Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05   

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OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05 (https://dejure.org/2005,7164)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.10.2005 - 6 U 18/05 (https://dejure.org/2005,7164)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Oktober 2005 - 6 U 18/05 (https://dejure.org/2005,7164)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückerstattung von Zahlungen auf Grund eines Schlichterspruchs; Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen des eigenen minderjährigen Kindes als Vertrag zugunsten Dritter; Pflicht der Eltern zur Vermögenssorge für das Kind

  • Judicialis

    BGB § 185; ; BGB § ... 328; ; BGB § 362 Abs. 2; ; BGB § 428; ; BGB § 430; ; BGB §§ 741 ff.; ; BGB § 747 S. 2 i; ; BGB § 808; ; BGB § 812; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alternative; ; BGB § 1626 Abs. 1; ; BGB § 1642; ; BGB § 1646 Abs. 1; ; BGB § 1664; ; BGB § 1664 Abs. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlegen von Sparbüchern durch die Eltern auf den Namen eines minderjährigen Kindes - Zur Frage, wer Inhaber der Forderung gegen die Bank wird - Sorgfaltspflichten des sorgeberechtigten Elternteils bei der Verwendung eines Teils des angelegten Geldes für das Kind - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
    Zu den bereicherungsrechtlichen Ansprüchen einer Bank, die aufgrund eines falschen Schlichtungsspruchs des Ombudsmanns von einem Sparbuch abgehobene Beträge wieder gutgeschrieben hat

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2006, 273
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02

    Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
    Zwar lässt die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen für sich allein noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu (BGHZ 21, 148, 150; BGHZ 28, 368, 369; BGH MDR 2005, 855).

    Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung und das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGHZ 46, 198, 203, BGHZ 66, 8, 11; BGH MDR 2005, 855).

  • BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74

    Zuwendung auf den Todesfall

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
    Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung und das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGHZ 46, 198, 203, BGHZ 66, 8, 11; BGH MDR 2005, 855).
  • BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64

    Sparbuch für die Enkelin - Inhaberschaft; Zuwendung auf den Todesfall

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
    Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung und das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGHZ 46, 198, 203, BGHZ 66, 8, 11; BGH MDR 2005, 855).
  • BGH, 20.11.1958 - VII ZR 4/58

    Sparbuch der Tochter - § 808 BGB, Reichweite der Legitimationswirkung, pVV (vgl.

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
    Zwar lässt die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen für sich allein noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu (BGHZ 21, 148, 150; BGHZ 28, 368, 369; BGH MDR 2005, 855).
  • OLG Hamm, 26.02.1999 - 29 U 130/97
    Auszug aus OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
    Dem Umstand, dass das Sparbuch im Besitz der Eltern verbleibt, kommt bei einem minderjährigen Kind keine indizielle Bedeutung dafür zu, dass die Eltern Forderungsinhaber bleiben (OLG Celle, WM 1994, 1069; OLG Hamm, FamRZ 2001, 158).
  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
    Zum selben Ergebnis führt ein Vergleich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den sog. Anweisungsverhältnissen (BGH, NJW 2003, 582).
  • BGH, 29.04.1970 - VIII ZR 49/69

    Streitigkeit zwischen Erben um ein Sparbuchguthaben - Voraussetzungen eines

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
    Ein wesentliches Indiz kann dabei sein, wer das Sparbuch in Besitz nimmt (BGH NJW 1970, 1181).
  • BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93

    Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
    Entscheidend ist vielmehr, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden soll (BGH NJW 1994, 931).
  • BGH, 25.06.1956 - II ZR 270/54

    Verfügungsberechtigung über Bankkonto

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
    Zwar lässt die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen für sich allein noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu (BGHZ 21, 148, 150; BGHZ 28, 368, 369; BGH MDR 2005, 855).
  • OLG Celle, 16.02.1994 - 3 U 84/93
    Auszug aus OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
    Dem Umstand, dass das Sparbuch im Besitz der Eltern verbleibt, kommt bei einem minderjährigen Kind keine indizielle Bedeutung dafür zu, dass die Eltern Forderungsinhaber bleiben (OLG Celle, WM 1994, 1069; OLG Hamm, FamRZ 2001, 158).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.12.2008 - 6 U 18/05   

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https://dejure.org/2008,78631
OLG Hamm, 15.12.2008 - 6 U 18/05 (https://dejure.org/2008,78631)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2008 - 6 U 18/05 (https://dejure.org/2008,78631)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Dezember 2008 - 6 U 18/05 (https://dejure.org/2008,78631)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83

    Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung;

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2008 - 6 U 18/05
    Denn zum einen handelt es sich, selbst wenn die Fahrtkosten von den Eltern aufgewandt worden sind, nicht um einen Schadensersatzanspruch der Eltern, sondern um einen solchen des Klägers, da sie den Heilungskosten zuzurechnen sind, die der Schädiger gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzen hat (vgl. BGH NJW 85, 2757; 89, 766).
  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88

    Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2008 - 6 U 18/05
    Denn zum einen handelt es sich, selbst wenn die Fahrtkosten von den Eltern aufgewandt worden sind, nicht um einen Schadensersatzanspruch der Eltern, sondern um einen solchen des Klägers, da sie den Heilungskosten zuzurechnen sind, die der Schädiger gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzen hat (vgl. BGH NJW 85, 2757; 89, 766).
  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2008 - 6 U 18/05
    In seiner Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 23.06.2008 (NJW 2008, 3434) hat der BGH die sich mit der auch in der Rechtsprechung streitigen (vgl. die Nachweise bei Schenkel, MDR 05, 726) Frage der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in zweiter Instanz befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass diese unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen ist, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind.
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2005 - L 6 U 18/05   

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https://dejure.org/2005,98073
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2005 - L 6 U 18/05 (https://dejure.org/2005,98073)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.09.2005 - L 6 U 18/05 (https://dejure.org/2005,98073)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. September 2005 - L 6 U 18/05 (https://dejure.org/2005,98073)
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