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   OLG Köln, 23.03.2012 - I-6 U 189/11   

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OLG Köln, 23.03.2012 - I-6 U 189/11 (https://dejure.org/2012,21803)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2012 - I-6 U 189/11 (https://dejure.org/2012,21803)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2012 - I-6 U 189/11 (https://dejure.org/2012,21803)
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  • OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11
    Wie in dem eine andere Ausgabe der gleichen Werbebeilage betreffenden Senatsurteil vom 10.12.2010 (GRUR-RR 2011, 380) und den ähnlich gelagerten Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 08.12.2010 - 6 U 126/10 -sowie des OLG Nürnberg vom 20.12.2011 - 3 U 1429/11 - geht es im Streitfall um eine produktbezogene Werbung für ein Medikament innerhalb der Fachkreise, für die § 11 Nr. 13 HWG keine vorrangige Sonderregelung darstellt.

    Insoweit kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auch nicht entscheidend darauf an, dass die Testfragen im Streitfall höhere Anforderungen an die Aufmerksamkeit und Auffassungsgabe der Gewinnspielteilnehmer stellen als im Falle des eingangs erwähnten Senatsurteils vom 10.12.2010 (GRUR-RR 2011, 380).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09

    Gurktaler Kräuterlikör

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11
    Zu Recht und mit zutreffenden, vom Senat geteilten Erwägungen hat das Landgericht den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG (dessen Anwendung im Gesundheitsbereich die mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken bezweckte Vollharmonisierung nicht entgegen steht, vgl. BGH, GRUR 2011, 246 = WRP 2011, 344 [Rn. 12] - Gurktaler Kräuterlikör), wegen eines Verstoßes der Beklagten gegen die Marktverhaltensregel des § 7 Abs. 1 HWG bejaht.
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10

    Arzneimitteldatenbank

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11
    Dem gegenüber ist mit der am Tag der Verkündung des angefochtenen Urteils ergangenen Entscheidung "Arzneimitteldatenbank" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 1163 = WRP 2011, 1590) zu betonen, dass der Begriff der Werbegabe in § 7 Abs. 1 S. 1 HWG weit auszulegen ist und grundsätzlich jede unentgeltliche Vergünstigung erfasst, die im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel gewährt wird.
  • OLG Celle, 24.02.2011 - 6 U 126/10

    Wirksamkeit einer Abtretung aller entstandenen und künftig entstehenden

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11
    Wie in dem eine andere Ausgabe der gleichen Werbebeilage betreffenden Senatsurteil vom 10.12.2010 (GRUR-RR 2011, 380) und den ähnlich gelagerten Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 08.12.2010 - 6 U 126/10 -sowie des OLG Nürnberg vom 20.12.2011 - 3 U 1429/11 - geht es im Streitfall um eine produktbezogene Werbung für ein Medikament innerhalb der Fachkreise, für die § 11 Nr. 13 HWG keine vorrangige Sonderregelung darstellt.
  • OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08

    Unsachliche Beeinflussung ärztlicher Entscheidungsfreiheit durch Verlosung von

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11
    Eine aus ihrer Sicht die Unentgeltlichkeit der Vergünstigung ausschließende wirtschaftlich adäquate Gegenleistung, wie sie der Senat im Falle eines von den Adressaten durchzuführenden Praxistests angenommen hat (GRUR-RR 2008, 446 [447]), liegt darin nicht.
  • OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11
    Wie in dem eine andere Ausgabe der gleichen Werbebeilage betreffenden Senatsurteil vom 10.12.2010 (GRUR-RR 2011, 380) und den ähnlich gelagerten Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 08.12.2010 - 6 U 126/10 -sowie des OLG Nürnberg vom 20.12.2011 - 3 U 1429/11 - geht es im Streitfall um eine produktbezogene Werbung für ein Medikament innerhalb der Fachkreise, für die § 11 Nr. 13 HWG keine vorrangige Sonderregelung darstellt.
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