Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abofallen im Internet - Bei Internetangeboten, mit deren Kostenpflichtigkeit der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnen muss und die ihrer Aufmachung nach eine solche nicht nahelegen, bedarf es eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit.

  • openjur.de

    § 307 BGB; §§ 4, 5, 10 UWG; § 5 TMG; § 1 PAngV

  • Justiz Hessen

    Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots; Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im Internet; Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß; unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer Vorleistungsklausel in den AGB; Gewinnabschöpfungsanspruch

  • Telemedicus

    Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber

  • Judicialis

    Kostenfalle; Abofalle; Internet; Gewinnabschöpfung; Impressum; Vorleistungspflicht; AGB; Geschäftsbedingungen

  • JurPC

    Anforderungen an Preishinweise bei sog. "Kostenfallen"

  • aufrecht.de

    "Kostenfallen" im Internet

  • archive.org PDF, S. 57 (Volltext und Kurzanmerkung)

    § 307 BGB; § 1 PAngV; § 5 TMG; §§ 4, 5, 10 UWG
    Arglistige Täuschung durch Abofalle

  • kanzlei.biz

    Kein Zahlungsanspruch bei Internet-Kostenfallen

  • kanzlei.biz

    Kein Zahlungsanspruch bei "Kostenfallen" im Internet ohne deutlichen Hinweis auf Entgeltlichkeit

  • kanzlei.biz

    Kein Zahlungsanspruch bei Internet-Kostenfallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG, § 1 Abs. 1 und 6 Satz 2 PAngV
    Abofallenbetreiber darf Kostenpflicht nicht mit Sternchenhinweis verschleiern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 3, 5 UWG; § 1 Abs. 1 u. 6 S. 2 PAngV
    Der Betreiber einer Abo-Falle hat Gewinne herauszugeben

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abofalle - AGB - Impressum - Preisangaben - Webdesign

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstecktes Impressum ist ein Abmahngrund

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB 307; PAngV 1 I; TMG 5; UWG 4; UWG 5; UWG 10
    Abofallen im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)

    Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu kleiner Link auf Impressum

  • anwaltzentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Abo-Fallen im Internet

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Internet-Abzocke: Kostenpflichtigkeit einer Leistung nicht erkennbar?

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Internet: Arglistige Täuschung durch Abofalle

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abofallen: Kein Vertragsschluss bei versteckter Vergütungsvereinbarung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Internet: Arglistige Täuschung durch Abofalle

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Abofallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auch in zweiter Instanz erfolgreich

  • kanzlei-prof-schweizer.de (Kurzinformation)

    Abofallen im Internet: Keine Strafbarkeit trotz klarer Irreführung und arglistiger Täuschung nach zivilrechtlichen Maßstäben?

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Abofallen

  • res-media.net (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Preisverschleierung bei "Abofallen"

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verstecktes Impressum ist ein Abmahngrund

Besprechungen u.ä. (9)

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kundentäuschung bei der Internetabofalle

  • archive.org PDF, S. 57 (Volltext und Kurzanmerkung)

    § 307 BGB; § 1 PAngV; § 5 TMG; §§ 4, 5, 10 UWG
    Arglistige Täuschung durch Abofalle

  • blog-it-recht.de (Kurzanmerkung)

    Preisverschleierung bei "Abofallen”

  • uni-jena.de PDF, S. 103 (Entscheidungsbesprechung)

    Abofalle im Internet: Wettbewerbswidrig, aber straflos!? (Carsten Johne; GB 2/2009, S. 185)

  • dfn.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abofallen

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Impressum: Nicht nur Inhalt, auch Layout ist wichtig

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Kein Zahlungsanspruch bei Abo-Falle im Internet

  • res-media.net (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Preisverschleierung bei "Abofallen"

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsfallen im Internet

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 078
  • K&R 2009, 197



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09  

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

    Zwar dürfte hier ein Anfechtungsrecht der Nutzer aus § 123 Abs. 1 BGB bestehen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2008, Az.: 6 U 187/07, Rz. 54, zitiert nach juris), indes bleibt die Frage der Anfechtbarkeit bei der Prüfung eines durch einen Vertragsabschluss begründeten Vermögensschadens außer Betracht (BGHSt 23, 300, 302; 22, 88, 89; 21, 384, 386).
  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Vor diesem Hintergrund ist § 5 Abs. 1 TMG eine Marktverhaltensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich auch über § 4 Nr. 11 UWG gerügt werden kann (BGH GRUR 2007, 159 Tz. 15 - Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 187/07, CR 2009, 253 = BeckRS 2009, 4881; OLG Düsseldorf MMR 2008, 682, 683; Wüstenberg, VuR 2013, 403).
  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei

    gg) Der Senat setzt sich mit seiner Auffassung im vorliegenden Fall auch nicht zu den vom Kläger mit Schriftsatz vom 24.03.2009 eingereichten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt /Main (Anl. K 36 = Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 186/07 und Anl. K 38 = Urt. v. 04.12.2008 - 6 U 187/07) in Widerspruch.
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