Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.03.2003 - 6 U 182/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Klagebegehren: Auslegung des Klageantrags bei Beschränkung des Zahlungsbegehrens auf einen Teilbetrag; Prüfungsumfang und Entscheidungskompetenz im Berufungsverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 138 BGB ; § 528 ZPO ; § 538 ZPO
Hinwegsetzen über den Klageantrag nach § 308 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Fehlerhafte Nichtentscheidung über einen Streitgegenstand; Heilung des Urteilsmangels durch Senatsentscheidung ; Formulierung und Auslegung des Klageantrages; Heranziehen der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinwegsetzen über den Klageantrag nach § 308 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Fehlerhafte Nichtentscheidung über einen Streitgegenstand; Heilung des Urteilsmangels durch Senatsentscheidung ; Formulierung und Auslegung des Klageantrages; Heranziehen der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138; ZPO § 528; ZPO § 538
Prozessuale Folgerungen bei Forderung einer niedrigeren Summe im Klageantrag als in der Klagebegründung begehrt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Offene Teilklage oder Angebot eines Vollstreckungsverzichts?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 22.07.2002 - 10 O 78/00
- OLG Celle, 20.03.2003 - 6 U 182/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 25.07.1996 - 22 U 161/95
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisses; Enteignung des …
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2003 - 6 U 182/02
Treten das Verbot der Verschlechterung für den Rechtsmittelführer und das Gebot prozesswirtschaftlicher Entscheidung einander unvereinbar gegenüber, genießt das letztere den Vorrang (vgl. BGH LM § 540 ZPO a. F. Nr. 5; Urt. d. Sen. v. 25. Juli 1996 - 22 U 161/95).