Rechtsprechung
| OLG München, 22.11.2001 - 6 U 1859/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Übereinstimmungen im Wortlaut von Parallelentscheidungen; Wettbewerber auf dem Gebiet der dauerhaften Schminkmethoden; Anwendbarkeit des Medizinproduktegesetzes für Pigmentiergeräte zur Herstellung eines dauerhaften ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 21.12.2000 - 4 HKO 9802/00
- OLG München, 22.11.2001 - 6 U 1859/01
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 6 U 212/19
Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"
Die Einstufung als Medizinprodukt erfordert die Ausrichtung auf einen medizinischen Zweck (OLG Hamburg, Urteil vom 10.4.2002 - 5 U 63/01, juris Rn 11; OLG München, Urteil vom 22.11.2001 - 6 U 1859/01, juris Rn 45). - OLG Hamburg, 10.04.2002 - 5 U 63/01
Zur Irreführung bei werblicher Bezugnahme auf ein vom TÜV erteiltes Zertifikat …
In der rechtlichen Bewertung teilt der Senat die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Hamburg in der angefochtenen Entscheidung vom 20.09.2000 (dort allerdings zum Teil im Ergebnis offen gelassen) sowie des OLG München in dem - beiden Parteien bekannten und als Anlage JS 23 eingereichten - Urteil vom 22.11.01 in dem Rechtsstreit 6 U 1859/01.