH GRUR 2009, 1162 Rz 29 - "Dax").
  • BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00

    "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Pralinenform II", Rz 37; GRUR 2010, 235, Rz 15 - "AIDA/AIDU; GRUR 2009, 772 - "Augsburger Puppenkiste"; GRUR 07, 1066, 1067 f - "Kinderzeit"; GRUR 05, 523 f - "MEY/Ella May"; GRUR 05, 419, 422, - "Räucherkate"; GRUR 05, 326 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02, 1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02, 809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02, 814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff"; WRP 98, 755/757 - "Nitrangin I";… EuGH GRUR Int 00, 899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze").
  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99

    "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Pralinenform II", Rz 37; GRUR 2010, 235, Rz 15 - "AIDA/AIDU; GRUR 2009, 772 - "Augsburger Puppenkiste"; GRUR 07, 1066, 1067 f - "Kinderzeit"; GRUR 05, 523 f - "MEY/Ella May"; GRUR 05, 419, 422, - "Räucherkate"; GRUR 05, 326 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02, 1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02, 809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02, 814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff"; WRP 98, 755/757 - "Nitrangin I";… EuGH GRUR Int 00, 899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze").
  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

    "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Pralinenform II", Rz 37; GRUR 2010, 235, Rz 15 - "AIDA/AIDU; GRUR 2009, 772 - "Augsburger Puppenkiste"; GRUR 07, 1066, 1067 f - "Kinderzeit"; GRUR 05, 523 f - "MEY/Ella May"; GRUR 05, 419, 422, - "Räucherkate"; GRUR 05, 326 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02, 1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02, 809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02, 814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff"; WRP 98, 755/757 - "Nitrangin I";… EuGH GRUR Int 00, 899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze").
  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Pralinenform II", Rz 37; GRUR 2010, 235, Rz 15 - "AIDA/AIDU; GRUR 2009, 772 - "Augsburger Puppenkiste"; GRUR 07, 1066, 1067 f - "Kinderzeit"; GRUR 05, 523 f - "MEY/Ella May"; GRUR 05, 419, 422, - "Räucherkate"; GRUR 05, 326 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02, 1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02, 809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02, 814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff"; WRP 98, 755/757 - "Nitrangin I";… EuGH GRUR Int 00, 899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze").
  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

    Davidoff; Schutz bekannter Marken

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Pralinenform II", Rz 37; GRUR 2010, 235, Rz 15 - "AIDA/AIDU; GRUR 2009, 772 - "Augsburger Puppenkiste"; GRUR 07, 1066, 1067 f - "Kinderzeit"; GRUR 05, 523 f - "MEY/Ella May"; GRUR 05, 419, 422, - "Räucherkate"; GRUR 05, 326 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02, 1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02, 809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02, 814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff"; WRP 98, 755/757 - "Nitrangin I";… EuGH GRUR Int 00, 899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze").
  • BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02

    il Padrone/Il Portone

    Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
    Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH a.a.O. - "Pralinenform II", Rz 37; GRUR 2010, 235, Rz 15 - "AIDA/AIDU; GRUR 2009, 772 - "Augsburger Puppenkiste"; GRUR 07, 1066, 1067 f - "Kinderzeit"; GRUR 05, 523 f - "MEY/Ella May"; GRUR 05, 419, 422, - "Räucherkate"; GRUR 05, 326 - "il Padone/Il Portone"; GRUR 02, 1067 f - "DKV/OKV"; GRUR 02, 809,811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; GRUR 02, 814 f - "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff"; WRP 98, 755/757 - "Nitrangin I";… EuGH GRUR Int 00, 899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze").
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

    Räucherkate

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2004 - 20 U 109/04

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses i.S.d. § 2 Abs. …

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

    Detektionseinrichtung II

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  • BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95

    "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

    Kinderzeit

  • BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94

    Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

  • BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

    "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

    AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 12/10

    Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für …

  • OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 77/99

    Rechtsfolgen fehlender Unterscheidungskraft einer eingetragenen Marke; Eintritt …

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

  • OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

    UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …

  • BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

    Puppenausstattungen

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02

    Klemmbausteine III

  • OLG Hamburg, 27.01.2003 - 5 W 81/02

    Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach § 148 ZPO

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

    Rillenkoffer

  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

    Gebäckpresse

  • BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79

    Urheberrecht - Büromöbel - Wettbewerbswidrigkeit - Nachbau

  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

    My World

  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

    DeutschlandCard

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

    LIKEaBIKE

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

    Pralinenform II

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

  • LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11

    Inanspruchnahme eines Betreibers von Süßwaren auf Unterlassung einer …

  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

    Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

    Dabei kann auch einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die wiederkehrende Formgestaltung der Produktserie charakteristische Besonderheiten aufweist, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben (vgl. BGH GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm; GRUR 1986, 673, 675 - Beschlagprogramm; GRUR 1999, 183, 186 - Ha-Ra/HARIVA;… GRUR 2008, 793 Rn. 29 - Rillenkoffer; Senat GRUR-RR 2013, 24 - Gute Laune Drops;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 9.29).
  • OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …

    Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).
     
  • OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13

    Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"

    Insoweit handelt es sich um keinen selbständigen Streitgegenstand, sondern lediglich um eine andere rechtliche Bewertung desselben prozessualen Anspruchs (…vgl. BGH, GRUR 2013, 401 [Rn. 23] - Biomineralwasser;… Urteil vom 24.01.2013 - I ZR 136/11 [Rn. 10] - Regalsystem; Senat, GRUR-RR 2013, 24 - Gute Laune Drops).

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen; je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2009, 1069 = WRP 2009, 1374 [Rn. 12] - Knoblauchwürste;… GRUR 2012, 1155 = WRP 2012, 1379 [Rn. 16] - Sandmalkasten; Senat, GRUR-RR 2013, 24 [25] - Gute Laune Drops).

  • BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

    Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …

    Daher sei auch das O... in seiner Entscheidung vom 10. August 2012 (6 U 17/12) - wie schon im einstweiligen Verfügungsverfahren - unabhängig von der Bindungswirkung der Markeneintragung von einer wenn auch schwachen Kennzeichnungskraft der streitgegenständlichen Marke ausgegangen.

    Der angegriffenen Marke ist entgegen der Auffassung des Markeninhabers auch nicht deshalb Schutzfähigkeit zuzubilligen, weil das O..., im Urteil vom 10. August 2012 (Az.: 6 U 17/12, GRUR-RR 2013, 24 - Gute Laune Drops), hiervon ausgegangen ist.

  • OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold

    Für eine entsprechende Annahme ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (…BGH, WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten;… WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 143/15

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …

    Denn die wettbewerbliche Eigenart muss sich nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Produkt beziehen, sondern kann auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 27 - Handtaschen; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops; GRUR-RR 2014, 25, 27 - Kinderhochstuhl "Sit up"; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287 - Damenhandtasche).
  • OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13

    Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften

    Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).

    Die wettbewerbliche Eigenart muss sich nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Produkt beziehen, sondern kann auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 27 - Handtaschen; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops; GRUR-RR 2014, 25, 27 - Kinderhochstuhl "Sit up").

  • OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18

    Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen …

    Für diese Annahme ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).
  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14

    Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel

    Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 1052 Tz. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).

    Zutreffend ist, dass sich die wettbewerbliche Eigenart nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Produkt beziehen muss, sondern auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden kann, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 27 - Handtaschen; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops; GRUR-RR 2014, 25, 27 - Kinderhochstuhl "Sit up").

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"

  • LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

    Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …

  • OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 6 U 133/20

    Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch …

  • OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lippenpflegemittels wegen Nachahmung

  • OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14

    Unzulässige Nachahmung eines Produktes

  • OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19

    Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen …

  • OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16

    Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie

  • OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22

    Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt

  • OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 210/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15

    Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
  • LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer …

  • OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17

    Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …

  • LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
  • LG Köln, 22.05.2018 - 33 O 36/16

    Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz im Bereich von …

  • LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
  • OLG Köln, 11.09.2020 - 6 U 240/19

    Zulässigkeit der Nutzung eines aus vier Würfeln bestehenden Zeichens für …

  • LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18

    Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln …

  • LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19
  • OLG Köln, 08.07.2022 - 6 U 54/22

    Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den …

  • OLG Köln, 05.06.2020 - 6 U 250/19
  • OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Produktausstattung für ein Shampoo gegen …

  • LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
  • LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15

    Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …

  • LG Köln, 19.01.2023 - 81 O 59/22
  • LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 325/19
  • OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13

    Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …

  • OLG Köln, 25.11.2022 - 6 U 95/22
  • LG Köln, 06.01.2023 - 84 O 145/22
  • LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 54/20
  • LG Köln, 10.02.2015 - 33 O 309/12

    Unterlassungsanspruch bzgl. des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses (hier: …

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