Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Unterlassungsanspruch; Abmahnung

 
• Kanzlei Flick

  Fernseher ab 1,- DM II

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Sittenwidriges Kopplungsangebot

• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZugabeVO § 1; ; ZugabeVO § 1 Abs. 1; ; BGB § 683; ; BGB § 670; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Koppelung eines Sonderpreisangebots für einen Fernseher bei Abschluß eines langjährigen Stromlieferungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Dumpingpreis für Fernseher bei Stromvertrag sittenwidrig // Hifi-Markt darf TV-Gerät nicht für eine Mark verkaufen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1194
• NJW-RR 2002, 1656 (Ls.)
• GRUR 2001, 853

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.07.1975 - I ZR 27/74

  Vorspannangebot

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00

  Stellt sich damit das Angebot der Klägerin, die an ihm als Lieferantin des Fernsehgerätes beteiligt ist, aus den vorstehenden Gründen als übertriebenes Anlocken dar, so wird das Ergebnis der Unlauterkeit der in der Werbung liegenden Wertreklame auch durch folgende Kontrollüberlegung bestätigt: würde das - anders aufgemachte, aber inhaltlich unveränderte - Angebot ausschließlich von dem Stromlieferanten gemacht, der nicht nur den Strom, sondern auch das Fernsehgerät selbst liefern würde, so läge ein gekoppeltes Vorspannangebot (vgl. dazu allgemein BGH GRUR 76, 248,249 - "Vorspannangebot";… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rz 132, 138; Köhler/Piper, § 1, RZ 53; Plaß in HK-WettbR § 1 RZ 152 ff) vor, das angesichts der beschriebenen großen Preisspanne und der aus ihr resultierenden Ablenkung des Verbrauchers von den Vertragskonditionen als unlauter anzusehen wäre.
• OLG Celle, 29.12.2000 - 13 U 235/00

  Unzulässige Wertreklame; Gekoppeltes Rechtsgeschäft; Kaufvertrag; …

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00

  Hier von einem einheitlichen Angebot im Sinne der angeführten Rechtsprechung des BGH zu sprechen, liegt nach Auffassung des Senates entgegen den von der Klägerin vorgelegten Entscheidungen des OLG Celle (13 U 235/00 = Bl.149, 152 d.A.) und des LG Berlin (102 O 91/00 = Bl.139,145 d.A.) fern.
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

  00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00

  Mit dieser Begründung ist in den Entscheidungen "Handy-Endpreis" (…BGH a.a.O.) und "Handy für 0, 00 DM" (BGH GRUR 99, 264,266) und "Am Telefon nicht süß sein?" (…BGH a.a. O.), denen gekoppelte Angebote von Handys mit Netzkartenverträgen zugrunde lagen, ein unlauteres Anlocken verneint worden.

 
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97

  Handy-Endpreis - übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00

  In den Entscheidungen "Handy-Endpreis" (BGH GRUR 99, 261,263) und "Am Telefon nicht süß sein?" (BGH WRP 99, 517,518) hat der BGH dementsprechend ausdrücklich aufgegriffen, dass die Koppelung eines Angebotes mit einer besonders günstigen Ware unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig sein kann.
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 147/97

  übertriebenes Anlocken

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00

  In den Entscheidungen "Handy-Endpreis" (BGH GRUR 99, 261,263) und "Am Telefon nicht süß sein?" (BGH WRP 99, 517,518) hat der BGH dementsprechend ausdrücklich aufgegriffen, dass die Koppelung eines Angebotes mit einer besonders günstigen Ware unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig sein kann.
• BGH, 26.03.1998 - I ZR 231/95

  Schmuck-Set - übertriebenes Anlocken; Wertreklame

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00

  In der - allerdings eine im übrigen andere Fallkonstellation betreffenden - Entscheidung "Schmuck-Set" (WRP 98, 727 ff) hat der BGH unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung hierzu ausdrücklich ausgeführt, dass eine geschenkweise überlassene Vergünstigung als Wertreklame zwar nicht grundsätzlich unlauter sei, dass darin aber eine das zulässige Maß übersteigende Werbung dann liegen könne, wenn von der Vergünstigung eine derart starke Anziehungskraft ausgehe, dass der Kunde "gleichsam magnetisch" angezogen und davon abgehalten werde, sich mit dem Angebot der Mitbewerber zu befassen.

• BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01

  BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

  Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Köln GRUR 2001, 853).
• OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 182/00

  Sittenwidrigkeit des Ansprechens von Passanten zu Werbezwecken

  In einer weiteren Parallelsache 33 O 222/00 LG Köln = 6 U 181/00 OLG Köln hat der erwähnte zweite M. Markt in K., der auch von der Klägerin abgemahnt worden war, ebenfalls negative Feststellungsklage erhoben.

  BITTE ABLICHTUNG VON BLATT 24 IM VERFAHREN 6 U 181/00 FERTIGEN, ALS SEITE 5 BEZEICHNEN UND IN DEN AUSFERTIGUNGEN ANSTELLE DIESER SEITE HIER EINFÜGEN.

  ES WIRD IM ÜBRIGEN EINE ABLICHTUNG AUCH IN DER PARALLELSACHE 6 U 181/00 BENÖTIGT.

• OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 79/01

  Zur Frage der wettbewerbswidrigen Form der Wertreklame gemäß § 1 UWG bei der …

  Soweit die Beklagte sich auf die Rechtsprechung zur Kopplung der verbilligten Abgabe von Elektrogeräten mit dem Abschluß von mehrjährigen Stromlieferungsverträgen (vgl. KG NJW-RR 2002, 42 ff. -Kein übertriebenes Anlocken bei Koppelung von günstigem Fernsehgerät mit Stromlieferungsvertrag; OLG Köln GRUR 2001, 853ff. Fernseher für 1 DM; OLG Celle GRUR 2001, 855 ff. -Elektrische Geräte für 1 DM; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40 ff. Kopplungsangebot bei Stromlieferungsvertrag) bezogen hat, hat der BGH mit seinen Urteilen vom 13. Juni 2002 klar gestellt, daß diese Kopplung nur dann zulässig ist, wenn die Verbraucher über den wirklichen Wert des Angebots ausreichend informiert werden (vgl. Pressemeldung Nr. 59/2002 des BGH vom 13. Juni 2002 zu den Urteilen des BGH vom 13. Juni 2002, Az.: I ZR 71/01, I ZR 72/01 und I ZR 173/01).

 
• OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 103/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Miles & More-Prämien

  Gleiches gilt im Ergebnis für die Frage, ob es für die Beurteilung einer Werbung als ein Fall übertriebenen Anlockens von Interesse sein kann, ob die ausgelobte Vergünstigung in einem sachlichen Zusammenhang mit der Ware oder Leistung steht, die der Kunde bezahlen muss (zu letzterem vergleiche die in den Rechtsstreiten 6 U 181/00 und 6 U 182/00 ergangenen Entscheidungen des Senats "Fernsehgerät für 1,-- DM").
• OLG Nürnberg, 10.06.2008 - 3 U 2224/07

  Wettbewerbswidrige Werbung für Medizinprodukte: Werbung für Dentallegierungen mit …

  Bei dieser Beurteilung sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der früheren Praxis zur ZugabeVO (vgl. BGH, GRUR 1978, 547, 550-Automatentruhe: Automatentruhe mit einem Marktwert von 700, 00 bis 870, 00 DM für 80, 00 DM als Scheinentgelt; OLG Köln, NJW-RR 2002, 1656: Fernsehgerät im Marktwert von mehreren Hundert DM zum Preis von 1, 00 DM als Scheinentgelt).
• OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  Stromlieferungsvertrag - Angebot und Verkauf von Radiorekorder und Telephon - …

  c) Die Koppelung eines vergünstigten Verkaufspreises für ein Elektrogerät mit dem gleichzeitigen Abschluss eines Stromliefervertrages verstößt angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falles auch nicht unter deml Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens gegen 1 UWG (a. A. für einen ähnlich gelagerten Fall OLG Köln, Urteil vom16.02.2001 - 6 U 181/00, Bl. 190 ff. d. A.).
• OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 180/00

  UWG -Recht; "Fernseher für 1,-- DM"

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat sowohl wegen des Tatbestandes, als auch wegen der Entscheidungsgründe auf seine heute verkündeten Urteile in den zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin zu 1) (6 U 181/00 = 33 O 222/00 LG Köln) bzw. der Antragsgegnerin zu 2) (6 U 182/00 = 33 O 223/00 LG Köln) anhängigen Hauptsacheverfahren, soweit die dortigen Ausführungen des Senats jeweils die Widerklage der Antragstellerin betreffen.