Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch; Herstellung; Vertrieb; Auskunftsanspruch; Schadensersatz; Unlauterer Wettbewerb; Herkunftstäuschung
- Judicialis
UWG § 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; BGB § 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Inhalationsmodule; vermeidbare betriebliche Herkunftstäuschung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.11.1995 - 31 O 319/95
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 167
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
Rollhocker
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95
Unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung wettbewerbswidrig verhält sich, wer ein Produkt in den Verkehr bringt, das wettbewerblich eigenartige Merkmale eines fremden Erzeugnisses aufweist, mit denen der Verkehr betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet, und der im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nicht alles Erforderliche getan hat, um die Gefahr einer Herkunftsverwechslung möglichst zu beseitigen oder zu verringern (BGH GRUR 1996, 210/211 - "Vakuumpumpen" - BGH GRUR 1981, 517/519 - "Rollhocker" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Rdn. 450 - jeweils m.w.N.).Wettbewerbliche Eigenart können bei technischen Erzeugnissen - und um solche handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Inhalationsgeräten - solche Leistungen beanspruchen, deren Merkmale nicht technisch notwendig, sondern willkürlich wählbar und austauschbar sind, vorausgesetzt, der Verkehr legt aufgrund dieser Merkmale Wert auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb oder verbindet damit zumindest - ohne sich über die Herkunft Gedanken zu machen - gewisse Qualitätserwartungen (vgl. BGH a.a.O., - "Vakuumpumpen" - BGH GRUR 1981, 517/59 - "Rollhocker" - jeweils m.w.N.).
- BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82
Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95
Wettbewerbliche Eigenart besitzt ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH a.a.O., - "Vakuumpumpen" - BGH GRUR 1985, 876/877 "Tchibo/Rolex I" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 451 zu § 1 UWG m.w.N.).Bei der Prüfung der Frage, welche Dritterzeugnisse als relevantes wettbewerbliches Umfeld zu berücksichtigen sind, ist beim Tatbestand der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung zunächst maßgeblich auf den Zeitpunkt des Marktzutritts des beanstandeten W. AeroSola-Gerätes der Beklagten abzustellen (vgl. BGH GRUR 1985, 876/878 - "Tchibo/Rolex I" - BGH WRP 1976, 377 - "Ovalpuderdose" -).
- BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93
Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95
Unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung wettbewerbswidrig verhält sich, wer ein Produkt in den Verkehr bringt, das wettbewerblich eigenartige Merkmale eines fremden Erzeugnisses aufweist, mit denen der Verkehr betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet, und der im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nicht alles Erforderliche getan hat, um die Gefahr einer Herkunftsverwechslung möglichst zu beseitigen oder zu verringern (BGH GRUR 1996, 210/211 - "Vakuumpumpen" - BGH GRUR 1981, 517/519 - "Rollhocker" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Rdn. 450 - jeweils m.w.N.). - OLG Schleswig, 18.02.1997 - 6 U 53/96
Abwerbung von Mitarbeitern einer konkurrierenden HV-Kolonne, Sittenwidrigkeit von …
Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95
Die Akten des einstweiligen Verfügungsverfahrens 31 O 817/95 LG Köln (= 6 U 53/96 OLG Köln) lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.04.1996 - 6 U 175/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)