Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 6 U 176/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eigenschaft als Störer; Mitstörer; Wettbewerbsverstöße eines Dritten; Bereitstellen eines Telefonanschlusses
Papierfundstellen
- GRUR 1987, 380
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01
Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
Dementsprechend hat die Rechtsprechung auch denjenigen als Störer angesehen, der einem Gewerbetreibenden die Mitbenutzung seines Geschäftsraums und seines Telefonanschlusses gestattete, wenn dieser andere unter Verwendung der Telefonnummer des mitbenutzen Anschlusses unlauterer wirbt (vgl. zu derartigen Fällen OLG Stuttgart ZIP 1993, 1494 f.; KG BB 1997, 2348; OLG Karlsruhe WRP 1984, 706; OLG München BB 1994, 2233; OLG Frankfurt GRUR 1987, 380; OLG Hamm GRUR 1992, 126). - KG, 03.04.1989 - 25 U 5754/88
Verpflichtung zur Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung durch einen …
In ähnlicher Weise hat das Oberlandesgericht Frankfurt (GRUR 1987, 380) entschieden, daß der Unterlassungsanspruch gegen den Anschlußinhaber dann gerechtfertigt sei, wenn er alle Tatumstände, also sowohl die wettbewerbswidrige Werbung als auch die Benutzung seiner Rufnummer in ihr, gekannt habe. - KG, 27.11.1995 - 25 U 1291/95
Täuschung über Wirksamkeit eines Diätpräparats; Wettbewerbsrechtliche …
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