Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassung des Inverkehrbringens von unter der Bezeichnung "C. TG 2" vertriebenen Brille; Nachahmung der Gestaltung des klägerischen "T. M. A. "-Brillenmodells; Übernahme einer nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz stehenden Gestaltungsform; ...

 
• Judicialis

  UWG § 1; ; ZPO § 108; ; ZPO § 711; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; EGZPO § 26 Nr. 8

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  UWG -Recht; Verbraucherrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 183

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta

  Auszug aus OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  Sie kann allerdings dann als im Sinne von § 1 UWG wettbewerbswidrig einzuordnen sein, wenn das übernommene bzw. nachgeahmte Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die Nachahmung als unlauter erscheinen lassen (BGH WRP, 2002, 207/209 -"Noppenbahnen"-; ders. GRUR 2001, 443/444 -"Viennetta"-; ders GRUR 2001, 251/253 -"Messerkennzeichnung"- jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Auch sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein relevanter Teil des angesprochenen Publikums auf wirtschaftliche, organisatorische oder sonstige Verbindungen zwischen den verschiedenen, auf dem Markt konkurrierenden Herstellern der beiden unterschiedlichen Brillenmodelle schließen könnte; ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein Unternehmen seinem Konkurrenten die nachschaffende Übernahme seiner Produkte gestattet, existiert nicht (vgl. BGH GRUR 2001, 443/446 -"Viennetta"-).

• BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96

  Rollstuhlnachbau

  Auszug aus OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise sowie der Intensität der Übernahme und den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht dabei eine Wechselwirkung dergestalt, dass die Anforderungen an die besonderen, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Umstände umso niedriger sind, je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme einzuordnen sind (…BGH a.a.O -"Viennetta"-; ders. WRP 1999, 1031 -"Rollstuhlnachbau"-).
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99

  Noppenbahnen

  Auszug aus OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  Die weitere Frage, ob das klägerische T.-Brillenmodell in den maßgeblichen Verkehrskreisen eine solche Bekanntheit erreicht hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr von Herkunftstäuschungen ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (vgl. BGH WRP 2002, 207/210 -"Noppenbahnen"-), bedarf keiner Entscheidung.

 
• BGH, 03.05.1968 - I ZR 66/66

  Pulverbehälter

  Auszug aus OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  Umstände, die über die Übernahme der Merkmale der Gestaltungsform des klägerischen T.-Brillenmodells hinaus das Inverkehrbringen der "C.TG 2"-Brille durch den Beklagten als unlautere Rufausbeutung qualifizieren lassen, sind weder dem Vortrag der Klägerin noch dem Sachverhalt im übrigen zu entnehmen (vgl. BGH 50, 125/131= GRUR 1968, 591/593 -"Pulverbehälter"-).
• BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

  Silberdistel

  Auszug aus OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  Wettbewerbliche Eigenart weist ein Erzeugnis auf, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (…BGH, a.a.O., -"Messerkennzeichnung"-; ders. WRP 2000, 493 -Modulgerüst"-; ders. GRUR 1995, 581/583 -"Silberdistel"-; ders. GRUR 1992, 523/524 f -"Betonsteinelemente"- jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89

  Betonsteinelemente - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  Wettbewerbliche Eigenart weist ein Erzeugnis auf, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (…BGH, a.a.O., -"Messerkennzeichnung"-; ders. WRP 2000, 493 -Modulgerüst"-; ders. GRUR 1995, 581/583 -"Silberdistel"-; ders. GRUR 1992, 523/524 f -"Betonsteinelemente"- jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

  Messerkennzeichnung

  Auszug aus OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  Sie kann allerdings dann als im Sinne von § 1 UWG wettbewerbswidrig einzuordnen sein, wenn das übernommene bzw. nachgeahmte Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die Nachahmung als unlauter erscheinen lassen (BGH WRP, 2002, 207/209 -"Noppenbahnen"-; ders. GRUR 2001, 443/444 -"Viennetta"-; ders GRUR 2001, 251/253 -"Messerkennzeichnung"- jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

  Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …

  Auszug aus OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  Andernfalls würde dem Betroffenen die Möglichkeit zur rechtlichen Gegenwehr genommen, weil bei mehreren in etwa gleichzeitigen Nachahmungshandlungen jeder der Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der betreffenden Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer verweisen könnte (vgl. BGH GRUR 1985, 876/878 -"Tchibo/Rolex I"-).
• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst

  Auszug aus OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  Wettbewerbliche Eigenart weist ein Erzeugnis auf, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (…BGH, a.a.O., -"Messerkennzeichnung"-; ders. WRP 2000, 493 -Modulgerüst"-; ders. GRUR 1995, 581/583 -"Silberdistel"-; ders. GRUR 1992, 523/524 f -"Betonsteinelemente"- jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

  Sandmalkasten

  Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen (OLG Köln, GRUR-RR 2003, 183, 184;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-9 Rn. 56;… Eck in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 56 Rn. 36).
• OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

  "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung

  Maßgeblich ist, ob die miteinander kombinierten Merkmale in ihrer Gesamtwirkung dem Produkt eine individuelle Erscheinung gegenüber vergleichbaren Konkurrenzprodukten verleihen, so dass sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von diesen anderen Erzeugnissen abhebt (BGH, GRUR 1986, 673 [675] - Beschlagprogramm; Senat, GRUR-RR 2003, 183 [184] - Designerbrille; GRUR-RR 2004, 21 - Küchenseiher m.w.N.).

  Eine solche Auszeichnung ist ein Indiz dafür, dass sich das Design des Erzeugnisses in seiner Gesamtwirkung von dem bisher am Markt Bekannten abhebt und geeignet ist, im Verkehr herkunftshinzuweisend zu wirken (Senat, GRUR-RR 2003, 183 [184] - Designerbrille; MD 2005, 1393 [1395 f.] = OLGR 2006, 319 - Büroschreibtisch).

  Zudem würde dem Betroffenen jede Möglichkeit zur rechtlichen Gegenwehr genommen, wenn bei verschiedenen etwa gleichzeitig auf den Markt kommenden Nachahmern jeder von ihnen auf die allgemeine Verbreitung der betreffenden Gestaltung durch eigene oder fremde rechtsverletzende Nachahmungen verweisen könnte, so dass eine solche Rechtsverteidigung schon grundsätzlich unbeachtlich bleiben muss (BGH, GRUR 2005, 600 [602] - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 [986] - Gartenliege; Senat, GRUR-RR 2003, 183 [185] - Designerbrillen; WRP 2007, 1272 - iPod;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rn. 9.26).

• OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 221/04

  Büroschreibtisch - Unlauterkeit des Vertriebs eines verwechselbaren Produkts …

  a) Die wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale der Ware geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft der Ware oder ihre Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2003, 359, 360 = WRP 2003, 496 - Pflegebetten; OLG Köln GRUR-RR 2003, 183 - Designerbrille).

  Der Preis ist daher ein Indiz dafür, dass sich das Design in seiner Gesamtwirkung von dem bisher am Markt Bekannten abhebt (OLG Köln GRUR-RR 2003, 183, 184 - Designerbrille) und damit auch geeignet ist, im Rechtsverkehr auf die Herkunft des Schreibtisches hinzuweisen.

  Da es allein erforderlich ist, dass das Gesamterscheinungsbild des Erzeugnisses, d.h. die Merkmale, die in ihrer Kombination dem Erzeugnis ein Gesicht verleihen, dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (OLG Köln GRUR-RR 2003, 183, 185 - Designerbrille), kann - selbst wenn einzelne oder alle Gestaltungsmerkmale schon bekannt oder sogar üblich waren - gerade deren bisher nicht bekannte Zusammenstellung einem Produkt ein besonderes Erscheinungsbild verleihen, das es aus der Menge der Konkurrenzprodukte heraushebt.

 
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

  Wie intensiv sich ein Kunde mit dem Produkt beschäftigt, hängt naturgemäß von dessen Eigenart und dessen Preis ab (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2003, 183, 186).
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"

  Andernfalls könnte sich jeder Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer berufen und dem betroffenen Hersteller des Originals würde die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr genommen (BGH, GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex I; WRP 2005, 878 = GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; Senat, GRUR-RR 2003, 183, 185 - Designerbrille; GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 9.26).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

  Wie intensiv sich ein Kunde mit dem Produkt beschäftigt, hängt naturgemäß von dessen Eigenart und dessen Preis ab (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2003, 183, 186).
• LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13

  Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt

  Die Voraussetzungen zur Verschiedenheit der ästhetischen Gestaltung werden durch Trends, Moden und Stile bestimmt (…vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1971 - I ZR 25/70 Rn. 14; OLG Köln, Urt. v. 14.06.2002 - 6 U 175/01 Rn. 40 ff.).
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …

  Indizien für das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart und ihr Ausmaß können der Kostenaufwand für die Herstellung des Erzeugnisses, seine Bekanntheit (…BGH GRUR 2007, 339 Rn. 32 - Stufenleitern;… BGH GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE), seine Neuheit und dafür verliehene Designer-Preise (OLG Köln GRUR-RR 2003, 183 (184); OLG Köln GRUR-RR 2008, 166 (168)) sein.
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15

  Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung

  Andernfalls könnte sich jeder Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer berufen und dem betroffenen Hersteller des Originals würde die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr genommen (BGH, GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex I; WRP 2005, 878 = GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; Senat, GRUR-RR 2003, 183, 185 - Designerbrille; GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 9.26).
• OLG Köln, 09.03.2007 - 6 U 169/06

  Unlautere Nachahmung fremder Erzeugnisse - iPod

  Allerdings geht die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts nicht schon dadurch verloren, dass etwa gleichzeitig mehrere Nachahmer auf den Markt kommen; denn dem Betroffenen würde jede Möglichkeit zur rechtlichen Gegenwehr genommen, wenn jeder der Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der betreffenden Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer verweisen könnte (BGH, GRUR 2005, 600 [602] - Handtuchklemmen; Senat, GRUR-RR 2003, 183 [185] - Designerbrillen m.w.N.;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 9.26).
• LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 22/11

  Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit …
• OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 39/08

  Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich …
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18

  Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
• LG Köln, 23.08.2016 - 33 O 82/16

  Goldbären wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt
• OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13

  Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
• OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung des Vertriebs einer durch ein …
• LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08

  Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen …
• LG Köln, 20.09.2016 - 33 O 78/16
• LG Düsseldorf, 15.05.2007 - 4a O 512/05

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